EU finanziert Grenzmauer zwischen Türkei und Syrien

„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen € zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhielt das türkische Unternehmen Otokar im Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) von Brüssel 35,6 Millionen € für den Bau der Panzerfahrzeuge vom Typ Cobra II, die jetzt bei Patrouillen an der Grenze zu Syrien eingesetzt werden. Der Waffenhersteller Aselsan, der mehrheitlich dem türkischen Staat gehört, wurde zudem von der EU damit beauftragt, Ankara mit regulären und gepanzerten Überwachungsfahrzeugen im Wert von 30 Millionen € zu versorgen, die bei Patrouillen an der türkisch-griechischen Landgrenze eingesetzt werden. 

Im März 2016 schlossen die EU und Ankara ein Abkommen, dem zufolge die Europäer der Türkei 3 Milliarden € zahlen würden, damit die Türkei die Flüchtlinge am Verlassen des Landes hindert. Das Geld sollte den syrischen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen, doch gingen 18 Millionen € an ein holländisches Unternehmen für den Bau von sechs Patrouillenbooten für die türkische Küstenwache. Bis zum Sommer 2015 konnten Syrer die Grenze zur Türkei ungehindert überqueren. Gut 3,5 Millionen Syrer flüchteten in die Türkei, mehr als in jedes andere Land. Seitdem hat Ankara die Fluchtroute für Syrer geschlossen, teilweise auf Druck der EU. Wer dem Krieg in Syrien jetzt noch entkommen will, muss entweder viel Geld zahlen oder sein Leben riskieren. Letztlich hat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei die Krise lediglich verschoben: Es sterben jetzt weniger Menschen in der Ägäis, wo die Zahl die Überfahrten nach Griechenland seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung abgenommen hat. Stattdessen wird jetzt an der türkisch-syrischen Grenze gestorben.“ (Maximilian Popp: „EU Money Helped Fortify Turkey’s Border“)

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