EU erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen nicht an

„Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlichte letzten Mittwoch eine Erklärung im Namen aller 28 Unionsstaaten, in der es heißt, dass die EU ‚die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht anerkennt.‘ Diese Aussage folgte auf eine bereits am Freitag zuvor getätigte Erklärung der EU-Delegation in Israel, mit der sie [negativ] auf die Bekanntgabe der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, reagiert hatte.

Mogherinis Erklärung unterscheidet sich davon insofern, als sie einen Konsens aller 28 Mitgliedstaaten erforderte, bevor sie veröffentlicht werden konnte. Somit spiegelt sie auch die offizielle Haltung von Ländern wie Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, Österreich, Litauen und Rumänien wieder – die von Premierminister Benjamin Netanjahu in den letzten Jahren umworben wurden, der Einstimmigkeit innerhalb der EU in Bezug auf Israel entgegenzuwirken. ‚Die Position der Europäischen Union bezüglich des Status der Golanhöhen hat sich nicht geändert. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats erkennt die Europäische Union die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an,‘ heißt es in der Erklärung.“ (Noa Landau: „EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights“)