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Ende des politischen Stillstands im Irak?

Der neue irakische Präsident bezieht seinen Amtssitz
Der neue iraksiche Präsident bezieht seinen Amtssitz (© Imago Images / APAimages)

Ein Jahr hat es gedauert, jetzt ging es sehr schnell: der Irak hat einen neuen Präsidenten und einen Premierminister. Allerdings erkennen wichtige politische Akteure die beiden nicht an.

Vergangenen Donnerstag konnte sich das irakische Parlament nach einem Jahr des politischen Stillstands seit den vorgezogenen Wahlen im letzten Oktober auf einen neuen Präsidenten einigen, womit der Prozess der Regierungsbildung endlich in Gang gesetzt werden kann. Der neue Präsident Abdul Latif Rashid brachte am Montag auch seine Hoffnung auf eine rasche Bildung der nächsten Regierung zum Ausdruck und fügte hinzu, diese solle sich für die Interessen des irakischen Volkes einsetzen.

Rashid traf am Montagmorgen im Präsidentenpalast in Bagdad ein, um sein Amt als irakischer Präsident anzutreten. »Wir richten unser Augenmerk auf die Erwartungen des irakischen Volkes an die neue Regierung, die hoffentlich schnell gebildet wird und stark, kompetent und geeint ist«, sagte Rashid in einer Rede zu seiner Amtseinführungszeremonie und fügte hinzu, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die politischen Kräfte einander anzunähern und die noch offenen Fragen zu lösen.

Rashid erklärte außerdem, er werde sich um »solide und ausgewogene Beziehungen« zu den Nachbarländern des Iraks und zur internationalen Gemeinschaft bemühen, um »die gemeinsamen Interessen« aller Akteure zu verwirklichen. In jüngster Zeit kam es aus den Nachbarländern Türkei und Iran immer wieder zu Angriffen auf den Irak, die von der nationalen und internationalen Gemeinschaft stark kritisiert wurden. Die Länder wurden aufgefordert, die irakische Souveränität zu respektieren.

Nach seiner Vereidigung am Donnerstag ernannte Präsident Rashid Mohammed Shia‹ al-Sudani zum irakischen Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung des Ministerrats. Der vom sogenannten Koordinationsrahmen, in dem die proiranischen schiitischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte politisch organisiert sind, designierte Premierminister hat nun dreißig Tage Zeit, um alle Minister seines Kabinetts zu benennen, andernfalls riskiert er, sein Amt zu verlieren.

Der Koordinationsrahmen wurde nach den Wahlen im Oktober 2021 gebildet und ist ein mächtiger Rivale des antiiranisch auftretenden schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, dessen Sadristische Bewegung nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden, obwohl sie bei den Wahlen die meisten Sitze gewinnen konnte. Sadr selbst verkündete im Sommer seinen Rückzug aus der Politik, nachdem alle 73 Abgeordneten seiner Bewegung geschlossen zurückgetreten waren, sodass der Koordinationsrahmen den Weg für die Übernahme des größten Parlamentsblocks ebnete.

Sudani muss nun versuchen, den Riss zwischen den beiden großen schiitischen Fraktionen zu kitten und hat zugesagt, »so schnell wie möglich« eine Regierung zu bilden. Da jedoch einer von Sadrs Verbündeten die Ernennung als »Staatsstreich« bezeichnete, könnte sich diese Aufgabe als schwierig erweisen. Der schiitische, Sadr nahestehende Geistliche Wissam al-Sumairi erklärte: »Was geschehen ist, ist ein Putsch gegen die Legitimität des Führers Muqtada al-Sadr« und führte dies auf »eine geheime Verschwörung zwischen den verschiedenen korrupten Parteien« zurück. »Diese Regierung wird nicht lange bestehen«, sagte al-Sumairi, demzufolge »das Volk diese Regierung, die die Korruption, das Morden und das Sektierertum im Irak nur noch verstärken wird, mit Sicherheit ablehnen wird«.

Auch Saleh Muhammad al-Iraqi, der dafür bekannt ist, Sadrs Ansichten öffentlich zu vertreten, äußerte seine Ablehnung des neu ernannten Premierministers. In einem ausführlichen Twitter-Post schrieb er, die Bildung einer neuen Regierung sei das Werk einer »altbekannten Miliz-Koalition« und lehnte eine Beteiligung der Sadristen daran kategorisch ab. »Die Regierung entspricht nicht den Wünschen des Volkes und wird dies auch in Zukunft nicht tun«, erklärte er. Jedes Mitglied der Sadristen-Bewegung, das an der Regierung teilnehme, gelte als sofort von und »bis zum Tag des Jüngsten Gerichts« als aus der Sadr-Familie ausgeschlossen.

Die irakische Verfassung schreibt vor, dass der Präsident ein Kurde sein muss, der Premierminister ein schiitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein sunnitischer Muslim. Neben dem internen schiitischen Konflikt stritten sich auch die beiden wichtigsten kurdischen Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Union, darüber, wen sie für das Präsidentenamt unterstützen sollten, was die politische Blockade noch verstärkte, bevor man sich schließlich auf Rashid einigte.

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