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Dokumente enthüllen Hamas-Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen

Neuer Bericht belegt, dass NGO-Arbeit in Gaza nur in Kooperation mit Hamas möglich war
Neuer Bericht belegt, dass NGO-Arbeit in Gaza nur in Kooperation mit Hamas möglich war (© Imago Images / Anadolu Agency)

Über ihr »Garantensystem« stellte die Terrorgruppe sicher, dass Hamas-Funktionäre in Führungspositionen der Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen beschäftigt waren.

David Isaac

Dokumente des Innenministeriums der Hamas aus dem Gazastreifen geben neuen Aufschluss über die Methoden, mit denen die Terrororganisation Kontrolle über ausländische Hilfsorganisationen ausübte, wie NGO Monitor am vergangenen Mittwoch in einem Bericht bekanntgab. »Die Dokumente zeigen, dass NGOs Komplizen dieses Regimes waren, indem sie Missbräuche der Hamas verschleierten oder herunterspielten und sich ihren Forderungen fügten«, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel »Puppet Regime: Hamas’ Coercive Grip on Aid and NGO Operations in Gaza«.

Die arabischsprachigen Papiere wurden kürzlich von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) freigegeben. Sie umfassen die Jahre 2018 bis 2022 und stammen vom Hamas Interior Security Mechanism (ISM), einer Einheit innerhalb des Ministeriums für Inneres und Nationale Sicherheit der Hamas. Die Unterlagen beweisen, dass die Hilfsorganisationen im Gazastreifen nicht unabhängig sind, sondern Teil eines »institutionalisierten Rahmens von Zwang, Einschüchterung und Überwachung, der den Terrorzielen der Hamas dient«, so NGO Monitor.

Das »Garantensystem«

Man wisse »seit Langem, dass die Hamas Hilfsorganisationen manipuliert, um ihre Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben und Terror zu erleichtern, sagte der Gründer und Präsident von NGO Monitor Gerald Steinberg gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS). »Die Dokumente zeigen jedoch, dass das Ausmaß dieser Kontrolle und die von der Hamas eingesetzten Mechanismen sowie der Grad der Zusammenarbeit der NGOs weit über unsere Erwartungen hinausgingen.«

Der vielleicht »invasivste und ungeheuerlichste Mechanismus«, den die Hamas einsetzte, war ihr »Garantensystem«. Dabei handelte es sich um einen weitgehend erfolgreichen Versuch, sicherzustellen, dass die Terrororganisation in jeder NGO einen Mitarbeiter in einer Führungsposition hatte. Diese »Garanten« waren lokale Bewohner des Gazastreifens, die vom Hamas-Innenministerium genehmigt waren und als Vermittler zwischen der Hamas und den Hilfsorganisationen fungierten. Sie wurden angewiesen, Spitzenpositionen wie die des Direktors oder stellvertretenden Direktors einzunehmen, um sich so Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu sichern.

Mindestens zehn »Garanten« waren laut einem Dokument vom Dezember 2022 Mitglieder oder Unterstützer der Hamas oder bei Behörden beschäftigt, die mit der Hamas verbunden waren. Im Monitor-Bericht werden unter anderem der Verwaltungsdirektor des Norwegian Refugee Council (NRC) und der Verwaltungsdirektor des International Medical Corps (IMC) als Unterstützer der Hamas aufgeführt.

IMC wies die Anschuldigungen rigoros zurück: »Wir haben die Behauptungen in dem Bericht geprüft und festgestellt, dass sie falsch sind«, ließ Senior Director of Global Communications Todd Bernhardt Jewish News Syndicate per Mail kurz und bündig wissen, worauf Naftali Shavelson, internationaler Sprecher von NGO Monitor, antwortete: »Bedauerlicherweise scheint es, dass IMC auf seinen Behauptungen beharrt, anstatt intern zu ermitteln und sich ernsthaft um eine Lösung des Problems der Unterwanderung seiner Aktivitäten im Gazastreifen durch die Hamas zu bemühen. Wenn Sie widersprechende Beweise aus ihrer eigenen Untersuchung der Angelegenheit haben, würden wir diese gerne sehen. Wie immer begrüßen wir Gelegenheiten zum Dialog und lehnen Druck von außen ab, der darauf abzielt, unsere Arbeit zum Schweigen zu bringen.«

Die Hamas nutzte ihre »Garanten« als Informationsquellen. In einem Bericht des Innenministeriums der Terrorgruppe vom 22. Juni 2021 wird ein Treffen des Direktors der humanitären Organisation Mercy Corps in Gaza mit Hamas-Vertretern beschrieben, bei dem diese ihn wegen »seiner jüngsten Verfehlungen« bedrohten. Der eingeschüchterte Direktor erklärte sich bereit, »alle sicherheitsrelevanten, administrativen oder finanziellen Beobachtungen, die sich während seiner Arbeit bei Mercy Corps oder während seiner Zusammenarbeit mit aktiven ausländischen Vereinigungen ergeben«, weiterzugeben.

Der Hamas unterstellt

NGO Monitor wies auf den moralischen Verfall jener Hilfsorganisationen hin, die sich der Terrorgruppe unterstellen. In einem Fall schien ein Wasserprojekt der britischen Oxfam der Hamas geholfen zu haben, »taktisch vorteilhafte Positionen für ihre Streitkräfte« aufrechtzuerhalten und zu verbergen. Mitarbeiter des Norwegian Refugee Council weigerten sich, Beschwerden von Einwohnern des Gazastreifens über Terrorinfrastrukturen in ihren Nachbarschaften nachzugehen. Als der Leiter der Organisation und fünf weitere Mitarbeiter einen älteren Mann besuchten, der Sozialhilfeempfänger war, fragte dieser, ob sein Fußboden aufgrund eines Tunnels unter seinem Haus eingestürzt sei. Sie weigerten sich, ihm darauf zu antworten.

»Indem sie sich dafür entscheiden, zu schweigen und mit dem Regime zu kooperieren, decken NGOs nicht nur die Missbräuche der Hamas, sondern beginnen auch, die Agenda und Propaganda der Hamas zu verinnerlichen und zu übernehmen«, so NGO Monitor. »Das Ergebnis ist ein Hilfssektor, der in vielen Fällen nicht mehr unabhängig oder unparteiisch handelt, sondern innerhalb eines von Terror kontrollierten Systems funktioniert und zu einem integralen Bestandteil von Fehlinformations- und Desinformationskampagnen wird.«

Noch beunruhigender ist, dass viele dieser Organisationen bereitwillig öffentliche Verurteilungen Israels aussprechen, während sie die systematische Ausbeutung humanitärer Systeme durch die Hamas bewusst übersehen. Dieses Ungleichgewicht verstärkt laut NGO Monitor eine einseitige Darstellung, die es der Hamas ermöglicht, ungestraft zu handeln, ihr kriminelles Verhalten zu verschleiern und die internationale Wahrnehmung der humanitären Lage im Gazastreifen zu verzerren.

Nicht alle »Garanten« standen in Verbindung mit der Hamas, sondern mit anderen Terrororganisationen. Der Direktor der Catholic Relief Services (CRS) in Gaza, der offiziellen internationalen humanitären Organisation der katholischen Kirche in den Vereinigten Staaten, stand laut den Dokumenten in Verbindung mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP ist eine Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation und steht in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Kanada auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen.

Ein »Garant« musste jedoch nicht unbedingt der Hamas angehören, um nützlich zu sein. In einem Dokument des Hamas-Innenministeriums vom März 2020 wurden 55 »Garanten« in 48 NGOs identifiziert, die »für Sicherheitszwecke genutzt werden können, um ausländische Vereinigungen, deren ausländische Führungskräfte und deren Bewegungen zu infiltrieren«.

Nicht alle Nichtregierungsorganisationen wollten mit der Hamas zusammenarbeiten. Die Terrorgruppe listete einige von ihnen als »nicht kooperierend« auf, was bedeutet, dass sie nur mittels Druck und Einschüchterung durch die Hamas am »Garantensystem« teilnahmen.

Die Hamas äußerte auch Bedenken hinsichtlich jüdischer Mitarbeiter der Hilfsorganisationen. In einem Memo des Innenministeriums vom 15. Juni 2020 wird als eine der »Bedrohungen und Unsicherheiten« von Oxfam aufgeführt, dass dessen »Leiter für Medien und Öffentlichkeitsarbeit jüdischer Abstammung ist«. Die Terrorgruppe beklagte auch, dass amerikanische Vereinigungen sich einer Zusammenarbeit widersetzten. In einem Dokument vom 6. Juni 2021 wurden Beamte angewiesen, »ihre [Geheimdienst-]Quellen und Freunde [lokale Mitarbeiter] innerhalb amerikanischer Vereinigungen zu stärken«, um das Problem anzugehen.

Mahnung für Zukunft

Die Dokumente dienen als Mahnung, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, während sich die internationale Gemeinschaft auf den Wiederaufbau des Gazastreifens vorbereitet, sagte Steinberg gegenüber Jewish News Syndicate. »Jetzt, da die Pläne für den Wiederaufbau des Gazastreifens voranschreiten, und um eine Wiederholung der Etablierung von ›Hilfe-für-Terror-Fließbändern‹ zu vermeiden, ist die Veröffentlichung dieser Dokumente eine Mahnung an alle Hilfsorganisationen ohne Ausnahme sowie an die breitere internationale Gemeinschaft, aufzuwachen und die längst überfälligen Maßnahmen zu ergreifen, die den Missbrauch durch die Hamas verhindern, und einen robusten Überwachungsmechanismus schaffen.«

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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