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Die Weltoffenen und ihr Menschenrecht auf „Israelkritik“

Demonstration von Aktivisten der Israelboykott-Bewegung BDS
Demonstration von Aktivisten der Israelboykott-Bewegung BDS (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Die Proponenten der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ klagen, ihnen schlügen Spott, Verleumdungen und Drohungen entgegen. Große Medien gewähren ihnen Raum für ihre Schmerzensrufe. Über BDS will der etablierte Kulturbetrieb dagegen lieber nicht so viel erfahren. Schließlich könnten sonst Gewissheiten in Frage stehen.

Es ist aufschlussreich, wie die Vertreterinnen und Vertreter jener Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, die sich zur „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zusammengeschlossen haben, die Reaktionen auf ihr „Plädoyer“ bewerten, mit dem sie sich gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 wenden.

„Verleumdet“ worden sei man, schreibt die Direktorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, in der FAZ. „Häme“, „Spott“ und „Drohungen“ habe es gegeben, teilt Hanno Loewy, der Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, ebendort mit. Eine Brandmarkung als antisemitisch und einen „Jammerlappen-Vorwurf“ hat Stefanie Schüler-Springorum, die Direktorin des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, ihrem Beitrag auf Zeit Online zufolge wahrgenommen. Eine „Vorverurteilung und negative Affektwelle“ habe es gegeben, sagt Thomas Oberender, der Intendant der Berliner Festspiele, zur Süddeutschen Zeitung.

Glaubt man diesen Einschätzungen, dann sind also ziemlich viele, vielleicht sogar fast alle gegen die Stellungnahme der weltoffenen Kulturschaffenden und ihrer großen, vom Staat mit vielen Millionen Euro unterstützten Einrichtungen.

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Wo diese Verleumdungen, Drohungen und Vorverurteilungen geäußert worden sein sollen, bleibt weitgehend unklar; Stollberg-Rilinger immerhin gibt an: „in der Bild-Zeitung, auf Twitter und anderswo“. Das ist ähnlich dünn wie die Belege, die im Plädoyer für die Behauptung angeführt werden, der Bundestagsbeschluss habe eine „Logik des Boykotts“ zur Folge, und durch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“ würden „wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“.

Wo die prominenten Verantwortlichen der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ nun die Gelegenheit bekommen haben, auf all die Häme, den Spott und die Kränkungen zu reagieren, lässt sich dagegen präzise benennen: vor allem in großen Medien wie den eingangs erwähnten oder auch dem Deutschlandfunk.

Dessen Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Senders, Stephan Detjen, haben die Initiatoren in ihrem Plädoyer ja auch „für fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge“ gedankt. Dass Detjen den Aufruf unterstützt und zugleich in seiner Funktion beim DLF „die Berichterstattung darüber mitbestimmt“, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein anmerkt, darf man gewiss in kritischer Absicht erwähnen, ohne Gefahr zu laufen, der Brandmarkung geziehen zu werden.

Opfergestus und Ohnmachtspose

Zu Recht urteilt Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, der Gestus der Kulturschaffenden, sich „zu Opfern eines angeblichen staatlichen Maulkorbs [zu] stilisieren“, sei „indiskutabel“ und „kontrafaktisch“. Und einmal abgesehen davon, dass die Ohnmachtspose so gar nicht zu Leuten und Institutionen passt, die über reichlich Einfluss, Geld und Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, sind eben auch deren inhaltliche Einlassungen ausgesprochen dürftig.

So behauptet etwa Barbara Stollberg-Rilinger in ihrem Beitrag für die FAZ, es sei „höchst unklar und diskussionsbedürftig“, was die „diffuse BDS-Bewegung“ genau sei, was sie wolle und „welche ihrer Ziele und Methoden legitim sind und welche nicht“.

Dabei könnte sie all das wissen, wenn sie es denn wissen wollte. Das Gründungsmanifest der Bewegung ist weiterhin online, und Einordnungen gibt es zur Genüge; Florian Markl und der Autor dieser Zeilen etwa haben im Oktober ein Buch zur Israel-Boykottbewegung vorgelegt, in dem es um (Vor-)Geschichte und Gegenwart, Ideologie und Aktivitäten, Forderungen und eine Bilanz von BDS geht.

Kleiner Spoiler: Die BDS-Bewegung ist nicht, wie es oft heißt, eine Graswurzelinitiative der palästinensischen Zivilgesellschaft; ihre Ursprünge sind vielmehr das Werk vor allem von antiisraelischen britischen und amerikanischen Akademikern. Es geht ihr auch nicht nur um ein „Ende der Besatzung“: Zwei der drei BDS-Kernforderungen haben nichts mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern im Westjordanland zu tun, sondern zielen explizit auf das Kernland Israels, die dritte tut das zumindest implizit. Und alle drei laufen in der Konsequenz auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat hinaus.

Nach der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die sich auch der Deutsche Bundestag zu eigen gemacht hat, ist BDS unzweifelhaft antisemitisch. Doch selbst wenn man, wie Stollberg-Rilinger, der Ansicht ist, dass diese formale Definition die Grenze zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik verwischt, kommt man nicht um die Feststellung herum, dass die Bewegung antisemitisch ist.

Gewiss, BDS behauptet, nicht gegen Juden, sondern gegen den Staat Israel und die „Vermischung von Zionismus und Judentum“ zu sein. Die Gleichsetzung der Ablehnung Israels mit Antisemitismus vermische „die Interessen des israelischen Staates mit [denen] der heterogenen jüdischen Bevölkerung in und außerhalb Israels“.

BDS ist auch ein Angriff auf das Judentum

Nun ist es selbstverständlich richtig, dass Israel nicht für alle Juden weltweit sprechen kann, und ebenso wahr ist es, dass Juden außerhalb Israels nicht einfach mit dem jüdischen Staat identifiziert werden dürfen.

Zugleich besteht für die Mehrheit der Juden, auch außerhalb Israels, kein Zweifel daran, dass Israel ein wichtiges, wenn nicht gar das wichtigste Symbol des zeitgenössischen Judentums ist. Für sehr viele ist die Unterstützung des jüdischen Staates vielfach der entscheidende Bestandteil ihres jüdischen Selbstverständnisses.

Das bedeutet nicht, dass sie automatisch die Politik der jeweiligen israelischen Regierung unterstützen; welche Politik sie befürworten, ist Ausdruck ihrer persönlichen politischen Präferenzen. Aber es bedeutet sehr wohl, dass sie sich dem jüdischen Staat verbunden fühlen, weil das Bekenntnis zu Israel als der Verkörperung des Rechts der Juden auf Selbstbestimmung und Souveränität in Eretz Israel selbstverständlich zu ihrem Judentum dazugehört. Auch dann, wenn sie nicht dort leben.

Weil rund vier Fünftel aller Juden in den USA und Europa sich verschiedenen Umfragen zufolge dem jüdischen Staat eng oder sehr eng verbunden fühlen, empfinden viele von ihnen es als einen Angriff auf das Judentum, wenn die Israel-Boykotteure in ihrer Propaganda den einzigen jüdischen Staat der Welt ständig in den Dreck ziehen.

Wenn die BDS-Bewegung also behauptet, sie richte sich nicht gegen Juden, dann geht sie dabei über die große Mehrheit der heute lebenden Juden hinweg, in deren Selbstverständnis Israel sehr wohl eine große Bedeutung zukommt.

Eine fundamental antisemitische Bewegung

Da die Israel-Boykotteure Zionismus grundsätzlich für verbrecherisch halten, richtet sich ihr Hass zwangsläufig auch gegen den überwältigenden Großteil der Juden außerhalb Israels, sofern diese nicht bereit sind, sich von ihrem Verständnis des Judentums zu verabschieden.

Und für einen derartigen Angriff auf ein wichtiges Symbol des Judentums und auf eine wesentliche Komponente jüdischer Identität gibt es einen Begriff: So etwas nennt man Antisemitismus.

Antisemitisch in diesem Sinne ist aber nicht nur die Propaganda der BDS-Bewegung, sondern auch das Ziel, das sich aus den zentralen Forderungen der Israelboykotteure ergibt: die Beseitigung Israels als jüdischer Staat.

Nach der weitgehenden Vernichtung der europäischen Juden und der fast vollständigen Flucht und Vertreibung der orientalischen Juden gibt es heute zwei Zentren des Judentums: die USA und Israel. Die Beseitigung des jüdischen Staates, also die Zerstörung eines dieser beiden Zentren und des dort entstandenen israelischen Judentums, wäre ein für das Judentum nicht verkraftbarer Schlag.

Übrig blieben dann – neben den verhältnismäßig kleinen Gemeinden in Europa und anderswo – nur noch die USA mit ihren schrumpfenden jüdischen Gemeinden. Darin ein Untergangsszenario für das Judentum insgesamt zu sehen, ist keine Übertreibung. Wenn es so ist, dass die Umsetzung der Forderungen der Israelboykotteure das Ende des jüdischen Staates bedeuten würden, dann zielt die BDS-Bewegung auf nichts Geringeres ab, als dem Judentum insgesamt so schweren Schaden zuzufügen, dass dessen weitere Existenz gefährdet wäre.

Aus diesem Blickwinkel kann der Befund daher ebenfalls nur lauten: Unabhängig von den Niederungen ihrer alltäglichen, dämonisierenden Propaganda handelt es sich bei BDS um eine fundamental antisemitische Bewegung.

BDS ist nicht bloß eine „Maus“

Wer sich für einen Boykott Israels einsetzt, macht sich deshalb für eine antisemitische Bewegung stark und wird deshalb zu Recht kritisiert – ganz unabhängig von Herkunft, Glaube und Staatsangehörigkeit. Und wer solche Boykottbefürworter einlädt, muss sich ebenfalls Kritik gefallen lassen.

Als Organisation sei BDS lediglich eine „Maus“, schreibt Hanno Loewy in der FAZ, worauf Thomas Thiel in der gleichen Zeitung entgegnet: „Immerhin haben sich in der Vergangenheit Tausende Intellektuelle und Wissenschaftler für die brachialen, teils mit physischer Gewalt verbundenen Boykottaufrufe dieser ‚Maus‘ eingesetzt.“ Darunter sind solche Namen wie Roger Waters, Judith Butler und Alice Walker.

Thiel macht auch deutlich, was für eine Verharmlosung es ist, wenn Loewy behauptet, BDS veranstalte lediglich „hier und da“ einen harmlosen Boykott: „Um dieses ‚hier und da‘ einmal konkret zu benennen: BDS-Vertreter haben, unter anderem, zur Intifada in den Vereinigten Staaten aufgerufen, Morddrohungen gegen Künstler und Sportler ausgesprochen, die sich ihrer Agenda verweigerten, eine Gedenkveranstaltung mit einer Holocaust-Überlebenden an der Berliner Humboldt-Universität gesprengt.“

Für die „Weltoffenheits“-Initiative sei gleichwohl „die Grenze der Pietätlosigkeit damit offenbar noch nicht erreicht und die Meinungsfreiheit nicht genug mit Füßen getreten worden“.

In der Tat. Stattdessen beklagen ihre prominenten Proponenten die Einschränkung ihrer Möglichkeiten, im Namen von „Vielstimmigkeit“ und „kritischer Reflexion“ auf Staatskosten Leute einzuladen, die dem jüdischen Staat den Untergang wünschen. Das ist für sie so schlimm, dass sie damit inmitten einer Pandemie, am Vorabend von Chanukka, am Tag der Menschenrechte vorstellig werden.

Denn das Menschenrecht auf „Israelkritik“ wollen sie sich von niemandem nehmen lassen. Für den Kulturbetrieb ist es offenbar elementar.

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