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USA: Die Wahl ist nicht entschieden

Ausgezählte und offene Bundesstaaten. Grafik: www.270towin.com

Welche Folgen der Ausgang der US-Wahlen für den Nahen Osten haben kann, erschließt sich aus dem Rückblick auf Trumps erste Amtszeit. 

Alle Meinungsforscher und 95% der Medien lagen falsch, stellte der BBC-Kommentator am frühen Morgen nüchtern fest: Trump gewann in allen Bevölkerungsgruppen gegenüber 2016 dazu, bei weiblichen und männlichen Latinos, bei schwarzen Frauen und Männern, bei weißen Frauen. Die einzige Gruppe, bei der er verlor, sind ausgerechnet die weißen Männer. Bei den Buchmachern liegt Trump inzwischen klar vorn, wer hätte das gedacht. 

Unabhängig davon, wie der 46. Präsident der Vereinigten Staaten heißen wird: der Rückblick auf Donald Trumps Nahostpolitik verdeutlicht die Bedeutung der Wahl für den Nahen Osten. 

Trump brach mit zwei wesentlichen Eckpunkten der Nahostpolitik seines Vorgängers Barack Obama. Erstens beendete er den Atomvertrag von Wien, der auf der Annahme beruht, Iran würde sich im Zuge der Vertiefung von Wirtschaftsbeziehungen innen reformieren und nach außen öffnen, und nach Ablauf des Vertrags vom Bau einer Atombombe absehen oder ein neues Abkommen schließen. Und zweitens unterstützen die USA nun den Friedensprozess zwischen Israel und der arabischen Welt unabhängig von einem allfälligen Fortschritt in der Lösung der Palästinenserfrage. 

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Iran

Das Schlüsselthema für die Zukunft der Region ist der Iran. Unter Obama stieg das schiitische Regime in Teheran zur militärischen Hegemonialmacht auf und wurde nicht nur für Israel zu einer existenziellen Bedrohung, sondern auch für die mehrheitlich sunnitische arabische Welt. Iran ist seit Jahren neben Katar der wichtigste Geldgeber islamischer Terroristen und finanziert die sunnitische Hamas ebenso wie Terroranschläge in Europa. 

Massive Auswirkungen hatte Obamas Iran-Politik für Syrien. Indem Europa und die USA den Iran zum Machtfaktor in der Region hochpäppelten, sicherten sie Assads Herrschaft. Denn ohne die militärische und finanzielle Hilfe Irans hätte Assad die Aufstände in Syrien politisch kaum überstanden, die anfangs vor allem von der Mittelschicht getragen wurden. Der Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015 hat in den Flüchtlingslagern rund um Syrien die letzten Hoffnungen von hunderttausenden Menschen zerstört, die vor Syriens Präsident Assad geflohen waren, in absehbarer Zeit wieder in ihr Land zurückkehren zu können. Unterversorgt und ohne Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat, machten sie sich auf den Weg nach Europa. 

„Die Außenpolitik von Barack Obama war ein Desaster.“ Sagte der britische Historiker Niall Ferguson in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse vor wenigen Tagen. Obama habe einen fatalen Fehler begangen, als er auf einen Vergeltungsschlag in Syrien verzichtete, obwohl Assad die rote Linie mit dem Einsatz von Chemiewaffen überschritten hatte, und habe mit dem verpatzten Rückzug aus dem Irak Russland das Feld überlassen. Obamas Strategie, dem Iran nur einen Deal über Atomwaffen abzuringen und sonst freie Hand für Interventionen im Libanon, Jemen und Syrien zu lassen, sei falsch gewesen. Trump sei im Nahen Osten effizienter:

Die Frage ist, ob der Iran heute eine größere Gefahr darstellt als vor vier Jahren. Die Antwort lautet: Nein. Der Iran ist in einem sehr geschwächten Zustand. Der Umstand, dass die Iraner nichts tun konnten nach der Tötung von General Soleimani, einer der Schlüsselfiguren in ihrem Regime, zeigt, wie schwach sie sind. Das Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, das Trump vermittelt hat, verstärkt die Isolation der Iraner.

Israel und die arabische Welt 

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der „Peace to Prosperity“-Plan, die Zustimmung zur Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes – die Zeichen waren unmissverständlich: Unter Trump passten die USA ihre Politik an die Realität vor Ort an, anstatt wie die Europäer umso lauter „hühott“ zu schreien, je länger das Pferd tot ist, das sie reiten. 

Zu dieser Realität gehört, dass die Palästinensische Führung, die in der Vergangenheit noch jeden Friedensplan zurückgewiesen hat, sich weigert, mit Israel auch nur zu verhandeln. Damit nimmt sie nicht nur die eigene Bevölkerung in die Geiselhaft ihrer Verweigerungshaltung, sondern auch die arabischen „Brüder“. Das Prinzip, einem Frieden zwischen Israel und arabischen Ländern müsse die Lösung der Frage der umstrittenen Gebiete vorangehen, verhinderte jeden Fortschritt in der Beziehung Israels zu arabischen Staaten, mit denen es unterhalb der offiziellen diplomatischen Ebene seit Jahren erfolgreich zusammengearbeitet hat. 

Die Abkommen Israels mit den Emiraten, Bahrein und Sudan sind also keine Erfindung Trumps, sondern der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der seit Jahren im Gange ist. Insbesondere in Sicherheitsfragen war man immer enger zusammengerückt. Dennoch hat erst Trumps Regierung die Abkommen ermöglicht. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der USA und begleitende wirtschaftliche und rüstungstechnische Zusagen wären sie nicht denkbar. 

Was in der Berichterstattung oft zu kurz kommt: Für die arabische Welt ist die Bedrohung durch den Iran ist nur eines von zwei Hauptmotiven für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Das andere ist ein wirtschaftliches. Dass die arabischen Länder heute überhaupt irgendeine Rolle in der Welt spielen, haben sie ausschließlich ihrem Erdölreichtum zu verdanken. Besser gesagt der Abhängigkeit der restlichen Welt von diesem Reichtum. Doch diese Zeit neigt sich dem Ende zu.

„Woher kommt das Öl?“, war die Frage des 20. Jahrhunderts. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet: „Woher kommt der Strom?“ Da die vom Öl-Export abhängigen arabischen Staaten darauf keine Antwort haben, brauchen sie ein neues Geschäftsmodell. Und dabei kommt Israel eine enorme Bedeutung zu, als Technologie-Partner, in Handel, Tourismus und Industrie ebenso wie in Wissenschaft und Kultur. 

Und die Palästinenser?

Für Fatah und Hamas sind die „Abraham Abkommen“ schlecht. Ihr Geschäftsmodell ruhte bisher auf zwei Säulen: Mittel von Verbündeten für den bewaffneten Kampf gegen Israel und internationale Fördergelder. Die „Abraham Abkommen“ zerstören die eine Säule und gefährden die andere. 

Für die palästinensische Bevölkerung hingegen sind die Abkommen gut. Sie leidet seit Jahrzehnten unter ihren Führern. Im Gaza-Streifen hat die Hamas ein rigoroses Terrorregime errichtet, in den Autonomiegebieten stöhnen die Einwohner unter der korrupten Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas, der sich inzwischen im 15. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Generationen wachsen ohne jede Hoffnung auf eine Zukunft heran, wie sie uns hierzulande als selbstverständlich erscheint. Die Israelis können sich mit dem Status Quo arrangieren, die palästinensische Bevölkerung kann das nicht, freilich nicht wegen Israel, sondern der eigenen Führung wegen. 

Die Zukunftshoffnung der Palästinenser liegt nicht in ihren jetzigen Vertretern, sondern in der Normalisierung des Verhältnisses mit Israel unter realistischen Rahmenbedingungen. Dieser Prozess wird freilich nur dann stattfinden, wenn er von außen gegen Autonomiebehörde und Hamas durchgesetzt werden kann.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Zu den Schattenseiten der US-Außenpolitik der letzten Jahre gehört zweifellos ein Trend, der sich schon unter Obama abgezeichnet und unter Trump verstärkt hat: Die USA verabschieden sich von ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht. Das Vakuum, das sie hinterlassen, wird von Putin, Erdogan und China gefüllt.

Wenn Trump gewinnt …

In der Politik ist Berechenbarkeit die Schwester der Verlässlichkeit. Nun war noch kein Präsident unberechenbarer als Trump, daher gibt es keinen Grund für die Annahme, man könne sich auf die Fortsetzung seiner bisherige Nahostpolitik verlassen. Niemand kann vorhersagen, ob er die derzeitige Linie weiterverfolgen würde, insbesondere gegenüber dem Iran, oder ob er irgendwann einen radikalen Schwenk vollziehen könnte, wenn er sich davon einen „besseren Deal“ verspricht.

… oder Biden

Gewinnt Joe Biden, ist die große Frage, wie stark und durchsetzungsfähig Biden während seiner Amtszeit sein wird, um sich gegen den immer israel-feindlicheren Mainstream in der Demokratischen Partei durchzusetzen.

Weder Biden noch Kamala Harris gelten als anti-israelisch. Doch Biden hat bereits angekündigt, das Atomabkommen mit Iran wiederbeleben zu wollen. Das islam-faschistische Regime in Teheran würde sich darüber freuen, die iranische Bevölkerung eher nicht, und für Israel und die arabischen Staaten wäre das ein schwerer Rückschlag für ihre Sicherheitsinteressen. Das Abkommen spült frisches Geld in die Kassen der Mullahs, stabilisiert ihr Regime nach innen und ermöglicht Iran die weitere militärische Expansion.

Die Jerusalem Post berichtet außerdem, dass Kamala Harris am Samstag vor der Wahl in einem E-Mail-Interview mit The Arab American News angedeutet habe, dass die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Joe Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und sich gegen einseitige israelische Aktionen wenden würden, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Die Biden-Regierung werde sofortige Schritte unternehmen, um die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Palästinenser wiederherzustellen, und versuchen, die humanitäre Krise in Gaza anzugehen, sowie die PLO-Mission in Washington und das US-Konsulat in Ost-Jerusalem wiedereröffnen. Dieses US-Konsulat hatte vor allem Palästinensern als Anlaufstelle gedient und war nach Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem mit dieser zusammengelegt worden.

Der Normalisierungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt wird fortdauern. Zu offensichtlich sind die Vorteile für alle Beteiligten, und die arabischen Länder werden sich ihre Perspektive nicht von der notorisch starrköpfigen Palästinenser-Führung zunichte machen lassen. Doch wenn sich eine Regierung Biden künftig an der europäischen Politik orientiert, verliert der gesamte Prozess sein Momentum. Die großen Profiteure dieser Politik wären die Funktionäre der Autonomiebehörde, der große Verlierer wäre die palästinensische Bevölkerung. 

Wer immer diese Wahl gewinnen wird: Wie so oft ist das einzig Sichere im Nahen Osten die Unsicherheit. 

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