Während Australien, Kanada und die USA gegen die Entschließung stimmten, die Israel der Verletzung von Frauenrechten bezichtigt, enthielt sich Deutschland nur der Stimme.
Jüdische Allgemeine
Die Vereinten Nationen haben erneut Israel als einziges Land weltweit in einer Entschließung verurteilt – wegen angeblicher Verletzung der Rechte der Frau. In einer in dieser Woche mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) wurde Israel beschuldigt, Frauen in den Palästinensergebieten in ihren Menschenrechten massiv einzuschränken.
Eingebracht hatten die Resolution mehrere Mitglieder der sogenannten „Gruppe der 77“, darunter Belarus, der Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Das teilte die Genfer Organisation UN Watch am Freitag mit. Von den 54 Mitgliedern des ECOSOC stimmten 43 für die Entschließung, drei (Australien, Kanada und die USA) votierten dagegen.
Deutschland und die Niederlande gehörten zu den Mitgliedsstaaten des Gremiums, die sich bei der Abstimmung enthielten. Von den 20 Punkten auf der Agenda des Wirtschafts- und Sozialrats zielte nur einer gegen ein bestimmtes Land – Israel. Die anderen Schwerpunktbereiche betrafen globale Themen wie etwa die Katastrophenhilfe. Die Verletzung von Frauenrechten in anderen Staaten sei namentlich nicht erwähnt worden, kritisierte UN Watch.
Die Resolution habe auch die Augen davor verschlossen, dass die palästinensischen Frauen von ihren eigenen Regierungsbehörden – der Autonomiebehörde im Westjordanland und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen – in ihren Rechten beschränkt werden. Im Gegenteil: Der ECOSOC lobte ausdrücklich „palästinensische Initiativen auf legislativer, administrativer und Sicherheitsebene zur Förderung der Frauenrechte“.
UN Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer monierte, die Sitzung des Rates habe „die schlimmsten Frauenrechtsverletzer der Welt vollständig ignoriert“ und sich beispielsweise nicht mit der Lage der Frauen im Jemen, im Irak, in Pakistan, dem Iran oder Saudi-Arabien beschäftigt. (…) Er zeigte sich enttäuscht von westlichen Ländern, die das Spiel mitgespielt und den jüdischen Staat zum Sündenbock gemacht haben. Zu diesen Ländern gehören Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay. Sie stimmten im Rat für die Entschließung.
Kurz nach der Annahme des Textes zu den Frauenrechten verurteilte der ECOSOC in einer zweiten Resolution Israel erneut – wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.
(Aus dem Artikel „Immer wieder (nur) Israel“, der bei der Jüdischen Allgemeinen erschienen ist.)
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