Die Türkei ist ein sicherer Hafen für Terroristen

 

Erdogans Türkei bietet nicht nur Terroristen Unterschlupf, sondern auch deren Finanziers eine Möglichkeit, US-Sanktionen zu umgehen.

Erdogan mit den Hamas-Führern Mashal und Haniyejh (Quelle: Paltoday)

„Die Türkei ist zu einem Paradies für regionale Bösewichte geworden. Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einem großzügigen Rechtsraum für Schurkenregime und ihre illegalen Bankiers geworden. Zwischen 2012 und 2015 verließ sich Teheran auf türkische Banken und einen iranisch-türkischen Goldhändler, um die US-Sanktionen auf dem Höhepunkt der Bemühungen Washingtons, die nuklearen Ambitionen der Islamischen Republik zu vereiteln, zu umgehen. Es war das größte Sanktionsumgehungsprogramm in der jüngsten Geschichte.

In ähnlicher Weise hat das Maduro-Regime in Venezuela türkische Unternehmen in ein Geldwäschernetzwerk eingebunden, das den Verkauf von venezolanischem Gold regelt. Die US-Regierung sanktionierte dieses Netzwerk bereits im Juli. Berichten zufolge besitzt ein von den USA sanktionierter Finanzmann des Assad-Regimes in Syrien ein umfassendes Netzwerk von Unternehmen in der Türkei, sodass Syrien die US-Sanktionen umgehen kann.

Die Türkei hat sich auch als Gastgeber für Terroristen etabliert. Im April sanktionierte das US-Finanzministerium sechs Personen und einen türkischen Devisenhändler für ihre Rolle bei der Finanzierung des Islamischen Staates. Die Aktion unterstrich, wie die IS-Terroristen bis weit in das Jahr 2018 von türkischem Territorium aus operierten. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden sind dafür bekannt, dass sie vor Dschihadisten die Augen verschließen, während die Gerichte des Landes sie nachsichtig behandeln und sie häufig auf freiem Fuß lassen, bis sie vor Gericht stehen bzw. ihnen Bewährung gewähren – ganz im Gegensatz zur harten Behandlung von säkularen und pro-demokratischen Dissidenten.

Nach ihrer Amtsenthebung in Ägypten im Jahr 2013 gründete die ägyptische Muslimbruderschaft neue Institutionen in der Türkei. Zusätzlich zur islamistischen Propaganda haben die Fernsehsender der Bewegung Morddrohungen gegen ägyptische Beamte und Ausländer in Ägypten ausgestrahlt. Ironischerweise verteidigt die türkische Regierung die ‚Meinungsfreiheit‘ der Muslimbruderschaft, auch wenn Erdogan die Opposition in der Türkei zum Schweigen gebracht hat. Die Türkei belästigt und verfolgt Dissidentengruppen mit großem Eifer und bezeichnet sie als Terroristen, während die tatsächlichen Terroristen der Hamas frei auf türkischem Boden agieren können.“ (Jonathan Schanzer / Aykan Erdemir, New York Post: „Turkey is now a haven for terrorists and an enabler of terrorism“)

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