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Die Proteste im Iran gehen weiter

Das Kabinett von Präsident Raisi gerät wegen der Wirtschaftskrise unter Druck
Das Kabinett von Präsident Raisi gerät wegen der Wirtschaftskrise unter Druck (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unruhen beunruhigen das Regime der Mullahs und erschüttern die Einheit des konservativen Lagers.

Michael Segall

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von Ebrahim Rais – dem konservativsten Präsidenten in der Geschichte der Islamischen Republik Iran, der auch als einer der Spitzenkandidat für die Nachfolge des Obersten Führers Ali Khamenei wird – wird der Iran erneut von Protesten von Lehrern, Fabrikarbeitern, Rentnern, Basarhändlern, Bus- und LKW-Fahrern und Berufsverbänden überschwemmt.

In der Zwischenzeit erleiden die Sicherheitsbehörden des Landes eine Reihe von Demütigungen auf iranischem Territorium, die das Prestige des vom Regime vermittelten Widerstands weiter untergraben. Der Einsturz eines zivilen Gebäudes in Abadan am 23. Mai, bei dem vierzig Menschen ums Leben kamen, hat das Image des Regimes ebenfalls beschädigt und den Ärger über die Vernachlässigung der Infrastruktur des Landes noch verstärkt.

Eine schwere Rezession, die durch den von Raisi geleiteten Plan zur Reform der Subventionen und den anhaltenden Stillstand der Atomgespräche noch verschärft wurde, hat den Iran in eine der schwersten Krisen seiner Geschichte geführt.

Leere Kassen

Nachdem Raisi die Wahlen im Jahr 2017 gegen Hassan Rouhani verloren hatte, witzelte er, dass die wirtschaftliche Situation viel besser hätte sein können, wäre er gewählt worden und der Wert des amerikanischen Dollars nicht auf 50.000 Rial angestiegen wäre. Jetzt, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme, liegt der Wert des amerikanischen Dollars zum ersten Mal in der Geschichte des Iran bei 330.000 Rial.

Infolgedessen ist das durchschnittliche Monatseinkommen eines hohen Regierungsbeamten oder eines erfahrenen Gymnasiallehrers, das vor einigen Monaten noch bei etwa 250 Dollar lag, auf weniger als 170 Dollar gesunken.

Das Regime, das vor leeren Kassen steht, während die Zentralbank Papiergeld ohne Deckung druckt, hofft immer noch, seine Kassen auffüllen zu können, wenn die Wiener Atomgespräche erfolgreich verlaufen und zumindest ein Teil der im Ausland eingefrorenen Gelder des Landes freigegeben wird.

In der Zwischenzeit führt das Regime eine wirtschaftliche »Notoperation« durch, indem es die Subventionen für Mehl streicht und die Zuteilung von Devisen an die Bürger zu einem ermäßigten Kurs stoppt, um ihnen den Kauf lebenswichtiger Produkte zu erleichtern. Mit der Aufhebung der Subventionen für Grunderzeugnisse sind nicht nur die Preise für alle Haushaltswaren um ein Vielfaches gestiegen, sondern auch die Kosten für alle anderen wesentlichen und nicht wesentlichen Dienstleistungen haben sich mindestens verdoppelt oder verdreifacht.

Hochrangige iranische Beamte räumen ein, dass Dutzende Millionen Familien der Mittelklasse mittlerweile unter der Armutsgrenze oder sogar unter der absoluten Armutsgrenze leben.

Iranische Medien berichten, dass Millionen von Familien sich nicht einmal mehr ein Kilogramm oder ein halbes Kilogramm rotes Fleisch pro Monat leisten können. Viele Iraner wissen nicht mehr, wann sie das letzte Mal einen Familienausflug in eine andere Stadt oder ein anderes Land gemacht haben – oder wann sie das letzte Mal Obst gegessen haben.

Händler- und Lehrerproteste

Obwohl das Regime versucht, die aktuelle Demonstrationen und Proteste als wirtschaftlich und nicht als politisch motiviert darzustellen, richten sich viele der Slogans der Demonstranten, die in den verschiedenen Sektoren zu hören sind, gegen das Regime selbst und seine führenden Funktionäre.

Seit der Dollar die Marke von 330.000 Rial überschritten hat, haben Tausende von Markthändlern in Teheran und anderen großen und kleinen Städten ihre Geschäfte geschlossen und stattdessen Demonstrationen abzuhalten, bei denen sie scharfe Parolen gegen hochrangige Regimevertreter, einschließlich Khamenei, skandieren.

Die Händler beklagen, keine Waren mehr kaufen zu können, weil deren Preis aufgrund des Falls des Rial gegen ausländische Währungen auf das Zehnfache gestiegen sei. Die Ladenbesitzer wehren sich auch vehement gegen die drastische Steuererhöhung, die die Regierung Raisi ihnen auferlegen will, um ihre Einnahmen zu erhöhen.

In den vergangenen Monaten haben Zehntausende von Lehrern, Angestellten des Bildungsministeriums und Rentnern im ganzen Iran demonstriert. Eigentlich wollte die Regierung die Einkommen von Lehrern und Rentnern um 57 Prozent anheben, um ihre Kaufkraft etwas zu erhöhen, doch am Ende wurden die Gehälter nur um zehn Prozent erhöht.

Der Koordinierungsrat der Lehrerorganisationen rief die noch angestellten und pensionierten Lehrer zu Demonstrationen im ganzen Land auf und forderte die Freilassung ihrer zuvor verhafteten Kollegen. Im vergangenen Monat hatte das Regime im Vorfeld der Demonstrationen zum 1. Mai, dem Tag der Lehrer im Iran, vier Personen verhaftet. Als Reaktion darauf rief der Koordinierungsrat die Lehrer landesweit zu Protesten am 16. Juni auf und forderte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) auf, den Iran auszuschließen.

Seit dem 16. Juni fanden in mindestens vierzig Städten – darunter Yasuj, Sanandaj, Sari, Ahvaz, Isfahan, Karaj, Khorramabad, Kashmar, Bandar Abbas, Ardabi – breitgefächerte Proteste statt.

Sicherheitskräfte, zum Teil auf Motorrädern, wurden vor dem Parlamentsgebäude postiert, um den demonstrierenden Lehrern den Zugang zum Gebäude zu verwehren. Die Polizei setzte Anti-Riot-Ausrüstung ein und besprühte die Demonstranten mit Farbe, um sie später identifizieren zu können. Die staatlichen Medien schlossen sich den Erklärungen der Sicherheitskräfte an und behaupteten, einige der Anführer der Lehrerproteste seien »Spione« mit Verbindungen zu Frankreich und anderen Ländern.

Die Demonstranten ihrerseits nutzten intensiv die sozialen Medien, um ihren Protest zu verbreiten. Auf den Demonstrationen riefen sie unter anderem: »Sowohl die Regierung als auch die Majlis [das Parlament] belügen das Volk« und: »Wir ziehen den Tod der Demütigung vor!« Sie warfen Raisi »Lügen und unerfüllte Versprechen« vor.

Repression nimmt zu

In der vergangenen Woche berichtete die der Politik des Präsidenten kritisch gegenüberstehende Teheraner Zeitung Etemad ausführlich darüber, wie angesichts des erschreckenden Anstiegs der Lebensmittelpreise nicht nur Krankenhäuser und Zentren für Behinderte und ältere Menschen die täglichen warmen Mahlzeiten eingestellt haben, sondern sogar Militärlager und -stützpunkte.

Soldaten und andere Militärangehörige sowie das ständige Personal müssen den ganzen Tag ohne eine warme Mahlzeit auskommen. Offiziellen Quellen zufolge beeinträchtigt diese Situation die Armee und verschlechtert ihre Fähigkeiten drastisch. In diesem Zusammenhang wurde auch der Absturz eines F-14-Kampfjets am 18. Juni in Isfahan genannt: hinter der Flut von Abstürzen von Militärflugzeugen stehe der Mangel an Ersatzteilen und die fehlende Finanzierung durch die in Geldnöte geratene Regierung stehen.

Zugleich gehen die Sicherheitskräfte gegen die unter der schweren wirtschaftlichen Notlage leidende iranischen Bevölkerung – selbst noch gegen die Rentner – vor, wenn sie allzu lautstark protestiert. Iranischen Kommentatoren zufolge sind sich die Geheimdienst- und Sicherheitsapparate des Landes sehr wohl bewusst, dass das Ansehen des Regimes leidet, wenn die Demonstrationen weitergehen, weshalb sie vermeiden wollen, dass sich diese Kundgebungen weiter ausbreiten.

Schriftsteller, Dichter, Künstler und all jene, die sich auch nur geringfügig politisch betätigen, bekommen die Repressionen am stärksten zu spüren. Vor Kurzem wurden Dutzende von Künstlern und Filmemachern, darunter auch Frauen, vom Regime inhaftiert. Die Sicherheitskräfte verbreiten auch an den Universitäten, die in der Vergangenheit ein Brennpunkt des Protests waren, eine Atmosphäre der Angst, um die Studenten davon abzuhalten, gegen die miserable, sich ständig verschlechternde politische, wirtschaftliche und soziale Lage zu protestieren.

Khamenei warnt vor Rückkehr der Monarchisten

Während die Demonstrationen weitergehen, warnte Khamenei in einer Rede davor, dass eine Rückkehr der Pahlavi-Dynastie in den Iran nicht auszuschließen sei, wenn die »Anhänger des Regimes« nicht genügend Verantwortung zeigten.

Khameneis Rede erfolgte nur einen Tag nach einer Ansprache von Reza Pahlavi, dem Sohn des verstorbenen Schahs des Iran, die von Washington aus in beispielloser Weise von allen großen persisch-sprachigen Medien in den USA und Europa an Dutzende Millionen von Zuschauern in den Iran übertragen wurde.

Der Sohn des Schahs zeigte sich zuversichtlich, dass »das derzeitige Regime im Iran eines Tages verschwunden sein wird; selbst die UdSSR mit ihren vielen Atomsprengköpfen wurde gestürzt«. Er sagte voraus, dass das Regime, »das schon jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Bürger mit dem täglichen Brot zu versorgen, nicht weiterbestehen kann«.

Der 60-jährige Pahlavi erläuterte die einzelnen Phasen eines Plans zum Sturz des Regimes und betonte die Notwendigkeit der Einheit. Er rief dazu auf, die Proteste innerhalb und außerhalb des Iran zu verstärken, sagte jedoch, dass er selbst nie von einer Rückkehr auf den Thron geträumt habe. Wenn die Islamische Republik Iran von der Bildfläche verschwindet, müssten die Iraner die Art von Regierung wählen, die sie wollen, und wenn es eine republikanische Regierung ist, werde er diese unterstützen.

Es ist nicht klar, wie viel Unterstützung Pahlavi im Iran genießt, obwohl bei einigen Demonstrationen seine Rückkehr gefordert wurde. Zwar wurde der Slogan »Reza Shah Rohat Shad« (»Deine Seele, Reza Shah, ruhe in Frieden und Freude«) wurde auf einigen der Kundgebungen geäußert, doch die Opposition gegen das Regime ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Irans nach wie vor gespalten und es gibt keine einheitliche Führungspersönlichkeit, auf die man sich einigen könnte.

Khamenei warnte in seiner Rede, dass »wie in der Französischen Revolution«, nach der die bourbonische Dynastie schließlich zurückkehrte, »alle Grundlagen unserer gegenwärtigen Regierung in Gefahr sein könnten, wenn die Unterstützer der Revolution nicht fleißig sind und kein Verantwortungsbewusstsein zeigen«. Er bezeichnete die Pahlavi-Dynastie als »Reaktionäre, die dem Westen gegenüber loyal sind und ihn hofieren«.

Nach mehreren unbestätigten Berichten haben sich die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei den jüngsten Demonstrationen offenbar über die Befehle ihrer Befehlshaber hinweggesetzt und sind nicht sehr hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Denn auch ihre Familien leiden unter der wirtschaftlichen Misere, und das Regime räumt ihnen keine besonderen wirtschaftlichen Privilegien mehr ein.

Reza Pahlavi hielt fest, dass diese Kräfte Teil des zukünftigen Irans seien und sich nicht auf die Seite des grausamen Regimes stellen sollten.

Khameneis PR-Bemühungen

Das iranische Regime versucht nun, das Ansehen Khameneis auf typische Weise zu stärken, indem es ein Lied mit dem Titel »Gruß an den Kommandanten [den verborgenen Imam und Mahdi, der offiziell der Souverän der Islamischen Republik ist; Anm. Mena-Watch]« in Umlauf brachte. Das Lied wird nicht nur im Iran, sondern auch in anderen Ländern – darunter Russland, der Irak, der Libanon, Syrien und Bahrain – von Kindern von Regimeanhängern gesungen und verbreitet.

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Für die Produktion und Verbreitung des Clips wurden große Summen aufgewendet. Staatliche Radio- und Fernsehprogramme im Iran haben stundenlang dafür geworben, während Millionen von Zuhörern und Zuschauern die wahren und besorgniserregenden Nachrichten über die Lage im Iran verfolgen, die von Radio- und Fernsehsendern in den Vereinigten Staaten und Europa ausgestrahlt werden.

Der offizielle Iran ist sich sehr wohl bewusst, dass es fast keinen Haushalt im Land gibt, dessen Fernseher nicht auf Sender aus dem Ausland eingestellt ist, während die Einschaltquoten der staatlichen Sender drastisch zurückgegangen sind.

Präsident Raisi unter Druck

Da keine Besserung der katastrophalen Lage im Iran in Sicht ist, steht Ebrahim Raisi in seinem eigenen konservativen Lager unter Beschuss. Selbst Khamenei-Anhänger sind sich einig, dass Raisis Stellvertreter und Minister in den letzten zehn Monaten eine sehr schwache Leistung erbracht haben.

Mitte Juni trat der Minister für Arbeit und Soziales, Hojjatollah Abdolmaleki, von seinem Amt zurück, der in seiner Vereidigungsrede vor dem Parlament erklärt hatte, er werde Arbeitsplätze für die zig Millionen Arbeitslosen, insbesondere für junge Menschen und Hochschulabsolventen, schaffen.

Das Parlament, in dem die Konservativen dominieren, hat die düstere wirtschaftliche Realität erkannt und den Präsidenten gewarnt, dass seine Unterstützung für die übrigen Minister der Regierung nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Die Abgeordneten forderten den Präsidenten auf, mehr Energie und Sachverstand bei der Führung des Landes zu zeigen. Einige Abgeordnete rieten ihm, die Minister und Vizeminister zu ersetzen, bevor es zu spät sei.

Darüber hinaus billigte das Parlament am 19. Juni eine Maßnahme zur Entlassung des Ministers für Industrie, Bergbau und Handel, Reza Fatemi Amin, aufgrund seines Versagens bei der Leitung der Fahrzeugindustrie.

Gespaltenes konservatives Lager

Unterdessen berichten iranische Medien von wachsenden Spannungen innerhalb des konservativen Lagers und seiner Machtbasis. Angesichts der Debakel im Sicherheits- und Geheimdienstbereich (Ermordung von Wissenschaftlern, undichte Stellen im Sicherheits- und Geheimdienstbereich, Angriffe auf militärische Einrichtungen) und der Schwäche von Raisi und seiner Regierung hat sich die Kluft zwischen wichtigen konservativen Persönlichkeiten vertieft.

Ende Juni hat der Geheimdienst des Korps der Islamischen Revolutionsgarden mehrere konservative Journalisten verhaftet und sie beschuldigt, geheime Informationen auf Websites veröffentlicht und Vermögenswerte des Regimes gefährdet zu haben.

Davor war auf Websites junger konservativer Journalisten, die Geheimdienstmitarbeitern nahestehen, eine Nachricht über erbitterte Streitigkeiten zwischen Ali Laridschani, dem ehemaligen Parlamentsvorsitzenden, und seinem Bruder Ayatollah Sadeq Amoli Laridschani, dem Vorsitzenden des Rates für Zweckmäßigkeitsfragen, auf der einen und Saeed Dschalili, dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) auf der anderen Seite veröffentlicht worden.

Den Berichten zufolge kam es zu einem heftigen Streit über die Regierungspolitik und den Umgang mit der anhaltenden und komplexen Krise, bei dem mit wechselseitigen Anschuldigungen nicht gespart worden sein soll.

Die wirtschaftliche Notlage des Irans verschärft die Streitigkeiten über die einzuschlagende Politik innerhalb des konservativen Lagers, das derzeit alle Regierungsinstitutionen und die Machtzentren des Regimes beherrscht. Damit hat das Regime nun niemanden mehr, den es für das Fiasko verantwortlich machen kann. Es hat die Reformisten an den Rand gedrängt, ihre Anführer unter langen Hausarrest gestellt und jede abweichende Meinung unterdrückt. Jetzt steht es mit seinen Versäumnissen – Wirtschaft, Sicherheit und Geheimdienst – allein da.

Die Risse im konservativen Lager werden immer größer, während der Iran mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat und die Frage, wer die Nachfolge des 83-jährigen Khamenei antreten wird, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das sich abzeichnende Scheitern Raisis und seiner Regierung wird wahrscheinlich auch Einfluss darauf haben, wer letztendlich die Nachfolge Khameneis antritt.

Opposition gespalten

Gleichzeitig ist die Opposition gegen das Regime sowohl im In- als auch im Ausland schwach, gespalten und unorganisiert. Die Monarchisten und die Mojahedin-e-Khalq (Volksmujahedin, MKO), die größten Oppositionsgruppen außerhalb des Iran, kooperieren kaum miteinander, und ihr Einfluss innerhalb des Irans ist unklar.

Die Oppositionsgruppen und Demonstranten im Land sind der ständigen Überwachung und Unterdrückung durch das Regime ausgesetzt und haben kaum die Möglichkeit, sich zu koordinieren und zusammenzuarbeiten. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die Massenproteste und die sich verschlechternde Wirtschaftslage kurzfristig zu einem Zusammenbruch des Regimes führen.

Die Unruhen und Proteste nehmen jedoch zu, erfassen immer mehr Bereiche und halten, wenn auch mit geringer Intensität, nun schon über einen längeren Zeitraum an. Obwohl das Ereignis, an dem sich ein breiterer Protest entzünden könnte, der das Regime untergräbt, nicht genau vorhersehbar ist, könnten die sich häufenden Demonstrationen und Unruhen wegen der wirtschaftlichen Notlage und der Menschenrechtsverletzungen den Eintritt eines solchen Ereignisses beschleunigen.

Wenn es dazu kommt, wird es in den persisch-sprachigen Medien und Netzwerken im Ausland, die im Iran eine wichtige Rolle spielen, Widerhall finden. Vor diesem Hintergrund bemüht sich das Regime nach Kräften, die Sendungen zu stören, ihre Inhalte zu beeinflussen und »problematisches« Material aus den sozialen Medien zu löschen.

IDF-Oberstleutnant a. D. Michael (Mickey) Segall, Experte für strategische Fragen mit den Schwerpunkten Iran, Terrorismus und Naher Osten, ist leitender Analyst am Jerusalem Center for Public Affairs und bei Acumen Risk Advisors. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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