Deutschland: Israel-Freundschaft bloß in Worten, nicht in Taten

„Bei einem Besuch in Auschwitz bezeichnete der deutsche Außenminister Heiko Maas das nationalsozialistische Todeslager jüngst als den ‚furchtbarsten Ort auf Erden‘. Diese Feststellung spiegelt die langjährige Haltung Deutschlands wider, das die Verantwortung für den Holocaust in vollem Umfang übernommen hat. Doch zugleich setzt Deutschland sich für fortgesetzte wirtschaftliche und politische Beziehungen zum iranischen Regime ein, das den Holocaust leugnet und mit einem neuen Völkermord, diesmal gegen Israel droht. Deutschland ist zu einem der vehementesten Befürworter des umstrittenen Atomabkommens mit Teheran geworden. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt schlug der deutsche Außenminister vor, Europa solle das Atomabkommen durch die Einrichtung eines unabhängigen Zahlungssystems als Gegengewicht zu Washington am Leben erhalten.

Dem Anschein nach gehört Deutschland zu den engsten europäischen Verbündeten Israels. Im Gegensatz zur aus Frankreich, Belgien, Schweden und Irland kommenden scharfen Kritik an Israel hat Berlin sich in der Regel einer unverhältnismäßigen und einseitigen Kritik an Israel enthalten. (…) Doch hinter der rosigen Fassade gefährdet die Nahostpolitik Berlins die Sicherheit Israels und stärkt die Feinde des jüdischen Staats. Ähnlich wie bei Frankreich ist das starke Interesse Deutschlands am Atomabkommen mit dem Iran wirtschaftlich motiviert. Die deutsche Regierung legt zwar Lippenbekenntnisse gegen die genozidalen Drohungen des Iran gegen Israel ab. Doch in der Praxis sind ihr die Profite aus dem Iranhandel offenbar weit wichtiger als die Aufgabe, das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Diese zynische Politik Deutschlands und Europas nahm nicht erst mit dem Iran ihren Anfang. (…)

Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht von NGO Monitor geht hervor, dass von Europa geförderte NGOs die israelische Demokratie zu untergraben suchen und Druck auf Jerusalem ausüben, europäische Positionen zu übernehmen, die entscheidenden Interessen Israels zuwiderlaufen. Neununddreißig registrierte israelische NGOs erhielten demnach 142,6 Millionen Dollar von ausländischen Geldgebern. Davon kamen mehr als 60 Prozent von ausländischen Regierungen – wobei wiederum Deutschland der größte Einzelbeiträger ist, der Zahlungen an israelfeindliche NGOs leistet. Offiziell spricht Deutschland sich zwar gegen Boykottmaßnahmen gegen Israel aus, zugleich unterstützt es aber radikale NGOs, die Boykottmaßnahmen und die Delegitimierung des jüdischen Staats propagieren. Offiziell setzt die deutsche Regierung sich gegen Rassismus und für einen arabisch-israelischen Frieden ein, doch in Wirklichkeit unterstützt sie antisemitische Kräfte, die auf die Zerstörung Israels abzielen.“ (Daniel Krygier: „Opinion: Germany is Israel’s friend in words but not deeds“)