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Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung

Christian Clages (Quelle: Deutsche Botschaft Ramallah)

Von Elisabeth Lahusen und Ulrich Sahm

288 Tweets sind es seit November 2018, als der Diplomat Christian Clages seinen Dienst in der deutschen Auslandsvertretung in Ramallah aufgenommen hat. Eine überschaubare Zahl, sollte man meinen. Doch trotz des Skandals im letzten Monat und der anschließenden öffentlichen Entschuldigung des Auswärtigen Amtes ist die Twitter- Bilanz der diplomatischen Vertretung in Ramallah nach wie vor verheerend.

Mitte Juli wurde über Social Media und Presse bekannt: Die Deutsche Vertretung in Ramallah „liked“ auf Twitter antisemitische und antiisraelische Kommentare. Nachdem sogar die Bildzeitung darüber berichtet hatte, entschuldigte sich das Auswärtige Amt. Für alle Auslandsvertretungen wurden die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. „Darin wird insbesondere klargestellt, dass auch ‚Likes‘ als Meinungsäußerung der Bundesregierung verstanden werden und daher ebenfalls mindestens im Vieraugenprinzip geprüft werden müssen“, heißt es in dem Statement des Auswärtigen Amts. Der deutsche Gesandte in Ramallah verkündete am 30. Juli öffentlich auf Twitter:

„Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reihe von antisemitischen Nachrichten über diesen Account angenommen wurde. Wir lehnen solche Botschaften nachdrücklich ab. Wir entschuldigen uns aufrichtig und werden sicherstellen, dass dieses Fehlverhalten in Zukunft nicht wiederholt werden kann.“

Die beanstandeten „Likes“ sind seitdem tatsächlich verschwunden. Doch der deutsche Spitzenbeamte verantwortet nach wie vor Retweets, die in Ton und Inhalt eines Diplomaten unwürdig sind.

Anfang Mai, nach einem Wochenende mit über 700 Raketen aus Gaza und Toten auf beiden Seiten, wird nicht etwa eine von mehreren Stellungnahmen der Bundesregierung geteilt, in denen der Terror gegen die Zivilbevölkerung scharf verurteilt wurde, sondern unser Mann in Ramallah teilt einen französischen Text, einen Text der UN und verbreitet dann zum krönenden Abschluss ein Statement der Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Gisha, in dem behauptet wird, dass beide Seiten, also sowohl die Hamas, als auch die israelische Regierung, unter der „Torheit“ eines „moralisch ruderlosen Führers“ stünden.

Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung

Man stelle sich vor, Herr Clages würde bei einem offiziellen Termin Herrn Netanjahu mit den Worten begüßen: Schalom, „dummer“, „moralisch ruderloser“ Premierminister.

Aber nicht nur Israelis werden von dem deutschen Diplomaten beleidigt. In einem Retweet wird offenbar auch summarisch das Personal der amerikanischen Botschaft als „Fucker“ diffamiert, ohne dass der Spitzendiplomat es für nötig hält, sich zumindest von der Wortwahl zu distanzieren.

Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung
Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung

Zweifellos gehört es zu seinen Aufgaben als quasi Botschafter, gute Verbindungen mit führenden Persönlichkeiten in seinem Amtsbereich zu halten. Doch es fragt sich, ob er bei gewissen Figuren nicht auch eine professionelle Distanz wahren könnte. Etwa zu Issa Amro, der als „prominenter Aktivist“ gilt und wegen seines Widerstandes gegen Israel von einschlägigen Organisationen in der Welt unterstützt wird. Es stellt sich heraus, dass Amro mehrfach verhaftet worden ist, von israelischen Militärs und der von der von ihm kritisierten Palästinensischen Autonomiebehörde. Clages schreckt nicht davor zurück, als Unterstützer Amros eine Beendigung polizeilicher Ermittlungen gegen ihn zu fordern. Das ist wohl eine inakzeptable Einmischung in ein rechtsstaatliches Verfahren. In keinem Land könnte sich ein fremder Botschafter ein derartiges Vorgehen erlauben.

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Amro, der sich beklagt, dass er in Israel nicht wählen dürfe „erklärt“ schon auch mal einem Terroropfer, dessen Vater durch palästinensische Attentäter ermordet wurde, dass die PA lediglich Sozialhilfe für die Familien auszahle, die „ihren Vater wegen der Besatzung“ verloren hätten. Dass eine Familie nur dann Geld bekommt, wenn der liebe Papa vor seinem Tod oder seiner Verhaftung zum Judenmörder wurde, erwähnt Amro nicht.

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Und auch Aussagen von Issa Amro, dass „die Besatzung (Israel) der Feind der Bildung in Palästina ist“, retweetet der deutsche Botschafter:

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Es geht bei der im Tweet genannten Schule im Übrigen um den Abriss ungenehmigter Bauten. Clages hätte sich auch mal zu den Schulbüchern in palästinensischen Schulen äußern können, die von der UNO wegen Antisemitismus beanstandet worden sind. Doch das sind alles Themen, die unser Mann in Ramallah nicht anrührt. Stattdessen barmt er wegen „schwieriger Lebensbedingungen unter der Blockade“.

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Dass Grenzzäune und Checkpoints eine Folge des Terrors sind, wird bei Clages konsequent „vergessen“.

Auch zur Distanzierung von Mustafa Barghouti sieht Clages offenbar keinen Grund. Barghuti kandidierte einst gegen Mahmoud Abbas und ist ein „gern gesehener“ Propagandist, der Israel als Apartheidstaat hinstellt. Oder von einer rassistischen israelischen Regierung spricht.

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Barghouti zählt auch zu den expliziten Unterstützern der Israelboykott-Bewegung BDS, die der Bundestag kürzlich als „antisemitisch“ verurteilt hat. Nichtsdestotrotz beruft Clages sich positiv auf ihn.

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Fragen wirft auch die Nähe des deutschen Vertreters zu der israelischen Organisation B‘Tselem auf. Typisch ist die Wiedergabe einer Statistik von B‘Tselem zu der Zahl verhafteter Palästinenser durch Israel. Wer nur die Zahlen von Verhafteten weiterverbreitet, ohne die Verhaftungsgründe zu erwähnen, der sollte sich fragen, wie es um sein eigenes Rechtsverständnis bestellt ist. Denn auch in Deutschland gilt es als Straftat, Felsbrocken auf Autofahrer zu schleudern, Menschen zu erstechen oder andere Terroranschläge zu verüben.

Wegen eines Treffens mit den NGOS B’Tselem und Breaking the Silence hatte der vorige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seinen Antrittsbesuch beim israelischen Premierminister Netanjahu platzen lassen und eine Krise zwischen Israel und Deutschland heraufbeschworen. Es fragt sich daher, ob die Pflege dieser Kontakte Teil des Arbeitsauftrags des deutschen Botschafters ist.

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Natürlich zählt es zu den Pflichten eines Botschafters, die Großstädte in seinem Gastland zu besuchen und dann auch die Bürgermeister zu treffen. Doch wenn er das im Falle von Hebron dann an die Öffentlichkeit weitergibt, hätte er vielleicht im Nebensatz erwähnen können, dass sein Gespächspartner Taysir Abu Sneine ein verurteilter Massenmörder ist, der nur dank eines Gefangenenaustausches wieder auf freiem Fuß steht.

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Weiter behauptet Clages, dass die Christen aus Bethlehem von den israelischen Siedlungen und Mauern erstickt werden.

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Tatsache ist, dass die christlichen Gemeinden in der Geburtsstadt Jesu bis zum Abzug der Israelis 1994 blühten. Erst mit dem Einzug Arafats flüchteten viele Christen nach Israel oder nach Südamerika. Nur in privaten Gesprächen kann man dann auch von Schikanen der Moslems gegen die wenigen verbliebenen Christen erfahren, darunter das Verbrennen von Bibeln, Mord oder die Beschlagnahmung von christlichen Häusern und Grundstücken durch Moslems, die inzwischen die Mehrheit stellen, während die Stadt vor hundert Jahren noch fast ausschließlich von Christen bewohnt war.

Angesichts dieser diplomatischen Gesamtbilanz fällt es schwer, Clages Begeisterung über die Freude der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts der hohen Transferleistungen aus Deutschland uneingeschränkt zu teilen.

Deutschland in Ramallah – eine diplomatische Bankrotterklärung

Für den Hinweis auf die Tweets der deutschen diplomatischen Vertretung in Ramallah danken wir dem Twitter-Nutzer @KonLex09.

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