„Vor dem Schloss Bellevue in Berlin wurde eine große iranische Flagge gehisst, anschließend begrüßte Steinmeier den Botschafter in seinem Amtssitz. ‚Es ist verfassungsrechtlich geregelt, dass der Bundespräsident die Gesandten beglaubigt und empfängt‘, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten gegenüber BILD. Doch sollte der Botschafter eines mörderischen Regimes wirklich so empfangen werden wie jeder andere? (…)
Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch, sagte zu BILD: ‚Der Bundespräsident ist dazu verpflichtet, sich für Menschenrechte weltweit einzusetzen, und zwar besonders wenn er Repräsentanten von unterdrückerischen Regimen trifft. Im Iran sitzen zurzeit Frauen im Gefängnis, weil sie kein Kopftuch tragen wollen. Umweltschützern, die sich für Wildkatzen eingesetzt haben, droht aktuell die Todesstrafe, einer ist bereits im Gefängnis gestorben. Der Bundespräsident muss diese eklatanten Verletzungen der Menschenrechte bei solchen Treffen ansprechen.‘
Hintergrund: Drei Iranerinnen hatten am internationalen Frauentag in Teheran ohne Kopftuch auf offener Straße Blumen verteilt. Dafür wurden Modschgan Keschawars zu 23 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, Jassaman Ariani und Monireh Arabschahi zu jeweils 16 Jahren. (…)
Bereits Anfang des Jahres hatte Steinmeier Kritik auf sich gezogen, als er ein Glückwunschtelegram zum Jahrestag der ‚Islamischen Revolution‘ übermittelte.
Die Iran-Expertin Ulrike Becker von der NGO Stop the Bomb erklärte gegenüber BILD: ‚Es ist bedrückend, mit welcher Beharrlichkeit Bundesregierung und Bundespräsidium die katastrophale Menschenrechtslage im Iran und die terroristische und antisemitische Politik des iranischen Regimes ignorieren und der eigenen Öffentlichkeit immer wieder vorgaukeln, es gäbe in den Beziehungen zum Iran eine diplomatische Normalität.‘“ (Antje Schippmann/Björn Stritzel: „Große Ehre für ein barbarisches Regime“)
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