Islam-Zentrum in Bremen sammelt Geld für die Hisbollah

„Einem von der Jerusalem Post analysierten Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V. in Bremen ein wichtiger Knotenpunkt für die Sammlung von Spenden für die libanesische Hisbollah. In dem am 18. Juni veröffentlichten Bericht des Bremer Verfassungsschutzes für 2017 heißt es: ‚Die »Al-Mustafa-Gemeinschaft« unterstützt die »Hizb Allah« im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern.‘ Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Arabische Liga, die Niederlande und Israel stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein. In Deutschland und der Europäischen Union gilt lediglich der sogenannte militärische Flügel der Hisbollah als Terrororganisation. Die Jerusslem Post entdeckte das Konto der schiitischen Organisation bei der Bremer Sparkasse. Der Bremer Verfassungsschutz erklärte, der Al-Mustafa-Gemeinschaft gehörten etwa 60 Unterstützer der Hisbollah an. Der ‚arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle für schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon‘, heißt es weiter in dem Bericht.

Wieviel Geld von Bremen aus an die Hisbollah im Libanon überwiesen wurde, war dem Verfassungsschutzbericht nicht zu entnehmen. Ob Deutschland im Zusammenhang mit den Einnahmen der Hisbollah in Bremen und anderswo Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergriffen hat, ist nicht bekannt. ‚Die Teilnehmerzahlen variieren je nach Veranstaltung [der Al-Mustafa-Gemeinschaft] stark, können sich aber auf bis zu 800 Personen belaufen‘, heißt es in dem Bericht. Auf der Webseite der Al-Mustafa-Gemeinschaft sind Bilder ihrer Seminarräume und großzügigen Veranstaltungssäle zu sehen. Auf einem der Fotos sind mindestens zehn Kinder abgebildet, die die grün-gelben Kampfanzüge der Hisbollah tragen und die Fahne der Hisbollah präsentieren, auf der das Logo der Organisation – ein ausgestreckter Unterarm, der ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 hält – zu sehen ist.

In dem Verfassungsschutzbericht heißt es weiter: ‚Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang der bundesweit tätige Spendenverein „Waisenkinderprojekt Libanon“.‘ Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot des Waisenkinderprojekts Libanon offiziell genehmigt, da sein ‚Zweck in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener »Hizb Allah«-Kämpfer bestand‘. Der Verein war 2014 vom Innenministerium verboten worden.“ (Benjamim Weinthal: „Exclusive: German Islamic center raises money for Hezbollah“)

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