Donald Trumps Umarmung des russischen Präsidenten könnte auch Israel in die Enge treiben, das große Hoffnungen auf den US-Präsidenten gesetzt hat.
Eigentlich sah es ganz gut aus: Das iranische Mullah-Regime war zu Beginn dieses Jahres schwächer und verletzbarer als je zuvor. Die israelischen Streitkräfte hatten die Hisbollah dezimiert, Syrien befreite sich von der Unterdrückung durch Teheran, israelische Bomber konnten wichtige Anlagen der iranischen Luftabwehr zerstören und Washington lieferte Bomben, die auch Granit durchschlagen können. Das Szenario eines gezielten israelischen Militärschlags, politisch und militärisch von den USA unterstützt, rückte näher. Es ist derzeit die zweitbeste Option, um den Griff der Ayatollahs zur Bombe zu verhindern; nur ein unblutiger Sturz des Regimes wäre besser.
Doch nun scheint ausgerechnet Donald Trump diese Rechnung durchkreuzen zu wollen. Am 4. Februar äußerte er auf seinem Truth-Social-Kanal den Wunsch, »dass der Iran ein großes und erfolgreiches Land ist, aber ohne Atomwaffen«. Er trete deshalb für »ein verifiziertes atomares Friedensabkommen ein, das es dem Iran ermöglicht, friedlich zu wachsen und zu gedeihen«, so Trump. »Wir sollten unmittelbar anfangen, daran zu arbeiten und eine große Feier veranstalten, wenn es unterzeichnet und abgeschlossen ist.«
Was will Trump vom Iran?
Doch warum wünscht der amerikanische Präsident einem Regime, das ständig »Tod Amerika, Tod Israel« skandiert und das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 feierte, Wachstum und Erfolg? Wieso schlägt er nun, wenn der Iran knapp vor der Fertigstellung einer Atombombe steht, eine neue diplomatische Initiative vor?
Solange verhandelt wird, schweigen die Waffen – dieser Devise folgend dienten Verhandlungen mit Teheran wiederholt auch dem Zweck, Angriffe durch Israel oder die USA auf die Atomanlagen zu verhindern. Jetzt, da man einen solchen Angriff in Teheran erwartet »und ihn jede Nacht antizipiert«, wie ein iranisches Regierungsmitglied betonte, dürfte Trumps Verhandlungswunsch dem Regime wie ein Segen des Himmels erscheinen.
Man wolle, so die Reaktion aus Teheran, der Trump-Diplomatie eine Chance geben. Es werde aber erwartet, dass die amerikanische Regierung »Israel im Zaum hält, falls sie einen Deal will«. Trump stellte klar: »Falls wir den Deal machen, würde Israel nicht bombardieren.«
Wie aber könnte ein »verifiziertes atomares Friedensabkommen« zwischen den USA und jenem Land, das Israels Vernichtung zur Staatsräson erklärt, aussehen? Wie soll dieses Regime dazu gebracht werden, seine Uranzentrifugen überprüfbar zu verschrotten? Ein Deal wiederum, der die materielle Infrastruktur des iranischen Atomprogramms nicht zerstört, sondern auf dem jetzigen Niveau konserviert, wäre für das Mullah-Regime geradezu ideal. Er würde ihm die Zeit verschaffen, die es noch braucht, um das Bombenprojekt ungestört zu vollenden. Und er würde den iranischen Status als Quasi-Atommacht stabilisieren.
Zwar unterzeichnete Trump am 4. Februar eine Durchführungsverordnung zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen die Islamische Republik, bedauerte sie jedoch gleichzeitig: Er sei deswegen »hin- und hergerissen«. Diese Maßnahme sei »sehr hart gegenüber dem Iran«, so Trump. »Hoffentlich müssen wir sie nicht allzu oft anwenden … Ich bin nicht glücklich darüber, das zu tun.«
Der US-Präsident scheint von Anfang an den Deal präferiert zu haben. So soll sich kurz nach der Wahl der Trump-Vertraute Elon Musk mit dem iranischen Botschafter in New York getroffen haben. Schon am dritten Tag seiner Präsidentschaft ernannte er Steve Witkoff, einen Immobilienhändler und »Deal-Maker« wie Trump selbst, zum neuen Iran-Beauftragten. Ein Kongressmitarbeiter der Republikaner zeigte sich darüber erstaunt: Bereits in der Vergangenheit habe Witkoff den Druck auf die Hamas, die Hisbollah und den Iran zu reduzieren versucht.
Am 8. Februar verlieh er in einem Interview mit der New York Post erneut seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich das iranische Atomproblem diplomatisch lösen lasse: »Ich hoffe, sie [die Iraner] entscheiden sich dagegen, das zu tun, was sie derzeit in Erwägung ziehen«, so Trump. »Und ich denke, dann werden sie wirklich glücklich sein.« Er schien sich aber selbst nicht wirklich sicher zu sein, ob das tatsächlich so ist – und bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe.
Ausgerechnet Russland
Es war tatsächlich Donald Trump, der anlässlich ihres Telefonats am 12. Februar den russischen Präsidenten um Vermittlung zwischen den USA und dem Iran bat. Trump wollte keine europäische Macht oder neutrales Land um Vermittlung bitten. Er wandte sich stattdessen an Russland, das hauptsächlich mit den Diktaturen in Nordkorea, China und dem Iran verbündet ist und das Krieg gegen die Ukraine führt. Moskau sei »bereit, alles in seiner Macht Stehende« für eine diplomatische Einigung zu tun, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Zusage Putins. Angesichts seiner besonderen Beziehung zu Moskau war auch das iranische Regime damit einverstanden.
So unterzeichneten Russland und der Iran, die zunächst im Syrienkrieg und seit 2022 beim Ukraine-Krieg eng kooperieren, im Januar einen auf zwanzig Jahre angelegten »Umfassenden Strategischen Partnerschaftsvertrag«, der sich besonders auf die Sicherheitszusammenarbeit (gemeinsame Manöver, gemeinsame Offiziersausbildung etc.) konzentriert. Israel war über den Abschluss dieses Vertrags alarmiert: »Jedwedes Abkommen, das Irans ökonomische, strategische oder militärische Fähigkeiten stärkt, ist gefährlich für die gesamte Welt und besonders für Israel«, erklärte die israelische Botschafterin in Moskau, Simona Halperin.
Seither hat sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Diktaturen verstärkt. So hielt sich im Februar Russlands Außenminister Sergei Lawrow in Teheran auf, um das Procedere zu beschleunigen.
Dies alles zeigt, dass die prorussische Politik Donald Trumps nicht nur der Ukraine, sondern auch Israel zu schaden vermag. Je fester der amerikanische Präsident Russland umarmt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass er einen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen unterstützt. Diese Entwicklung ist bitter für Jerusalem, das mit Trumps Wahlsieg große Hoffnungen verbunden hat. »Israel könnte durch die zunehmend kuscheligen Beziehungen des US-Führers zu Putin in die Enge getrieben werden«, warnte nun die Times of Israel. Leider zu Recht.
