Die Entlassung eines in Belgien wegen Terrorismus verurteilten, ehemals in Wien stationierten Diplomaten gegen einen im Iran festgehaltenen belgischen Staatsbürger löste bei iranischen Oppositionellen heftige Reaktionen aus.
Nachdem ein im Iran festgehaltener belgischer Staatsangehöriger im Austausch gegen einen in Belgien wegen Terrorismus verurteilten iranischen Diplomaten freigelassen worden war, wurde Brüssel am Freitag beschuldigt, ein »beschämendes« Lösegeld für eine iranische Geiselnahme gezahlt zu haben. Der Gefangenenaustausch, der trotz der Appelle Dutzender belgischer und internationaler Rechts- und Menschenrechtsexperten vereinbart worden war, wurde vom in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) scharf verurteilt, der in einer Erklärung schrieb, das Abkommen zwischen den beiden Ländern werde »den im Iran herrschenden religiösen Faschismus ermutigen, seine Verbrechen durch Unterdrückung und regionalen und internationalen Terrorismus fortzusetzen«.
Kurz zuvor hatte Teheran den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele am Donnerstagabend nach fast fünfzehn Monaten Haft freigelassen, wie belgische Behörden mitteilten. Vandecasteele war im Januar wegen Geldwäsche, Devisenschmuggel und Spionagetätigkeit für die Vereinigten Staaten zu vierzig Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Nun wurde er im Austausch gegen Assadollah Assadi freigelassen, einen iranischen Diplomaten, der in Belgien wegen eines 2018 geplanten Bombenanschlags auf ein Treffen von NCRI-Exilanten in Frankreich verhaftet worden war.
Im Jahr 2021 wurde der in Wien stationierte iranische Diplomat wegen des geplanten Angriffs auf die iranische Oppositionsgruppe in Paris von einem Gericht in Antwerpen zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft konnte Assadi mit einem Paar in Verbindung bringen, das 2018 von der belgischen Polizei angehalten und bei dem 550 Gramm TATP-Sprengstoff und ein Zünder gefunden wurde, als es auf dem Weg zu dem Pariser NCRI-Treffen war.
Assadi wurde einen Tag später in Deutschland verhaftet und nach Belgien überstellt, wo ihn der belgische Geheimdienst als Offizier des iranischen Geheimdienstes und Sicherheitsministeriums identifizierte, der verdeckt in der iranischen Botschaft in Österreich arbeitete.
Austausch ein Präzedenzfall?
Der nunmehrige Austausch von Assadi gegen Vandecasteele wurde durch ein bilaterales Abkommen geebnet, das vergangenen Monat in Kraft getreten war und gemäß dem belgische Häftlinge im Iran ihre Strafe in der Heimat verbüßen können und umgekehrt. Kritiker des Pakts verweisen darauf, dass er Teheran nur dazu ermutigen wird, Belgier als Geiseln zu nehmen, um sie als Druckmittel für die Freipressung von Agenten wie Assadi zu verwenden, die im Westen wegen Terrorvergehen verhaftet wurden.
Der als Ziel des Bombenanschlags von 2018 ins Visier genommene Nationale Widerstandsrat des Iran hatte noch versucht, das Abkommen vor dem belgischen Verfassungsgericht anzufechten. Die belgische Regierung bestand jedoch auf ihre Ansicht, dass dieses die einzige Möglichkeit sei, Vandecasteele freizubekommen. Im März bestätigte das Oberste Gericht die bilaterale Vereinbarung. Anlässlich Vandecasteeles Verurteilung hatte der belgische Justizminister noch erklärt, diese beruhe auf gefälschten Beweisen und sei eine Vergeltung für die Haftstrafe, die Assadi erhalten hatte.
Der Iran hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Ausländern und Doppelstaatsbürgern inhaftiert, die der Spionage oder anderer Vergehen gegen die Staatssicherheit beschuldigt und in geheimen Prozessen verurteilt wurden, in denen ihnen nach Ansicht von Rechtsgruppen ein ordnungsgemäßes Verfahren vorenthalten wurde. Kritiker warfen dem Iran wiederholt vor, diese Gefangenen als Druckmittel gegenüber dem Westen zu benutzen.
Anlässlich der Freilassung des ehemals als Botschaftsangehöriger in Wien tätigen Geheimdienstmitarbeiters Assadi twitterte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian triumphierend, »der unschuldige Diplomat unseres Landes ist nun auf dem Weg zurück in sein Heimatland und wird bald in unseren geliebten Iran einreisen«.
Release of the terrorist #Assadollah_Assadi who had planned to kill potentially hundreds of civilians in France is a shameful chapter in the history of Belgian foreign policy. It endangers all Western citizens and dual nationals traveling to Iran’s neighborhood and sends the… pic.twitter.com/j5DT8ekm52
— Mahmood Amiry-Moghaddam (@iranhr) May 26, 2023
