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Berlin, wo die wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa erlaubt ist

Pressekonferenz der Hamas im Gazastreifen, 8. Dezember 2019. In Berlin fand wenige Tage später die laut Verfassungsschutz "wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa" statt (Quelle: imago images / ZUMA Press)
Pressekonferenz der Hamas im Gazastreifen, 8. Dezember 2019. In Berlin fand wenige Tage später die laut Verfassungsschutz "wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa" statt (Quelle: imago images / ZUMA Press)

Die Veranstalter der Konferenz bestreiten eine Nähe zur Hamas. Inhaltlich sind sie sich aber in vielen Punkten mit der Terrorgruppe einig.

Marc Neugröschel, Jungle World

‚Wir distanzieren uns ausdrücklich von den politischen Inhalten dieser Veranstaltung und würden sie am liebsten in unserer Stadt verbieten‘, sagte ein Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vor der ‚Konferenz der Palästinenser in Europa‘. Diese fand am Samstag in Berlin-Moabit statt. Dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz zufolge handelt es sich bei der Konferenz, die seit 2003 jedes Jahr in einem anderen europäischen Land tagt, um die ‚wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa‘. (…)

Organisiert wurde die Konferenz unter anderem vom in London ansässigen Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD). Verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz bezeichnen in ihren Berichten die beiden Vereine als der Hamas nahestehend.

Die Veranstalter wiesen die Einschätzung der Inlandsgeheimdienste zurück. ‚Wir haben null Prozent irgendwas was mit der Hamas zu tun‘, sagte Ali Chteiwia von der PGD, der die Redner ankündigte. Seine politischen Vorstellungen decken sich allerdings zumindest in einigen zentralen Punkten mit denen der Hamas. (…)

Mit der Konferenz wolle man sich für den Fortbestand des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einsetzen, sagte Majed al-Zeer vom PRC. (…) Zudem machten [einige Redner] deutlich, dass sie das UNRWA nicht nur aufgrund ihrer humanitären ­Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser schätzen, sondern es auch als politisches Mittel sehen, um das sogenannte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge durchzusetzen. (…)

Die Konferenzteilnehmer wollen, dass die Flüchtlinge das Recht erhalten, nach Israel einzuwandern. Das würde die demographische Grundlage des jüdischen Staates untergraben.

Auch Hasan Khraysha, der stellvertretende Sprecher des palästinensischen Legislativrates, in dem die Hamas die Mehrheit der Sitze hält, sprach auf der Konferenz. Er sagte, es sei Aufgabe des UNRWA, ‚den Schaden, der durch die Oslo-Verträge angerichtet wurde, wiedergutzumachen‘.“

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