Während die Außenministerin nach dem 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels stand, änderte sich das mit dem Entschluss, einen UN-Sicherheitsratsitz für Österreich anzustreben.
Das Timing für diesen Newsletter ist denkbar schlecht. Naheliegend wäre ein Kommentar über einen möglichen Krieg der Vereinigten Staaten und auch Israels mit dem Iran, da die Islamische Republik angekündigt hat, im Fall von US-Angriffen Israel zu attackieren.
Was ich diesbezüglich schreiben würde, könnte bis zur Veröffentlichung des Newsletters am Mittwochnachmittag auch schon wieder überholt sein, kann es doch Krieg mit dem Iran geben oder auch nicht. Wie eingeweihte Kreise erzählen, ist bereits zweimal ein Angriff der USA verschoben worden. Derartige Informationen können aber auch bloß ein Ablenkungsmanöver sein.
Andererseits steht am Donnerstag eine entscheidende Verhandlungsrunde in Genf bevor, deren Scheitern die Lage wohl eskalieren lassen könnte. Zugleich haben die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten oft einen sehr impulsiven Charakter und verstärken damit zusätzlich die Unsicherheit. Vielleicht ist Israel angesichts all dessen, wenn Sie diese Zeilen lesen, schon kurz vor oder gar mitten in einem Krieg. In jedem Fall wird Mena-Watch darüber ausführlich berichten.
Ich bleibe daher in Österreich, bei der situationselastischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Vor zwei Jahren agierte sie noch positiv bezüglich Israel. Am 8. Oktober 2023 verkündeten nach dem tags zuvor verübten Pogrom der islamistischen Hamas auf ihre Initiative hin alle fünf Parlamentsparteien ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat: »Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen.«
Knapp drei Wochen später lehnte Österreich am 27. Oktober in den Vereinten Nationen noch einen mit 153 zu zehn Stimmen beschlossenen Resolutionsentwurf ab, in dem ein sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten gefordert wurde, ohne dass, anders als in einem österreichischen Abänderungsantrag, der nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden hatte, die Hamas klar verurteilt worden wäre.
Sinneswandel
Bald kippte die Stimmung nicht nur international, sondern auch in Österreichs Außenministerium. Nicht nur aus passiver Anpassung an die UNO, die EU etc., sondern auch aktiv, weil Österreichs Ministerrat auf Initiative Meinl-Reisingers unter dem Titel »Partnership, Dialogue, Trust« am 4. Juni 2025 Österreichs Kandidatur zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat beschloss. Ab dann galt die Partnerschaft und vertrauensvolle Beziehung mit Israel nur noch bedingt.
Bereits am 29. Juni 2025 kritisierte Meinl-Reisinger die Versorgungslage im Gazastreifen und erklärte: »Das Leid der Zivilisten in Gaza belastet unsere Beziehung zu Israel.« Kurz zuvor, am 18. Juni, hatte sie hinsichtlich Israels und des Irans im ORF erklärt, dass »beide Seiten das Völkerrecht brechen«. Am 21. Juli unterschrieb Österreich dann – im Gegensatz zu Deutschland – eine gemeinsame Erklärung von 25 Ländern, in der ein sofortiges Kriegsende gefordert und Israels Vorgehen bei Hilfsleistungen als gefährlich und gegen die Menschenwürde gerichtet beschrieben wurde. Bundeskanzler Christian Stocker wiederum erklärte Meinl-Reisingers Handlungsweise zur Regierungslinie.
Eine Meisterleistung von angewandter Doppelmoral leistete sich die Außenministerin aber letzte Woche. Sie war mehr als beunruhigt durch eine, allerdings in Israel unnötig lautstark verkündete Initiative der Regierung, Juden den Erwerb von Land im Westjordanland durch grundbücherliche Verankerung zu erleichtern.
Schon vor Langem berichtete Mena-Watch über Bestrebungen von Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Grundstückstransaktionen im Westjordanland zu unterbinden. Bekanntlich steht nach palästinensischem Recht auf den Verkauf von Grundstücken an Juden die Todesstrafe – worüber sich Beate Meinl-Reisinger noch nie beunruhigt gezeigt hat. Juden, die im Westjordanland Land kaufen wollen, tun dies oft heimlich über palästinensische Immobilienmakler, die später das Gebiet verlassen oder ins Ausland ziehen, um nicht verfolgt zu werden.
»Wir bekräftigen unsere Zurückweisung aller Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung zu verändern«, ließ Meinl-Reisinger nun wissen. So eine Stellungnahme kam nicht von der FPÖ bezüglich des Landerwerbs von arabischen Zuwanderern in Österreich, was doch wohl eindeutig rassistisch wäre, sondern von der österreichischen Außenministerin und bezog sich auf legalen Landerwerb von Juden in Judäa und Samaria. Will Meinl-Reisinger damit sagen, das Westjordanland und ein dort in Zukunft vielleicht einmal gegründeter Palästinenserstaat sollen »judenrein« bleiben?
