An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf steht am 16. März ein Antrag zur Abstimmung, der die Hochschule in eine akademische Israelboykott-Kampagne einbinden soll.
Unter dem Titel »Boycott, Divest, Sanction Report« fordert die Campusgruppe BDS HHU, die Heinrich-Heine-Universität solle ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten prüfen und beenden, da diese nach Ansicht der Antragsteller »eine instrumentelle Rolle in der Waffenentwicklung und Produktion für die IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte, Anm. Mena-Watch]« spielten. Begleitet wird die Forderung von einer Kampagne über die Kanäle des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), einer Pressemitteilung sowie einem Zuschuss aus studentischen Geldern für Flyer und gedruckte Berichte.
In der Begründung zeichnet der Antrag das vertraute, radikal zugespitzte Bild, das aus der BDS-Argumentation bekannt ist, sobald Israel zum Gegenstand wird. Seit November 2023, heißt es darin, begehe die israelische Regierung mithilfe deutscher Waffen »einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza«, ein Vorwurf, der inzwischen von »allen großen Menschenrechtsorganisationen und auch dem UN-Menschenrechtsrat« getragen werde. Israelische Universitäten erscheinen in dem Text nicht als pluralistische Institutionen, sondern als verlängerte Werkbänke des Militärs, die Offiziere ausbilden, an Waffen und Militärtechnologie arbeiten, in »Verteidigungsunternehmen« investieren und die IDF mit »völkerrechtlich stark fragwürdigen Strategiepapiere[n]« stützen.
»Freedom of Science? Nur selektiv«
Der Antrag, welcher der Mena-Watch-Redaktion vorliegt, verortet sich ausdrücklich in der Tradition der Anti-Apartheid-Bewegung gegen das südafrikanische Regime. Die Israelboykott-Kampagne BDS wird als Mittel beschrieben, Israel »zu einer Einhaltung von internationalem Recht zu bringen und somit die Apartheid und den Genozid zu beenden«.
In der Logik der Antragsteller erscheint Israel damit zugleich als Apartheidstaat und als Täter eines laufenden Völkermords. Akademische Kooperationen geraten unter diesen Vorzeichen schnell in den Verdacht der »Komplizenschaft«. Konkret fordert die Gruppierung BDS HHU ein Ende »jeglicher Zusammenarbeit, insbesondere mit der Reichmann und Tel Aviv Universität«, Aufklärung auf dem Campus »über die Situation in Gaza« sowie das Ende »von Repressionen gegen palästinasolidarische Studierende«. Wissenschaftliche Partnerschaften werden so von Austauschbeziehungen zu Beweismitteln in einem permanenten Tribunal umcodiert, jede Kooperation mit israelischen Hochschulen gerät unter Generalverdacht.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Düsseldorf (RCDS) reagierte auf den abgegebenen Antrag mit einer detaillierten Pressemitteilung, die nicht nur den Antrag, sondern die Logik von akademischen Boykotten insgesamt kritisiert. Der Antrag der BDS-Gruppe ziele darauf ab, Kooperationen der HHU mit israelischen Universitäten »politisch zu delegitimieren und langfristig zu beenden«. Ein akademischer Boykott widerspreche jedoch »fundamental dem Grundprinzip von Wissenschaft: dem freien Austausch von Ideen über politische und nationale Grenzen hinweg«. Wer Universitäten und Wissenschaftler aufgrund ihrer Verbindungen zum Staat Israel ausschließe, greife »die Grundlagen wissenschaftlicher Zusammenarbeit an« und bediene sich damit antisemitischer Narrative.
Der RCDS betont zudem, dass akademische Boykotte »nicht abstrakte Institutionen, sondern konkrete Menschen« träfen. Betroffen sind Forschende, Studierende und Lehrende, die allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer israelischen Universität aus dem Austausch gedrängt würden. Diese Logik kollektiver Ausgrenzung widerspreche den Werten einer offenen Universität.
Deutsche Verantwortung und jüdische Studierende
Zugleich ordnet die Pressemitteilung die lokale Auseinandersetzung in einen größeren Kontext ein. Boykottkampagnen gegen Israel folgten – so unter Berufung auf die Bundeszentrale für politische Bildung – typischen Mustern israelbezogenen Antisemitismus, nämlich Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelstandards. Auch auf die Amadeu Antonio Stiftung verweist der RCDS Düsseldorf. Kampagnen zum akademischen Boykott israelischer Institutionen könnten antisemitische Strukturen reproduzieren, weil sie israelische Wissenschaftler kollektiv aus internationaler Zusammenarbeit ausschlössen. Dass der Antrag der BDS-Gruppe explizit Teil einer »Academic Boycott Campaign« ist, wird damit zum zentralen Beleg in einer Auseinandersetzung darüber, ob unter dem Banner der Menschenrechte eine neue Form der Ausgrenzung etabliert wird.
Universitäten müssten Orte wissenschaftlicher Kooperation und offenen Dialogs bleiben und dürfen keine Plattformen für Boykottkampagnen gegen den jüdischen Staat werden. Ein Studierendenparlament, das alle Studierenden vertrete, dürfe keine Veranstaltungen oder Anträge unterstützen, »die antisemitische Boykottlogiken reproduzieren und Menschen gezielt wegen ihrer Verbindung zu Israel treffen«, heißt es vonseiten des RCDS.
Hinzu kommt die Sorge um das Sicherheitsgefühl jüdischer Studenten an den Universitäten. Seit dem 7. Oktober 2023 berichteten viele von zunehmenden Anfeindungen, Bedrohungen und Verunsicherung im Hochschulalltag. Die offizielle Unterstützung einseitiger Boykottinitiativen könne diese Unsicherheit weiter verstärken. Damit steht im Hintergrund des Düsseldorfer Disputs nicht nur eine abstrakte Debatte über Wissenschaftsfreiheit, sondern auch die Frage, ob akademische Gremien zu Resonanzräumen für eine politische Bewegung werden, die jüdische Akteure in der Praxis eher isoliert als schützt.
Ob das Studierendenparlament der HHU den BDS-Antrag tatsächlich annimmt, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. Da ein »inhaltlich vergleichbarer« Vorstoß bereits eine Mehrheit gefunden hat, hält der RCDS eine erneute Zustimmung für möglich. Der Konflikt um akademische Boykotte hat damit die Ebene hochschulpolitischer Routine verlassen und ist zu einem Testfall geworden, wie weit der Anspruch auf »kritische« Hochschulpolitik reicht, wenn er mit israelbezogenem Antisemitismus kollidiert.
