Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors

Bahrain: Todesstrafe in Scheinprozessen

2011 schlug Bahrain den Arabishen Frühling gewaltsam nieder
2011 schlug Bahrain den Arabishen Frühling gewaltsam nieder (© Imago Images / Xinhua)

Faire und gerechte Verfahren kennt das bahrainische Justizwesen nicht, ganz im Gegenteil: Geständnisse werden durch Folter erpresst und Todesstrafen willkürlich verhängt.

Wie aus einem 61-seitigen Bericht mit dem Titel The Court is satisfied with the Confession: Bahrain death sentences follow torture Sham Trials hervorgeht, der unlängst von Human Rights Watch (HRW) und dem Bahrain Institute for Rights and Democracy veröffentlicht wurde, haben bahrainische Gerichte in den vergangenen Jahren Scheinprozesse geführt, bei denen Verurteilungen durch Zwang, Folter und die Verletzung von Menschenrechten zustande kamen.

In einem aktuellen Fall wurden in dem Golfstaat, in dem Anfang nächsten Monats in Anwesenheit von Papst Franziskus eine Konferenz zum interreligiösen Dialog stattfinden wird, acht Männer auf der Grundlage von Geständnissen zum Tod verurteilt, die durch physische und psychische Gewalt erzwungen wurden.

»Die vielen Menschenrechtsverletzungen, die diesen Todesurteilen zugrunde liegen, spiegeln kein Justizsystem, sondern ein System der Ungerechtigkeit wider«, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei HRW, in einer Erklärung.

In einigen Fällen wurde den Angeklagten der Zugang zu den in den Prozessen verwendeten Beweisen verweigert, in einem anderen Fall einem Angeklagten nicht gestattet, die »geheimen Quellen« ins Kreuzverhör zu nehmen, die gegen ihn ausgesagt hatten. Darüber hinaus gab es für keinen der Angeklagten während der Verhöre einen Rechtsbeistand.

»Es ist eine besonders besorgniserregende Praktik, Menschen nach Foltervorwürfen und offensichtlich unfairen Prozessen zum Tod zu verurteilen«, beklagte Joshua Colangelo-Bryan, HRW-Berater und Hauptautor des Berichts. Deswegen fordert er die Behörden Bahrains auf, »alle Todesurteile unverzüglich umzuwandeln und das de-facto-Moratorium für Hinrichtungen wieder in Kraft zu setzen«.

Im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Todesurteile in Bahrain »dramatisch« zu: 51 Menschen wurden hingerichtet, jedoch nur sieben im vorangegangenen Jahrzehnt, also seit Ausbruch der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2011 während des Arabischen Frühlings, was einen Anstieg um 600 Prozent ausmacht.

Der Bericht stellt fest, dass 88 Prozent der Männer, die seit 2011 hingerichtet wurden, aufgrund von Terroranschuldigungen verurteilt wurden. Alle von ihnen sollen gefoltert worden sein. »Bahrainische Beamte verkünden routinemäßig, die Regierung respektiere die grundlegenden Menschenrechte, aber in einem Fall nach dem anderen stützten sich die Gerichte auf erzwungene Geständnisse«, sagte Page zu den veröffentlichten Zahlen.

Das Königreich Bahrain wird von den Al Khalifas, einer sunnitischen Dynastie, regiert, doch stellen die Schiiten 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung dar. Sie fordern seit Langem Verfassungsänderungen sowie soziale und wirtschaftliche Rechte. Im Jahr 2011, während des Arabischen Frühlings, brachen in dem Land, das ein Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens ist, Unruhen aus, die schließlich mit saudischer Militärunterstützung niedergeschlagen wurden.

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren