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Arabischer Frühling 2.0: Die Jugend begehrt auf

Demonstration am Tahrir-Platz in Bagdad (FPP/CC BY-SA 4.0)
Demonstration am Tahrir-Platz in Bagdad (FPP/CC BY-SA 4.0)

Im Kleinen gehen nachhaltige Veränderungen vor sich – aber niemand weiß, wie notwenige Reformern gegen den Widerstand der alten Eliten umgesetzt werden könnten.

„Der Arabische Frühling war Ausdruck grundlegender Probleme, sowohl ökonomischer als auch politischer, sozialer, kultureller und sexueller Natur, die 2011 zum Ausbruch kamen, weil vieles einfach nicht mehr ging“, eröffnete Thomas von der Osten-Sacken das Mena-Watch-Gespräch mit Florian Markl am Montagabend in Wien. Dass der damals erhoffte politische Wandel, von Tunesien abgesehen, ausgeblieben ist, und die Lage sich seitdem in vielerlei Hinsicht noch verschlechtert hat, sollte nicht zu dem pauschalen Urteil führen, dass der Arabische Frühling „gescheitert“ ist. Auch wenn keines der großen Probleme gelöst ist, finden auf der Mikroebene weiter und unaufhörlich Veränderungen statt – manchmal vielleicht sogar schneller, als die Gesellschaften dies verkraften können.

Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 trat dieser Wandel wieder vermehrt in Form von Massendemonstrationen gegen die alten, hochgradig dysfunktionalen politischen Systeme hervor. In Algerien und im Sudan führten sie zum Abgang der langjährigen Herrscher Abd al-Aziz Bouteflika bzw. Omar al-Bashir. Aktuell sind es vor allem Menschen im Libanon, im Irak und im Iran, die unter großem persönlichem Risiko auf die Straßen gehen, um Reformen einzufordern, die die bisherigen Ordnungen grundlegend infrage stellen.

„2011 konnte man sich nicht vorstellen, dass es möglich ist, einen dieser Dauerpräsidenten zu stürzen“, betonte von der Osten-Sacken einen gewissermaßen generationellen Unterschied zu heute. „Der Augenblick, in dem Tunesiens Präsident Ben Ali im Januar 2011 das Flugzeug gen Saudi-Arabien bestiegen hat, hat für immer das Selbstbewusstsein von Millionen verändert.“ Die Narrative der Vergangenheit, häufig verschwörungstheoretischer Natur, ziehen heute nicht mehr. Und die Menschen haben erkennen müssen, dass sie aus Europa und den USA keine Unterstützung erhalten werden: Wenn es Wandel geben soll, sind sie auf sich allein gestellt.

Citizenship und Nationalfahnen

„Im Irak und im Libanon handelt es sich heute im positivsten Sinne um eine Jugendrevolte, die getragen wird von einer Generation, die keine Hoffnung mehr hat, in die bestehenden Systeme integriert zu werden“, meint Thomas von der Osten-Sacken. Heute wüsste man, dass das alte System, in dem von oben herab Gelder aus Öleinkünften oder aus anderen Quellen verteilt werden, um Loyalitäten zu erzeugen, nicht mehr funktioniert. „Und darum entstehen neue Forderungen, die es so 2011 noch nicht gegeben hat.“

Die heutigen Protestbewegungen im Irak und im Libanon orientieren sich nicht mehr an den alten Konfliktlinien entlang religiöser oder ethnischer Unterschiede, sondern stellen den Begriff des Citizenship ins Zentrum ihrer Forderungen. Die Menschen wollen

libanesische oder irakische Bürger und Bürgerinnen sein, und zwar im Sinne einer gleichen, abstrakten Staatsbürgerschaft. Hier in Europa klingt das nach dem 19. Jahrhundert, aber das Konzept des Citizenship kann im heutigen Nahen Osten Leute wirklich begeistern.

Bislang war für die Einzelnen die Herkunft entscheidend: Man war nicht Bürger eines Staates, in dem dieselben Gesetze für alle gelten, sondern Angehöriger einer religiös oder ethnisch definierten Gruppe, für die beispielsweise im Zivilrecht jeweils eigene Gesetze Gültigkeit haben. Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe war ausschlaggebend dafür, wie und in welchem Ausmaß man am vorhandenen Reichtum beteiligt wurde, und welchen Schutz man vor der Wut anderer Gruppen genießen konnte.

Wie sehr die jungen Demonstranten sich von diesem Ordnungssystem distanzieren, kommt im neuen Stolz auf die Nationalflaggen zum Ausdruck: „Diese Fahnen, die ja eigentlich den Staat repräsentieren, gegen den sie demonstrieren, eignen sie sich in der Hoffnung darauf an, eine Nation zu werden, in der sie Bürger sind.“ Die Menschen, so von der Osten-Sacken, fordern moderne Nationalstaaten ein, in denen die alten Strukturen überwunden werden. Es geht nicht nur darum, ein neues Gesicht oder den Vertreter einer neuen Gruppe an die Spitze zu stellen, der die Wohltaten bloß anders als bisher oder bevorzugt an andere Gruppen verteilt, als das bisher der Fall gewesen ist.

Schicke Jesiden am Tahrir-Platz

Dieser neue Geist kommt in kleinen, aber äußerst symbolträchtigen Aktionen zum Vorschein. Im Nordirak leben noch immer zahlreiche Jesiden, die am stärksten unter der mörderischen Herrschaft des Islamischen Staates zu leiden hatten, in Flüchtlingslagern. Als die Demonstrationen in Bagdad begannen, sammelte eine Gruppe von Jesiden in diesen Lagern Medikamente und Nahrungsmittel, mit denen sie anschließend als Geste der Unterstützung zum Tahrir-Platz in Bagdad gefahren ist, wo sie mit offenen Armen empfangen und nach ihren Anliegen und Forderungen befragt wurde.

Es gibt ein Foto, von dem ich noch vor zwei Jahren nicht gedacht hätte, dass es jemals entstehen könnte. Das Bild zeigt einer Gruppe von jungen jesidischen Männern, die – und das ist ganz wichtig – natürlich den Chic der heutigen Jugend trägt, d.h. Schnabelschuhe, hoch gegelte Haare und hüftbetonte, enge Hosen, nicht mehr wie früher Tracht und Schnurrbärte – Schnurrbärte sind ganz out. Diese jungen Jesiden hüllen sich also in eine irakische Nationalfahne, lassen sich auf dem Bagdader Tahrir-Platz ablichten, stellen das Foto auf Facebook und haben binnen weniger Stunden 25.000 Likes von anderen Jesiden.

Zum ersten Mal empfinden Jesiden sich als Iraker und nicht als die Opfer von Sunniten, Schiiten oder sonst jemandem. Und sie reklamieren nicht einen Minderheitenstatus, sie sagen: „Wir sind irakische Staatsbürger – und als Staatsbürger partizipieren wir an diesen Protesten am Tahrir-Platz“. Besser als dieses Foto könnte man gar nicht ausdrücken, was sich hier in den letzten drei, vier Jahren unter der Oberfläche verändert hat, und welche Chancen in diesen Protesten liegen. Wenn man heute Demonstranten in Bagdad oder in Beirut befragt, dann sagen sie: „Wir erfinden hier den neuen Irak, den neuen Libanon!“

In Nordafrika waren es schon 2011 vor allem die Frauen, die mit der Forderung nach einem Recht für alle auftraten – wahrscheinlich der Kernpunkt der gesamten Umwälzungen der vergangenen Jahre, der aber in Europa praktisch nicht zur Kenntnis genommen wird. Mit zahlreichen jungen Irakern und Libanesen kann man heute ernste Diskussion über Begriffe wie Citizenship, Republik, Legitimität oder Souveränität führen, während man in Europa, wo all dieses Konzepte erfunden und wirkmächtig wurden, dafür kaum mehr als ein Achselzucken übrighat.

Schiitischer Richtungsstreit

Bemerkenswert ist, dass sich Proteste im Libanon und im Irak geradezu zwangsläufig gegen das iranische Regime richten, das seinen Einfluss in beiden Ländern immer weiter verfestigt hat und im Iran selbst seit mehr als vier Jahrzehnten die eigene Bevölkerung unterdrückt. Der Großteil derer, die im Irak demonstrieren, sowie viele derer, die im Libanon auf die Straße gehen, sind Schiiten.

Übersehen wird allzu oft, dass hier auch ein tiefgreifender Konflikt zwischen den Vorstellungen über die Rolle ausgetragen wird, die der Islam und der schiitische Klerus in modernen Staaten spielen sollen. Die Proteste im Irak – und deren anti-iranische Richtung – werden vom obersten schiitischen Ayatollah des Landes, Ali al-Sistani, ausdrücklich unterstützt. Das Modell einer Theokratie, wie sie das iranische Regime propagiert, war dem traditionellen schiitischen Islam fremd und wird von einer großen Mehrheit der schiitischen Kleriker im Irak bis heute klar abgelehnt. Erst mit Khomeini kam die Vorstellung auf, die Kleriker selbst seien zum Regieren berufen.

Die islamische Revolution im Iran und die Errichtung der Islamischen Republik bedeuteten eine Marginalisierung des schiitischen Klerus im Irak, die erst seit dem Sturz Saddam Husseins langsam wieder überwunden wird. Die iranische Führung sieht ein Revival des traditionelleren irakischen Klerus zu Recht als eine existenzielle Bedrohung an. Nicht ohne Grund wurden nach der amerikanisch geführten Invasion des Irak maßgebliche Vertreter des irakischen Klerus vom Iran ermordet, der ein Wiedererwachen einer grundlegenden inner-schiitischen Alternative zum eigenen Herrschaftsanspruch im Keim zu ersticken versuchte.

Seit die Bedrohung durch sunnitische Dschihadisten vom Schlage der al-Qaida und des Islamischen Staates vorerst weitestgehend gebannt zu sein scheint, brechen die grundlegenden Differenzen innerhalb der Schia auf. Sie kommen unter anderem darin zum Ausdruck, dass es im Irak genau schiitische Hochburgen wie Nadschaf und Kerbala sind, in denen die aktuellen Proteste den stärksten anti-iranischen Einschlag haben.

Das Fehlen eines Transmissionsriemens

Für von der Osten-Sacken besteht das große Problem der Protestbewegungen seit 2010 darin, dass in vielen Fällen Transmissionsriemen fehlen, die die vor sich gehenden gesellschaftlichen Änderungen auch auf der Ebene der politischen Systeme umsetzen könnten. Mit der Ausnahme von Tunesien, wo das so genannte nationale Dialogquartett diese Rolle erfüllen konnte, mangelt es an Institutionen, Organisationen, Interessenverbänden oder Parteien, die als Vermittlungsinstanzen fungieren können.

Einer modernen Jugend stehen alte, im Sinne des Machterhalts zu brutalster Gewalt bereite Eliten gegenüber. Zwischen diesen beiden Polen gibt es keine Kompromisse, kein aufeinander Zugehen, keine graduellen Veränderungen. Die Demonstranten stoßen mit ihren Forderungen auf eine Wand der Ablehnung und auf Waffengewalt. Das birgt, wie das Beispiel Syrien zeigt, immer die Gefahr eines Abgleitens in massenhaftes Blutvergießen – eine Möglichkeit, die man im Nahen Osten nie aus den Augen lassen darf.

Das führt uns zum grundsätzlichen Problem zurück, vor dem die Region seit dreißig Jahren steht: Es gibt einen enormen Willen zur Veränderung, aber er trifft auf dermaßen dysfunktionale Systeme und Strukturen, dass eine graduelle Veränderung oder Reformierung fast nicht möglich ist – und am Horizont lauert stets die Horrorvorstellung des failed state mit all seinen schrecklichen Konsequenzen.

Am Dienstag war Thomas von der Osten-Sacken im Nachrichtensender Puls24 TV zu Gast, um die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in Libyen und die Proteste im Libanon zu analysieren:
Talk: Konflikt in Libyen und Wirtschaftskrise im Libanon

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