Beim Antialkohol-Dekret von Damaskus ging es nie um Konsum

Burkini-Gebot, Alkohol-Beschränkungen und mehr: Was ein Staat anstrebt, signalisiert er durch die Gewohnheiten, die er den Bürgern aufzwingen will.

Ammar Abdulhamid

Kürzlich verhängte die Verwaltung des Gouvernorates von Damaskus mit dem Dekret Nr. 311 einen weitgehenden Bann über den Verkauf und Ausschank von Alkohol. Was als rein bürokratische Regulierung deklariert wurde, hat stattdessen die Aufmerksamkeit auf ein Muster aus administrativem Druck und ideologischer Durchsetzung gelenkt. Die Reaktionen verdeutlichen die wachsende Besorgnis über die staatliche Machtfülle.

Eine Regierung muss etwas nicht explizit verbieten, um ihre Absichten klar zu kommunizieren. Manchmal reicht es aus, eine Sache so streng, so selektiv und so ideologisch zu regulieren, dass die Botschaft unmissverständlich wird. Genau das ist vergangene Woche in Damaskus geschehen.

Beschluss Nr. 311

Die Kontroverse nahm ihren Lauf, als das Gouvernorat Damaskus den Beschluss Nr. 311 erließ. Dieser untersagt den Ausschank von Alkohol in Restaurants und Nachtclubs in der gesamten Hauptstadt und verpflichtet Bars sowie Clubs dazu, ihre Konzessionen in Café-Lizenzen umzuwandeln. Zudem wird der Verkauf versiegelter Flaschen auf einige wenige, vorwiegend christlich geprägte Viertel beschränkt – darunter Bab Touma, Bab Scharqi und al-Qassaa.

Das Dekret legte darüber hinaus Standortvorgaben fest: Verkaufsstellen müssen eine Mindestdistanz von 75 Metern zu Schulen und Gebetshäusern sowie 20 Metern zu Sicherheitseinrichtungen einhalten. Den betroffenen Betrieben wurde eine Frist von drei Monaten zur Umsetzung eingeräumt. Die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete dies als eines der bisher deutlichsten Anzeichen für die Hinwendung der islamistisch geführten Behörden zu einer konservativen gesellschaftlichen Reglementierung.

Angeblich nur Missverständnis

Nachdem daraufhin eine Protestwelle und ein Backlash losbrachen, versuchten Offizielle in Damaskus, die Entscheidung zu entschärfen, ohne sie jedoch wirklich zurückzunehmen. In einer späten Klarstellung, die über die staatlichen Medien verbreitet wurde, beharrte das Gouvernorat darauf, die Maßnahme sei lediglich »organisatorischer« Natur, prinzipiell nicht neu und wurzele in älteren Verordnungen aus dem Jahr 1952 sowie späteren Verwaltungsentscheidungen. Zudem wurde erklärt, dass Fünf-Sterne-Hotels von der Regelung ausgenommen seien.

Man entschuldigte sich bei den Bewohnern von Bab Touma, Bab Scharqi und al-Qassaa für das »Missverständnis« und versprach, die Einstufung dieser drei Viertel während der dreimonatigen Umsetzungsphase erneut zu prüfen.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Öffentlichkeit die tiefere Bedeutung dieses Schrittes bereits begriffen. Am Sonntag, den 22. März, versammelten sich Hunderte Syrer in Bab Touma zum Protest. Sie trugen Plakate, welche die persönliche Freiheit verteidigten und die konfessionelle Kategorisierung der Stadtviertel von Damaskus ablehnten. Ein Foto der Nachrichtenagentur AP fing die Stimmung des Protests perfekt ein: »Nein zur Spaltung der Stadtviertel von Damaskus entlang konfessioneller Linien«, stand auf einem Plakat. Demonstranten unterschiedlicher religiöser Hintergründe skandierten: »Die Syrer sind eins.«

»Regulierung« kein »Verbot«

Und genau deshalb ist die offizielle Verteidigung des Dekrets ins Leere gelaufen. Seine Befürworter haben jedes altbekannte Argument bemüht. Sie sagen, dies sei lediglich eine Regulierung, kein Verbot. Sie verweisen auf alte syrische Gesetze, osmanische Präzedenzfälle und sogar auf die Ära der amerikanischen Prohibition – als ob historische Analogien die politische Bedeutung einer Entscheidung im Hier und Jetzt irgendwie neutralisieren könnten.

Sie sagen, jeder Staat reguliere das »Laster«. Sie tun Kritiker als Menschen ab, denen es nur um den Alkoholkonsum oder das Nachtleben ginge oder die eine »lockere Moral« besäßen. Doch dieses Argument ist nach hinten losgegangen, denn fast niemand, der gegen diese Entscheidung protestiert, tut dies allein um des Alkohols willen.

Wenn eine Regulierung so restriktiv gestaltet ist, dass sie faktisch einen Großteil der Bevölkerung ausschließt und wenn die Behörden, die sie entwerfen und durchsetzen, einer politischen Strömung angehören, die ohnehin aus ideologischen Gründen ein Verbot befürwortet, dann handelt es sich nicht um neutrales Regieren. Es ist ideologisches Social Engineering, getarnt als öffentliche Verwaltung.

Der Wortlaut der behördlichen Klarstellung selbst lässt tief blicken: Zu den erklärten Zielen gehören die »öffentliche Moral«, der »gesellschaftliche Frieden« und die »Besonderheit« der Stadtviertel. Dies sind genau jene dehnbaren Formeln, mit denen persönliche Freiheiten schrittweise eingeengt, selektiv angewandt und schließlich normalisiert werden.

Teil von »moralischen Verschärfungen«

Diese Entscheidung entstand nicht in einem Vakuum. Sie folgt einem sich ausweitenden Muster. Im Januar untersagten die Behörden in Latakia weiblichen Angestellten im öffentlichen Dienst das Tragen von Make-up während der Arbeitszeit, was umgehend Kritik auslöste, bevor sich die Beamten in die übliche Rhetorik von »professionellem Auftreten« und »Angemessenheit« flüchteten.

Zuvor hatte das Tourismusministerium Richtlinien für Strände und Schwimmbäder erlassen, die von Frauen an öffentlichen Stränden und in öffentlichen Pools züchtigere Badebekleidung verlangten – etwa Burkinis oder den Körper bedeckende Anzüge –, während in Luxushotels und privaten Anlagen lockerere Standards erlaubt blieben. Auch dieser Schritt wurde als »kulturell sensible Regulierung« statt als Zwang verteidigt, bevor die Verantwortlichen angesichts der öffentlichen Empörung hastig versuchten, die Auslegung abzumildern.

Zusammengenommen wirken diese Maßnahmen nicht zufällig. Sie wirken kumulativ. Make-up am Arbeitsplatz. Züchtige Badekleidung an öffentlichen Stränden. Während des Ramadans wurden strengere Einschränkungen für jene verhängt, die öffentlich essend oder trinkend gesehen wurden. Und nun die faktische Abschaffung des Alkoholausschanks in Damaskus – mit Ausnahme einiger weniger christlicher Viertel, die implizit als sozial distinkt markiert werden.

Jede Maßnahme für sich genommen ist klein genug, dass ihre Verteidiger fragen können: Warum dieser ganze Aufruhr? Doch Politik offenbart sich oft weniger durch dramatische Dekrete als vielmehr durch Muster administrativen Drucks. Ein Staat signalisiert das, was er zu werden anstrebt, durch die Gewohnheiten, die er aufzuerlegen versucht.

Heftige Reaktionen

Dies ist der Grund, warum viele Syrer heftiger auf das Alkoholdekret reagierten, als die Behörden es offenbar erwartet hatten. Der Aufschrei beschränkte sich weder auf Christen noch auf säkulare Eliten. Damaskus ist voller Muslime, die Alkohol trinken, voller Muslime, die nicht trinken, aber dennoch eine moralische Bevormundung ablehnen, und voller Syrer aller Hintergründe, die genau verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn der Staat beginnt, Rechte und Einschränkungen nach einer gemeinschaftsbasierten Geografie zu ordnen.

AP berichtete, dass sich sogar einige Demonstranten, die selbst keinen Alkohol trinken, dem Protest anschlossen, weil sie die Angelegenheit eher als eine Frage der persönlichen Freiheit denn als eine des Konsums betrachteten.

Die verfassungsrechtliche Dimension ist unmöglich zu ignorieren. Syriens Verfassungserklärung vom März 2025 besagt in Artikel 12, dass der Staat die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt und dass jene Rechte, die durch die von Syrien ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträge garantiert werden, ein integraler Bestandteil dieser Erklärung sind. Artikel 13 garantiert die Meinungs- und Redefreiheit und schützt das Privatleben. Kritiker des Damaskus-Dekrets – darunter das Komitee von Bab Touma sowie Rechtsexperten, die in jüngsten Berichten zitiert wurden – argumentieren, dass die Maßnahme sowohl gegen den Geist als auch gegen den Wortlaut dieser Garantien verstößt.

Es verbirgt sich hier zudem eine konfessionelle Gefahr, die jedem, der auch nur ein Mindestmaß an politischem Urteilsvermögen besitzt, offensichtlich sein sollte: Indem die Behörden den Alkoholverkauf auf christlich geprägte Viertel beschränken, »respektieren« sie nicht die »Vielfalt«. Vielmehr markieren sie spezifische Stadtteile als Zielscheibe und weisen ihnen implizit die Verantwortung für vermeintliche Verstöße gegen die »öffentliche Moral« zu.

Dies ist Stigmatisierung durch Regulierung. Es schürt Ressentiments, befeuert Misstrauen und erlegt Gemeinschaften, die ohnehin um ihren Platz im neuen Syrien besorgt sind, symbolische Lasten auf. Reuters, AP, Deutsche Welle und regionale Medien haben diesen Punkt auf unterschiedliche Weise erfasst: Der Widerstand wurde nicht nur von der Sorge um die Freiheit getragen, sondern von der Angst, dass die Entscheidung Christen zu einer bloß »geduldeten Ausnahme« degradiert und Damaskus selbst in eine Stadt verwandelt, die durch konfessionelle Kompartimentierung verwaltet wird.

Warum jetzt?

Hier zeigt sich die Verteidigung des Beschlusses von ihrer unaufrichtigsten Seite. Die Befürworter berufen sich auf alte Gesetze, als sei das Wiederbeleben oder Durchsetzen vernachlässigter Beschränkungen irgendwie politisch neutral.

Doch Gesetze, die jahrzehntelang in den Gesetzbüchern standen, ohne das tägliche Leben zu prägen, sind nicht dasselbe wie Gesetze, die von einer neuen politischen Klasse gezielt aktiviert werden, um den öffentlichen Raum neu zu definieren. Historische Kontinuität im Text ist nicht gleichbedeutend mit Kontinuität in der Absicht. Die eigentliche Frage ist nicht, ob irgendein altes Dekret einmal existierte, sondern warum diese Regierung genau zu diesem Zeitpunkt entschied, dies zu einer administrativen Priorität zu machen.

Syrien tritt nicht in eine Phase der ruhigen Konsolidierung ein, in der symbolische, kulturkämpferische Gesten als bloße Randerscheinungen abgetan werden könnten. Das Land arbeitet sich mühsam aus einem Staatskollaps, einem Bürgerkrieg, Sanktionen, wirtschaftlicher Verwüstung und einem tiefen gesellschaftlichen Trauma heraus. Die Europäische Union hat im Jahr 2025 die Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Vereinigten Staaten haben ihr Syrien-Sanktionsprogramm mit Wirkung zum 1. Juli 2025 formell beendet – wobei sie jedoch Maßnahmen gegen Akteure aus dem Umfeld Assads, Menschenrechtsverletzer, dschihadistische Gruppen und pro-iranische Netzwerke aufrechterhalten. Auch die EU hat neue Wiederaufbauhilfen zugesagt.

Doch all dies bedeutet nicht, dass der Wiederaufbau bereits in einem praktischen oder transformativen Sinne Einzug gehalten hätte. Syrien sieht sich nach wie vor einer enormen institutionellen Schwäche, politischer Ungewissheit und jener Art von administrativer Trägheit gegenüber, die eine tatsächliche Erholung schmerzhaft langsam voranschreiten lässt.

In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen über Alkohol, Make-up und Kleidung keine Ablenkungsmanöver von den »eigentlichen« Problemen. Sie gehören zu den eigentlichen Problemen, weil sie den Regierungsethos derer offenbaren, die diese Entscheidungen treffen. Sie zeigen, ob die Macht sich selbst als durch das Bürgerrecht begrenzt versteht oder als dazu berechtigt, die Gesellschaft nach ihrem eigenen Ebenbild zu formen. Sie zeigen, ob der Staat sich als Verwalter des Pluralismus sieht oder als Hüter der Tugend.

Muslime sind Staatsbürger wie alle anderen

Syrische Machthaber, die gegenwärtigen wie die zukünftigen, müssen eines begreifen: Muslime haben als Staatsbürger das gleiche Recht wie alle anderen, Alkohol zu kaufen, zu verkaufen und zu konsumieren, wenn sie sich dazu entscheiden. Der Staat ist nicht der Hüter ihrer Frömmigkeit. Er ist ebenso wenig der Hüter der Gesichter, der Kleidung oder der Körper von Frauen.

Eine Regierung mag den Handel, das Konzessionswesen, Lärmbelästigung, Ruhestörung und tatsächliche öffentliche Unordnung regulieren. Doch sobald sie beginnt, diese Instrumente zu nutzen, um eine moralische Vision durchzusetzen, die an einer bestimmten ideologischen Strömung ausgerichtet ist, verlässt sie das Terrain der neutralen Regulierung und betritt das Feld der erzwungenen gesellschaftlichen Transformation. Und dieses Terrain ist weitaus gefährlicher, als es manchen Offiziellen bewusst zu sein scheint.

Hierin liegt eine weitreichendere Lektion für Syriens Machthaber. Wenn Regierungen sich zu weit in eine ideologische Richtung vorwagen, provozieren sie nicht nur ihre eigenen Bürger; sie verunsichern auch ihre Nachbarn, entfremden Investoren und wecken Zweifel bei genau jenen Staaten und Institutionen, auf deren Unterstützung sie angewiesen sind.

In einer Zeit, in der die Golfstaaten versuchen, ihre eigenen Gesellschaften durch den Abbau religiöser Beschränkungen attraktiver für Investoren, Touristen und globales Kapital zu machen, und in der Irans Modell einer religiös motivierten Herrschaft unter wachsendem regionalem und internationalem Druck steht, wird kaum jemand bereit sein, eine syrische Ordnung zu finanzieren, die unter einem islamischen Banner in Richtung eines moralischen Autoritarismus abzudriften scheint.

(Der Text ist auf Englisch von Middle East Uncovered veröffentlicht worden. Die mithilfe von KI von Anja Stanitzek übersetzte und hier leicht überarbeitete Fassung ist beim Jungle World Blog Von Tunis nach Teheran erschienen.)