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Ägypten debattiert, Religionszugehörigkeit aus Ausweisen zu streichen

Ägypten debattiert, Religionszugehörigkeit aus Ausweisen zu streichen„Der Abgeordnete Ismail Nasreddin hat bekanntgegeben, dass er beabsichtige, eine Gesetzesvorlage ins ägyptische Parlament einzubringen, die vorsieht, dass die Religionszugehörigkeit nicht mehr im Ausweis verzeichnet wird. Damit werde einem zivilrechtlichen Staat der Weg geebnet, der die Werte der Staatsbürgerschaft respektiere, habe Nasreddin ägyptischen Medienberichten zufolge erklärt. Die Nationalcharta erkennt zwar die drei ‚göttlichen Religionen‘ an und garantiert die Glaubens- und Religionsfreiheit sämtliche Bürger. Doch schreibt Artikel 2 der Verfassung den Islam als offizielle Religion und ‚die Prinzipien der islamischen Scharia als die Hauptquelle der Gesetzgebung‘ fest.

Es sei an der Zeit, dass sämtliche Formen der religiösen Diskriminierung abgeschafft würden, erklärte Nasreddin. Seine Initiative sei durch die Ausführungen Präsident Abdel Fattah al-Sisis über die Rechte der Staatsbürger bei dem vor kurzem abgehaltenen Weltjugendforum in Scharm el-Scheich inspiriert worden. Sisi hatte ein idealistisches Bild der religiösen Toleranz und Vielfalt gezeichnet und den jugendlichen Teilnehmer erklärt, dass ‚jeder Bürger das Recht hat, die Religion seiner Wahl oder auch gar keine auszuüben‘.

Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. In der mehrheitlich muslimischen, konservativen ägyptischen Gesellschaft gilt der Atheismus seit langem als Tabu und die christliche Minderheit ist, wie der Guardian berichtete, ‚in präzedenzlosem Maße der Verfolgung ausgesetzt‘. Diejenigen, die ihren Unglauben öffentlich zum Ausdruck bringen, laufen Gefahr, nach den Maßgaben des 1982 verabschiedeten ägyptischen Blasphemiegesetzes verfolgt und verhaftet zu werden. Dem Gesetz zufolge kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wer eine der drei monotheistischen Religionen diffamiert oder missachtet, der nationalen Einheit schadet, oder die Religion nutzt, um extremistische Ideen zu verbreiten und gesellschaftliche Zweitracht zu säen. (…)

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Nasreddins Gesetzesvorlage folgt auf den jüngsten tödlichen Gewaltausbruch, bei dem am 2. November acht Menschen getötet und mindestens ein Dutzend verletzt wurden, als ein Schütze das Feuer auf einen Bus eröffnete, der Gläubige zu einem abgelegenen Wüstenkloster in der südlichen Provinz Minja brachte. Manche sehen in seiner Initiative allerdings einen Versuch des Staats, die Christen zu besänftigen, die verärgert sind, weil die Regierung ihres Erachtens nicht genug tut, um sie zu schützen. (…) Humanisten, die die Eintragung der Religionszugehörigkeit in den Ausweisen wiederholt als ‚polarisierend‘ und ‚diskriminierend‘ bezeichnet und ihr Abschaffung gefordert haben, begrüßten die Gesetzesvorlage, äußerten aber Zweifel, ob sie durchkommen werde.“ (Shahira Amin: „Egypt looks to remove religion from ID cards – but is it too little, too late?“)

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