Ägypten ist repressiv wie nie zuvor

Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi

„Inzwischen richtet sich die staatliche Repression auch längst nicht mehr allein gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der die leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Sämtliche Demonstrationen sind verboten und werden mit langen Haftstrafen geahndet. Reihenweise wurden in den letzten Wochen Demokratieaktivisten und Blogger verhaftet. Die Standardvorwürfe lauten stets ‚Verbreitung falscher Nachrichten, Störung der öffentlichen Ordnung, Aushöhlung des nationalen Wohls sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung‘. Rund 60.000 Menschen sitzen als politische Gefangene in Haft. Viele der 62 völlig überfüllten Gefängnisse, von denen 16 unter Präsident Sissi neu gebaut wurden, gelten als Orte der Radikalisierung für islamistische Extremisten.

Die ägyptische Verfolgungswut macht selbst vor arglosen Touristen nicht mehr Halt, wie kürzlich die Libanesin Mona el-Mazbouh erfahren musste. Sie hatte sich in einem Facebook-Video über die permanente sexuelle Anmache und die betrügerischen Schlepper in Kairo beklagt. Bei der Ausreise am Flughafen wurde sie festgenommen. Jetzt sitzt sie in Haft, acht Jahre soll sie dafür büßen, dass sie nach Ansicht des Gerichts ‚falsche Gerüchte über Ägypten in die Welt setzte, um die Gesellschaft auszuhöhlen und die Religion zu schädigen‘. Als erste Nation warnte kürzlich Großbritannien seine Bürger, sich bei Reisen nach Ägypten mit ‚stark negativen Internetkommentaren‘ zurückzuhalten, weil das im Gefängnis enden könne. (…)

Trotzdem rührt sich außerhalb Ägyptens kaum noch Kritik an der Repression. Lediglich internationale Menschenrechtsorganisationen melden sich noch regelmäßig zu Wort. (…) Die Vereinigten Staaten und Europa dagegen hüllen sich mehr und mehr in Schweigen. Ihren Staatschefs gegenüber vermarktet sich Machthaber Sissi geschickt als Bollwerk gegen Terrorismus und chaotische Migration, als der zentrale Sicherheitsgarant der arabischen Welt, in dessen Nation immerhin ein Viertel aller Araber lebt.“ (Martin Gehlen: „Überwacht und schikaniert“)

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