Nach mehrwöchigen Verhandlungen unterzeichnete die neue Regierung in Damaskus ein Abkommen mit den Kurden, dass allerdings eine Reihe von Frage offenlässt.
Am 10. März unterzeichnete der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa ein Abkommen mit dem Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Abdi. Es sieht die langfristige Integration dieser Kräfte in die syrische Armee und andere staatliche Institutionen vor und bezieht das gesamte Gebiet unter der Kontrolle der SDF in die neue, landesweite Verwaltung ein, einschließlich der Grenzübergänge, Flughäfen und Ölfelder. Die Übereinkunft garantiert auch die Rückkehr vertriebener Syrer, hauptsächlich Kurden, in ihre Städte und Dörfer im Rojava genannten Nordosten Syriens.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass »die kurdische Gemeinschaft ein integraler Bestandteil des syrischen Staates ist und der syrische Staat ihre Bürgerrechte und alle ihre verfassungsmäßigen Rechte garantiert«. Die Entwaffnung der SDF wird nicht angesprochen, sondern lediglich die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens in die staatlichen Institutionen festgelegt.
Trotz der erzielten Einigungen stellt der Deal noch nicht das Ende des Verhandlungsprozesses zwischen den beiden Parteien dar. Der Vizepräsident des Syrischen Demokratischen Rats Amjad Othman erklärte, dass »das Abkommen die Autonomieforderungen der Kurden nicht negiert, sondern sie vielmehr in einen umfassenderen nationalen Verhandlungsprozess einbindet, um eine Regierungsformel zu finden, welche die Rechte aller Komponenten des syrischen Volks im Rahmen des Nationalstaates garantiert«. Die Vorteile für die SDF umfassen die Anerkennung ihrer militärischen und politischen Rolle, die Gewährleistung ihrer Beteiligung am Übergangsprozess und die Sicherstellung des Schutzes ihrer Gebiete vor externen Bedrohungen, so Othman weiter.
Nach Jahrzehnten der Marginalisierung unter der Herrschaft der Assad-Familie wuchs der Einfluss der Kurden nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Während des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Konflikts errichteten sie eine autonome Verwaltung im Nordosten Syriens sowie Bildungs-, Sozial- und Militärstrukturen.
Schlupflöcher
Laut einem Forschungsbericht des Al Jazeera Center for Studies mit Sitz in Katar sind die Bedingungen des Abkommens zwischen Damaskus und den Kurden allgemein gehalten und gehen nicht auf die notwendigen Details zur Integration der SDF, ihres Apparats und ihrer Streitkräfte in den Staat ein. Das Bündnis räumt beiden Parteien außerdem bis zum Jahresende Zeit ein, um die festgelegten Bestimmungen umzusetzen, ohne dabei Umsetzungsphasen zu fixieren.
In der Untersuchung heißt es außerdem, die SDF könne »den Text auf die eine oder andere Weise interpretieren, um sicherzustellen, dass ihre Verwaltung einen bestimmten Prozentsatz der Öl- und Gaseinnahmen erhält, solange das Abkommen nicht klar und eindeutig die Auflösung der kurdischen Autonomieverwaltung festlegt oder wie der Zentralstaat die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder zurückerlangt«.
Die SDF kontrollieren die wichtigsten Ölfelder Syriens, darunter al-Omar, das größte Fördergebiet des Landes, Tanak, Jafra und das Conoco-Gasfeld in Deir ez-Zor und kleinere Felder in Hasakah und Raqqa sowie Suwaydiyah.
In einem Forschungsbericht des International Institute for Iranian Studies mit Sitz in Saudi-Arabien heißt es optimistischer, die Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und den SDF stelle »einen wichtigen Schritt in Richtung einer internen Beilegung und eines Endes des jahrzehntelangen Konflikts in Syrien dar«. Das Abkommen verleihe der Regierung neue politische Legitimität und stärke ihre Position gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Andererseits würden die SDF offiziell als wichtiger politischer und militärischer Akteur anerkannt werden.
Der Erfolg des Abkommens erfordere »jedoch die Überwindung zahlreicher Herausforderungen und widersprüchlicher regionaler und internationaler Agenden, die in der Syrienkrise miteinander verflochten sind, darunter die türkisch-iranische Rivalität, die erhebliche Zweifel an der Zukunft des Abkommens aufkommen lässt«.
Das Übereinkommen zwischen Damaskus und den Kurden ist also mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, angefangen beim schwierigen regionalen Kontext bis hin zur allgemeinen Formulierung des Abkommens und dem Fehlen spezifischer Umsetzungsphasen. Daher ist die Vereinbarung nicht die endgültige Lösung des Problems; vielmehr werden die beiden Parteien in Unterverhandlungen treten müssen, um sich auf einen Mechanismus zur Umsetzung der festgelegten Bestimmungen zu einigen.
