Anders als viele westliche Medien berichteten, denkt Mahmud Abbas nicht daran, die Gehälter für blutigen Terror zu streichen.
Akiva Van Konigsveld
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde keinen einzigen Cent aus ihrem »Bezahlung-für-Mord«-Fonds abziehen, der Terroristen und deren Familien für ihre Angriffe belohnt, erklärte PA-Chef Mahmud Abbas letzte Woche vor Mitgliedern seiner regierenden Fatah-Fraktion, wie aus übersetzten Bemerkungen hervorgeht, die Palestinian Media Watch am Donnerstag veröffentlichte.
»Wir betonen erneut, dass wir stolz auf die Opfer der Märtyrer, Gefangenen und Verwundeten sind«, sagte der PA-Führer auf der Versammlung des Revolutionsrats, dem zweithöchsten Gremium der Fatah, dessen Vorsitz Abbas innehat, am 21. Februar in Ramallah. »Ich habe es Ihnen einmal gesagt und stehe zu meinem Wort: Selbst, wenn wir [nur] noch einen Cent übrig haben, ist er für die Gefangenen und die Märtyrer bestimmt«, fuhr er fort und wiederholte damit gleichlautende frühere Äußerungen vom 23. Juli 2018.
Die Autonomiebehörde werde nicht zustimmen, eine der Verpflichtungen, die den »Märtyrern« [also den Terroristen und ihren Familien] gemacht wurde, zu reduzieren, so Abbas. Er schloss mit den Worten: »Sie müssen alles erhalten, wie in der Vergangenheit, und sie sind wertvoller als wir alle zusammen.«
In einer Erklärung, die nach der jährlichen Versammlung in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, bekräftigte der Fatah-Revolutionsrat das »Engagement der Fatah für die Unterstützung der Familien von Märtyrern, Gefangenen und Verletzten und betonte, dass sie ›Helden der Freiheit‹ sind, die in Bezug auf Schutz und Fürsorge höchste Priorität verdienen«, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde Wafa.
Die palästinensische Fraktion bereitete sich darauf vor, Terroristen, die im Rahmen des aktuellen Geiseldeals mit der im Gazastreifen ansässigen Hamas freigelassen wurden, in »die Bewegung und den nationalen Rahmen« zu integrieren, hieß es in der Ankündigung. LautWafa gelobte der Revolutionsrat, »seine Bemühungen zu verdoppeln«, um Gefangene zu unterstützen. »Gnade für die Märtyrer, Freiheit für die Gefangenen und Heilung für die Verwundeten«, so die Erklärung abschließend.
Irrtum westlicher Medien
Internationale Medien haben eine Erklärung von Abbas vom 10. Februar vielfach so interpretiert, dass das »Kopfgeld«-Programm der PA, das als »Märtyrerfonds« bezeichnet wird und in dessen Rahmen Terroristen und ihre Familien monatliche Zahlungen für Angriffe auf Juden erhalten, beendet werde. Tatsächlich hieß es aber damals nur, dass Ramallah sein System zur Zuweisung von Zahlungen von einem Ministerium auf eine »unabhängige« Stiftung übertragen hat.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in der Vergangenheit ähnliche Ankündigungen gemacht, wenn es unter dem Druck des Westens stand. Als das »Pay-for-Slay«-Programm 2014 erstmals in die Schlagzeilen geriet, sah die PA ihre Finanzierungsquellen bedroht. Sie erklärte daraufhin, das Ministerium für Häftlingsangelegenheiten schließen und keine Gehälter mehr auszahlen zu wollen.
Die Zahlung von Gehältern an Häftlinge ist in der Bevölkerung in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten sehr beliebt. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 unterstützen 91 Prozent der Befragten diese Praxis.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
