Abbas verabschiedet sich von der Zwei-Staaten-Lösung

„Am Vergangenen Sonntag hielt der 82jährige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas eine Rede vor dem Zentralrat der PLO. Im Laufe seiner weitschweifenden zweistündigen Rede bediente er antisemitische Bilder, bestritt die jüdische Verbindung zu Israel und machte so ziemlich jeden von Oliver Cromwell über Napoleon bis zu Winston Churchill für die Gründung Israels verantwortlich. Wiederholt verwünschte er Präsident Donald Trump. (‚Möge Dein Haus zusammenstürzen’.) Den bevorstehenden Besuch von Vizepräsident Mike Pence werde er boykottieren. Indirekt tadelte er die arabischen Machthaber. (‚Niemand hat das Recht, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen.’) Zuvor war es offenbar über mehrere Tage hinweg zu konfrontativen Treffen mit Vertretern verschiedener Golfstaaten gekommen. (‚Wenn Ihr dem palästinensischen Volk tatsächlich helfen wollen, dann unterstützt uns, gebt uns eine wirkliche Chance. Wenn nicht, dann schert Euch zum Teufel’.) (…)

Frustration hat Abbas offenbar dazu gebracht, sein wahres Gesicht zu zeigen. In den letzten Jahren hat er israelische Rabbiner beschuldigt, sie unterstützten das Vergiften palästinensischer Brunnen. Er hat behauptet, die Juden würde die Geschichte ‚erdichten’ und darauf beharrt, er werde ‚den jüdischen Charakter des Staats Israel niemals anerkennen’. Die leichtfertige Bedienung des Antisemitismus erinnert an seine umstrittene Doktorarbeit, in der er die Anzahl der Holocaustopfer herunterspielte und suggerierte, die Zionisten hätten mit den Nazis zusammengearbeitet. Obwohl er diese Behauptungen später relativierte, stellen seine jüngsten Ausfälle infrage, wie aufrichtig er dabei war. (…)

Die Mehrheit der Palästinenser möchte schon seit Jahren, dass Abbas zurücktritt. Das Herzstück seiner Außenpolitik, das Streben nach internationaler Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat, hat sich als weitgehend fruchtlos erwiesen. Vor Ort hat er die Möglichkeiten von Widerspruch beschnitten und Gesetze erlassen, die Kritik an der Regierung in den sozialen Medien mit Haft belegen. (…) Abbas scheint sich dessen bewusst zu sein, wie weit er sich von den Palästinensern entfernt hat, und bemüht sich darum, Brücken zu bauen. Viele Palästinenser haben begonnen, sich von dem traditionellen Zweistaatenmodell der Oslo-Ära zu verabschieden und eine Einstaatenlösung zu befürworten. (…) [I]n dem Maße, in dem die Unterstützung für die Einstaatenlösung unter den Palästinensern zugenommen hat sich [Abbas] häufiger auf sie bezogen. Bei der jüngsten UNO-Generalversammlung erklärte er, die Zweistaatenlösung sei ‚in Gefahr’ und warnte, er könne ‚nach Alternativen suchen, um unsere Rechte zu garantieren’. Wenige Minuten nach Trumps Rede erklärte sein Verhandlungsführer Saeb Erekat, die Zweistaatenlösung sei ‚erledigt’. Es sei ‚nun an der Zeit, den Kampf auf eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten umzustellen’.“ (Grant Rumley: „The Tragedy of Mahmoud Abbas“)

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