PA-Präsident Abbas schlug laut einem Bericht vor, dass Zahlungen an Gefangene auf ihrem sozioökonomischen Status und nicht auf begangenen Taten basieren könnten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat sich Berichten zufolge an die US-Regierung von Donald Trump und hochrangige Kongressmitglieder gewandt und erklärt, ihre sogenannten »Märtyrerfonds«, aus dem Terroristen für Angriffe auf Israelis belohnt werden, einzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab bekannt, dass sie ihr System der Zahlungen an palästinensische Gefangene, die wegen Terroranschlägen verurteilt wurden, insofern ändern werde, als die Höhe der Finanzierung nicht auf Basis deren Taten, sondern auf deren sozioökonomischen Status berechnet werde, berichtete der israelische TV-Sender Channel 12 am Dienstag.
Laut hochrangigen Quellen in Ramallah verlangt Palästinenserführer Mahmud Abbas im Gegenzug von den Vereinigten Staaten die Aufhebung des Taylor Force Acts, der die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde kürzt, bis diese ihre Zahlungen an Terroristen und ihre Familien einstellt. Abbas drängt auch auf die Aufhebung anderer US-Sanktionen und fordert von Israel, keine für die Autonomiebehörde eingehobene Steuergelder mehr einzubehalten, die jenem Betrag entsprechen, den die Autonomiebehörde an Terroristen ausbezahlt. Die Knesset hat 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Terroristen als Millionäre
Obwohl Israel und die Vereinigten Staaten das »Pay-for-Slay«-Programm [»Bezahlung für Mord«] der PA ins Visier genommen haben, hat die von der Fatah-Partei geführte Behörde Entschlossenheit gezeigt, die Terrorrenten beizubehalten. So sagte Abbas im Oktober 2019: »Die Märtyrer und ihre Familien sind heilig [und ebenso] die Verwundeten und Gefangenen. Wir müssen sie alle bezahlen. Hätten wir nur einen einzigen Penny in unseren Händen, wäre er für sie und nicht für die Lebenden.«
Abbas hat sein Versprechen gehalten: Die Palästinensische Autonomiebehörde kürzte mittlerweile sogar schon die Gehälter ihrer Mitarbeiter, um sicherzustellen, dass inhaftierte Terroristen voll bezahlt werden. Als die Banken der Palästinensischen Autonomiebehörde Gefahr liefen, gegen internationale Gesetze zur Terrorismusfinanzierung zu verstoßen, weil sie Bankkonten für inhaftierte Terroristen führten, gründete die Palästinensische Autonomiebehörde eine neue Bank, die ausschließlich für die Auszahlung von Terroristengehältern zuständig ist.
Viele der Terroristen, die kürzlich im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens von Israel freigelassen wurden, sind Schekel-Millionäre, da sie jahrelang monatliche Renten für die von ihnen begangenen Morde erhalten haben. Insgesamt bezogen die Terroristen ca. 137 Mio. Euro, wie Palestinian Media Watch herausfand. Davon erhielten 316, also fast die Hälfte, über 268.000 Euro.
As I said. And not that anyone should be even remotely surprised here.https://t.co/HvwnRSMX9O https://t.co/FteiYKvUhk
— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) February 12, 2025
