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Abbas: Terrorverurteilung mit der einen, Belohnung mit der anderen Hand

Mahmud Abbas mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock
Mahmud Abbas mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (© Imago Images / photothek)

Würde der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, den Terror ernsthaft verurteilen, müsste er aufhören, den Terroristen Gehälter zu bezahlen.

Maurice Hirsch

Die beiden palästinensischen Terroristen, die am 5. Mai in Elad drei Israelis ermordet haben, wurden vergangenen Sonntag festgenommen. Das bedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Mörder nun als Mitarbeiter einstellen und ihnen ein monatliches Gehalt zahlen wird.

Die von Abbas‘ Behörde ausbezahlten Terroristengehälter beginnen mit einer Höhe von 430 Euro pro Monat und steigen mit der Zeit, die sie im Gefängnis verbringen, auf monatlich 3.7000 Euro. Unter der Annahme, dass die beiden Attentäter von Elad 80 Jahre alt werden (derzeit sind sie 19 bzw. 20 Jahre alt), wird ihnen die PA also im Laufe ihres Lebens nicht weniger als 1,85 Millionen Euro bezahlen – einfach als Belohnung dafür, dass sie Juden ermordet haben und von israelischen Behörden dafür verhaftet wurden.

Während die PA weiterhin Anreize für Terroristen schafft und sie belohnt, hat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, nach den Morden vom Israelischen Unabhängigkeitstag eine weitere seiner unaufrichtigen Verurteilungen »der Tötung israelischer Zivilisten« abgegeben.

Abbas: Terrorverurteilung mit der einen, Belohnung mit der anderen Hand

Unfähig, die brutale Ermordung von Israelis einfach nur zu verurteilen, wiederholte Abbas seine »Warnungen« vor jüdischen und israelischen »Siedlern«, die den palästinensischen Angriff nutzen könnten, um Racheakte gegen Palästinenser zu verüben.

Abbas verurteilte die »andauernden Angriffe gegen unser Volk und seine islamischen und christlichen heiligen Stätten«, die seiner Meinung nach eine »Atmosphäre der Spannung und Instabilität« geschaffen haben. In der offiziellen Tageszeitung der PA, Al-Hayat Al-Jadida, stand am 7. Mai zu lesen:

»Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Tötung von israelischen Zivilisten vor zwei Abenden. Er betonte, dass die Tötung von palästinensischen und israelischen Zivilisten nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen wird, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns alle um Stabilität bemühen und eine Eskalation verhindern wollen.

Abbas warnte davor, dass die Siedler und andere dieses verurteilungswürdige Ereignis ausnutzen, um Angriffe und Vergeltungsmaßnahmen gegen unser palästinensisches Volk durchzuführen. Er betonte, dass er die anhaltenden Angriffe auf unser Volk und seine islamischen und christlichen heiligen Stätten verurteile, die eine Atmosphäre der Spannung und Instabilität geschaffen hätten.

Er wies darauf hin, der Kreislauf der Gewalt unterstreiche, dass ein umfassender und gerechter dauerhafter Frieden der kürzeste und sicherste Weg ist, um Sicherheit und Stabilität für das palästinensische Volk, das israelische Volk und die Völker der Region zu erreichen.«

Leere Worte

Die milde Sprache von Abbas’ »Verurteilung«, die fast identisch mit seinen Verurteilungen des Terroranschlags in Bnei Brak am 29. März und desjenigen in Tel Aviv am 7. April war, zeigt auch, wie bedeutungslos diese Verurteilungen sowohl für Abbas als auch für die Palästinenser sind.

Bei allen drei Anlässen war Abbas nicht in der Lage, die Attentate einfach zu verurteilen, sondern musste die »Warnung« vor den »Siedlern« hinzufügen, die den Anschlag angeblich als Vorwand für Angriffe auf Palästinenser nutzten, sodass es bei seiner Verurteilung nicht um die Ermordung israelischer Zivilisten, sondern um angebliche Angriffe von Israelis auf Palästinenser ging.

Während die von Abbas kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin ihre Politik der Zahlung von beträchtlichen finanziellen Belohnungen an Terroristen verfolgt, sollten Abbas’ Verurteilungen als das gesehen werden, was sie sind: Leere Worte, die nichts bedeuten und nur geäußert werden, um die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

Wären seine Worte aufrichtig, würde er allen verkünden, dass die palästinensischen Mörder keine Gehälter oder andere Vergünstigungen von der PA erhalten werden.

IDF-Oberstleutnant a. D. Maurice Hirsch ist Direktor für Rechtsstrategien bei Palestinian Media Watch. Er diente 19 Jahre lang im Militärischen Generalstab der IDF und war zuletzt Leiter der Militärstaatsanwaltschaft in Judäa und Samaria. Der Text erschien zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Alexander Gruber)

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