Der Palästinensische Nationalrat, der die Politik der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) festlegt und deren Exekutivrat wählt, ist seit seiner Wahl im Jahr 2006 nur einmal zusammengetreten.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas erklärte am Samstag, dass bis Ende dieses Jahres Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC), einem internen Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), stattfinden werden. Nachdem die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad keine Mitglieder der PLO sind, sind sie im PNC auch nicht vertreten.
In seinem Dekret, das Abbas im Gefolge einer Sitzung des palästinensischen Gremiums am Donnerstag in Ramallah erließ, heißt es, dass der Termin für die künftigen Wahlen vom Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees festgelegt wird, ein Amt, das Abbas seit Oktober 2004 innehat.
Der Palästinensische Nationalrat ist ein vom Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde, getrenntes Gremium. Er legt die Politik der PLO fest und wählt die Mitglieder des von Abbas geführten Exekutivkomitees der Organisation. Bis Donnerstag war der PNC seit seiner Wahl im Jahr 2006 nur einmal zusammengetreten. Seit 1991 tagte das Gremium nur zweimal, nämlich 1996 und 2018.
Laut der Erklärung von Abbas, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa in Ramallah veröffentlicht wurde, wird der neue Rat aus 350 Mitgliedern bestehen. Zwei Drittel davon sollen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen, das restliche Drittel aus der palästinensischen Diaspora. Um Mitglied des PNC zu werden, müssen sich die Anwärter dem Programm der PLO sowie ihren »internationalen Verpflichtungen und Resolutionen zur internationalen Legitimität« verpflichten, heißt es in der Verordnung.
Zutiefst unbeliebt
Abbas, der seit seiner Wahl für eine vierjährige Amtszeit vor einundzwanzig Jahren die von der PLO kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde führt, hat unter dem Druck der USA und der EU, die Reformen innerhalb der PA fordern, schon in der Vergangenheit oft Wahlen versprochen. Zuletzt verschob er die für 2021 geplanten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat und zur PA-Präsidentschaft auf unbestimmte Zeit und begründete dies mit der Weigerung Israels, Wahlen in Jerusalem zuzulassen.
Die in der palästinensischen Bevölkerung zutiefst unbeliebte Palästinensische Autonomiebörde strebt die Kontrolle über den Gazastreifen an, nachdem die israelischen Streitkräfte ihre Operation gegen die dortige, vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas beendet haben.
Israel strebt die Zerschlagung der Regierungsfähigkeit der Hamas an, lehnt eine Regierungsbeteiligung der PA jedoch aufgrund deren Unterstützung des Terrorismus ab. »So, wie ich es versprochen habe, wird es am Tag nach dem Krieg im Gazastreifen weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde geben. Ich stehe zu dem Plan von US-Präsident Trump für die Schaffung eines anderen Gazastreifens«, bekräftigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Erklärung vom 17. Februar. Trumps Plan für die Küstenenklave sieht die Umsiedlung der zwei Millionen Einwohner und einen unter US-Aufsicht stehenden Säuberungs- und Wiederaufbauprozess vor.
