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15 Verfahren gegen Erdogan-Kritiker in Österreich

„Und die türkische Justiz gibt sich – gerade bei in den sozialen Medien geäußerter Kritik – nicht damit zufrieden, Kritiker im eigenen Land zu verfolgen. Der lange Arm der türkischen Justiz angelt mittels Rechtshilfeansuchen bis nach Österreich. Eine eigene Handy-App hilft dabei offenbar weltweit beim Vernadern von Erdogan-Kritikern.

Eine Sprecherin des heimischen Justizministeriums berichtet auf Anfrage der SN von heuer bisher rund 15 bekannt gewordenen Fällen, in denen die türkischen Behörden gegen in Österreich lebende Personen ein Verfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten eingeleitet haben. Bisher ohne Folgen für die betroffenen heimischen Erdogan-Kritiker. In diesen Fällen beließen es die heimischen Behörden bei einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft, da in Österreich kein strafbares Verhalten festgestellt worden sei. Die betroffenen Personen werden von der Staatsanwaltschaft nur über das Rechtshilfeansuchen und das Verfahren informiert. Die inkriminierten Äußerungen fallen demnach in den Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit. (…)

Präsidentenbeleidigung kann in der Türkei mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Wer über Erdogan Scherze macht oder forsche Kritik übt, läuft in der Türkei darüber hinaus noch Gefahr, sich eine noch dramatischere Anklage wegen ‚Terrorismus‘ einzuhandeln.

Reisen in die Türkei könnten für die in Österreich nicht verfolgten Erdogan-Kritiker gefährlich werden. Festnahmen unmittelbar nach der Einreise und Anklagen sogar wegen ‚Terrorpropaganda‘ sind nicht auszuschließen.“ (Salzburger Nachrichten: „Erdogans (nicht so) langer Arm“)

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