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Diplomatie mit islamistischen Massenmördern?

Solidaritätsdemonstration mit den Protesten im Iran
Solidaritätsdemonstration mit den Protesten im Iran (© Imago Images / (NurPhoto)

Während das iranische Regime mit blutiger Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, erklären US-Beamte, die Nukleargespräche mit Teheran gingen weiter.

Während im Iran immer mehr Teilnehmer an den Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, kommen zugleich immer grauenhaftere Details über die Gewalt an die Öffentlichkeit, mit der die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen vorgehen. So berichten Ärzte und Krankenpfleger, dass Frauen ganz andere Wunden aufweisen als Männer: letzteren wird von Regimekräften eher in Beine und Rücken geschossen, während bei ersteren vor allem das Gesicht, die Brüste und der Intimbereich ins Visier genommen wird. 

Nicht zuletzt an dieser geschlechtsspezifischen Form der Gewaltanwendung zeigt sich, dass der Widerstand gegen die Hidschabpflicht, an der sich die aktuellen Proteste entzündet haben, immer zugleich auch ein Protest gegen die Islamische Republik selbst ist, für die die Unterdrückung der Frauen – neben dem eliminatorischen Hass auf Israel – einen der zentralen Pfeiler darstellt.

Zugleich wird das Bündnis immer enger, das Teheran seit dem Syrienkrieg mit Moskau geschlossen hat: Erst kürzlich hat der Iran eine neue Ladung sogenannter Kamikaze-Drohnen für Russlands Krieg in der Ukraine geliefert. Russland wiederum revanchiert sich für diese Schützenhilfe mit Unterstützung für das iranische Atomprogramm. So wurde unlängst bekannt, dass der Iran nicht nur mit der Urananreicherung auf 60 Prozent begonnen, sondern auch den Spatenstich für ein neues Atomkraftwerk unternommen hat, das zweite neben seinem Reaktor in Bushehr, der 2011 ebenfalls mit russischer Hilfe in Betrieb genommen worden war. 

Trotz alledem erklärten US-Beamte kürzlich, Amerika halte die Tür für die Atomdiplomatie weiter offen und die ins Stocken geratenen Gespräche zur Rückkehr zum Atomabkommen (JCPOA) von 2015 gingen weiter. Obwohl die Verhandlungen stagnieren sind, spreche Enrique Mora, der europäische Diplomat, der die Nukleargespräche koordiniert, »weiterhin mit allen Seiten«, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte.

»Wir werden weiterhin Druck ausüben und gleichzeitig die Tür für eine Rückkehr zur Diplomatie offenhalten«, hatte der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, schon im vergangenen Monat gegenüber Reportern in Paris gesagt, allerdings hinzugefügt, sollte der Iran »eine weitere Schwelle in seinem Atomprogramm überschreiten, wird die Reaktion natürlich eine andere sein«, womit er auf die Urananreicherung auf waffentaugleiche 90 Prozent anspielte. 

Selbst wenn das Nuklearabkommen von 2015 nicht wiederbelebt werden kann, sind nach Ansicht des zitierten Beamten der Biden-Administration andere diplomatische Lösungen denkbar. »Ob, wann und wie der JCPOA wiederbelebt werden kann, ist eine schwierige Frage. Aber selbst wenn der JCPOA irgendwann sterben sollte, würde das nicht bedeuten, dass damit auch die Diplomatie begraben würde.« 

Wie allerdings eine »diplomatische Lösung« mit einem Regime aussähe, das nach Atomwaffen strebt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, terroristische Milizen im gesamten Nahen Osten aufrüstet, Israel vernichten möchte und gezielt Iraner verstümmelt und ermordet, die für Freiheit und Menschenrechte demonstrieren, bleibt wie immer das Geheimnis derjenigen, die für Dialog mit den Ayatollahs in Teheran werben.

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 23. November. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

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