Nach Jahren des Krieges steht der Gazastreifen nun zwischen militärischer Zerstörung, politischem Vakuum und einer weiterhin existenten Hamas. Ob und wie daraus eine tragfähige Nachkriegsordnung entsteht, bleibt offen.
Tal Leder
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges präsentiert sich der Gazastreifen als Region im Ausnahmezustand. Weite Teile der urbanen Infrastruktur sind zerstört, hunderttausende Palästinenser mussten ihre Häuser mehrfach verlassen, ganze Landstriche wurden zum Kriegsschauplatz. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben die militärischen Fähigkeiten der palästinensischen Terrororganisation Hamas erheblich geschwächt und im Verlauf der Kämpfe in weiten Teilen des Küstenstreifens die operative Kontrolle übernommen.
Doch militärische Überlegenheit führt nicht automatisch zu politischer Stabilität. Die Hamas ist geschwächt, aber weiterhin präsent. Der iranische Proxy versucht, verbliebene Strukturen neu zu ordnen, Rekrutierungsnetzwerke zu reaktivieren und dort wieder Einfluss zu gewinnen, wo sich lokale Handlungsspielräume öffnen. Je weiter die intensiven Kampfphasen zurücktreten, desto stärker verschiebt sich der Fokus auf eine zentrale Frage der Nachkriegsordnung: Was entsteht nach dem Krieg – und wer füllt das entstehende politische Vakuum?
Eine Armee kann Territorium kontrollieren und militärische Strukturen zerschlagen, sie kann jedoch keine politische Ordnung ersetzen. Genau hier liegt der zentrale Konflikt: zwischen der militärischen Zerschlagung einer Terrororganisation und dem Fehlen einer belastbaren politischen Nachfolgestruktur. Damit bleibt die Sicherheits- und Regierungsfrage im Gazastreifen weiterhin offen. Diese Unsicherheit prägt auch die Stimmen jener, die den Gazastreifen gut kennen.
»Für viele Menschen außerhalb der Region ist Gaza vor allem ein Kriegsschauplatz«, sagt Dror Shachar. Er ist Autor des israelischen Bestsellers »Von Khan Yunis bis zum Berg Sinai« und wurde unter dem Namen Ayman Abu Suboh im Küstenstreifen als palästinensischer Muslim geboren. »Für mich ist es auch der Ort meiner Kindheit. Ich weiß, wie das Leben unter der brutalen Hamas-Diktatur ist, wie sie mit ihrer eigenen Bevölkerung umgeht und wozu sie fähig ist.«
Als Jugendlicher floh er auf abenteuerliche Weise nach Israel, konvertierte später zum Judentum und nahm seinen heutigen Namen an. Seine Perspektive speist sich daher nicht aus theoretischer Distanz, sondern aus einer biografischen Erfahrung, die beide Seiten des Konflikts umfasst. «Die Hamas versteht sich nicht nur als Gegner Israels und des jüdischen Volkes«, erklärt Shachar. »Solange sie ihre eigene Gesellschaft durch Angst kontrolliert und ihre Ideologie weiterträgt, wird es keinen wirklichen Neuanfang geben. Die internationale Staatengemeinschaft müsste geschlossen und nachhaltig beim Wiederaufbau des Küstenstreifens beteiligt sein – allen voran für ein neues Gaza ohne Hamas.«
Bislang keine Fortschritte
Seine Aussagen verweisen auf ein Grundproblem, das sich durch die gesamte Nachkriegsdebatte zieht. Die militärische Schwächung der Hamas hat zwar ihre Strukturen beschädigt, aber nicht zerschlagen. Eine der neueren Ideen, die von Donald Trumps Friedensrat vorangetrieben wird, betrifft den »Tag nach dem Gaza-Krieg«. Vorgeschlagen wird die Einrichtung von der Hamas befreiter humanitärer Zonen innerhalb der von Israel kontrollierten »Grünen Zone«. In diesen Bereichen sollen Zivilisten in sicheren Auffanglagern unter einer künftigen palästinensischen Zivilverwaltung Schutz, Versorgung und Unterstützung erhalten, sofern sie keine Verbindung zur Terrormiliz haben.
Ob aber Millionen von Menschen freiwillig in Gebiete unter israelischer Militärkontrolle ziehen werden, ist fraglich. Auch hat das dafür zuständige Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG), das langfristig die Herrschaft der Hamas ablösen soll, seinen Sitz weiterhin außerhalb der Enklave. Ferner gibt es weiterhin Unstimmigkeiten bei den Sicherheitsfragen des Plans. Der Friedensrat plant eine palästinensische Polizei sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF), doch der operative Zeitplan bleibt unklar. Zwar haben sich im vergangenen Monat bereits marokkanische Offiziere dem entstehenden ISF-Hauptquartier im Süden Israels angeschlossen, ein operativer Einsatz im Gazastreifen ist damit jedoch nicht verbunden.
Die öffentliche diplomatische Linie bleibt eindeutig: Die Entmachtung der Hamas ist der Schlüssel zur zweiten Phase des Gaza-Plans. Da der Friedensrat sowie Jerusalem fordern, dass der UN-Sicherheitsrat Druck auf die Terrormiliz zur Entwaffnung und zur Abgabe der Kontrolle ausübt. Doch die Hamas lehnt dies unter Verweis auf die israelische Präsenz im Gazastreifen weiterhin ab.
»Der Friedensrat sollte nicht auf eine perfekte Einigung warten, bevor er handelt«, fordert Gershon Baskin, Mitbegründer und Co-Direktor der Zweistaaten-Allianz und Direktor einer internationalen Organisation für den Nahen Osten. »Auch muss das NCAG jetzt zu einer funktionierenden Autorität im Gazastreifen werden. Dies würde die sofortige Einrichtung einer palästinensisch verwalteten Grünen Zone ermöglichen.«
Nach Ansicht des siebzigjährigen Friedensaktivisten sollte die NCAG in die von Israel kontrollierten Gebiete Gazas vordringen und dort eine palästinensische Polizei stationieren. Darüber hinaus müsste die ISF entlang der »Gelben Linie« Stellung beziehen, während Zivilisten die Möglichkeit erhalten, in Gebiete zu ziehen, in denen Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung, Schulen und Beschäftigung bereitgestellt werden.
»Diese Dringlichkeit ist sowohl institutioneller als auch humanitärer Natur«, erklärt Baskin. »Die palästinensische Zivilregierung muss vor Ort sichtbar werden, bevor der politische Rahmen in einer weiteren Runde der Gewalt zusammenbricht. Die Grüne Zone sollte dabei keine endgültige Lösung sein, sondern eine operative Brücke: eine Möglichkeit, sichere, palästinensisch verwaltete Gebiete zu schaffen, Zivilisten freiwillig und sicher dorthin zu bringen und den von der Hamas kontrollierten Raum sowie das von Israel besetzte Gebiet schrittweise zu verkleinern.«
Sein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen als Stabilisierungsinstrument. Wiederaufbaumaßnahmen wie die Trümmerbeseitigung, die Reparatur der Wasserversorgung, der Bau von Notunterkünften, die Besetzung von Kliniken mit Personal und die Wiedereröffnung von Schulen sollen den Alltag der Menschen stabilisieren. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes, den Einfluss der Hamas auf die Gesellschaft im Gazastreifen zu schwächen. Der Zivilbevölkerung soll damit eine praktische Alternative geboten werden.
Doch kritische Stimmen bewerten den Stand des Plans in der Praxis deutlich skeptischer. Probleme lägen nicht nur in technischen Verzögerungen, sondern in einem tieferliegenden Konflikt zwischen weiterhin bestehenden Institutionen und solchen, die in der Enklave bislang nicht funktionsfähig sind.
Hamas rüstet sich
Auch hat die ISF noch kein robustes Mandat. Die Zahl ihrer Streitkräfte ist gering. Es gibt einen Kommandeur, ein Koordinierungszentrum sowie Kontakte zu über siebzig Ländern, die bislang jedoch zu keinen festen Zusagen geführt haben. Derzeit beschränkt sich ihr Einsatzgebiet auf eine Pufferzone hinter der Gelben Linie der IDF – also auf Bereiche, in denen keine Hamas-Kontrolle mehr besteht.
Der Widerspruch ist vor Ort sichtbar. So ist die ISF zwar zentraler Bestandteil des Friedensplans, wirkt derzeit jedoch eher wie eine Koordinierungsstruktur als ein einsatzfähiges Sicherheitsinstrument. Marokkos Beteiligung ist symbolisch bedeutsam, insbesondere da die Einbindung arabischer und muslimischer Staaten für die regionale Legitimität des Plans entscheidend ist. Ohne einen Einsatz im Gazastreifen, ohne klaren rechtlichen Rahmen, ohne Zustimmung Israels und ohne eindeutige Einsatzregeln kann die Truppe ihre vorgesehene Rolle aber nicht erfüllen.
Der noch ungelöste Abrüstungsfahrplan sieht vor, dass das technokratische Komitee die Sicherheits- und Verwaltungskontrolle übernimmt, beginnend mit dem Rückzug Israels, sobald Gaza als waffenfrei bestätigt ist. Doch auch hier liegt ein weiteres Problem des Abkommens. Denn dieses würde von der Hamas verlangen, Waffen schrittweise über einen Zeitraum von acht Monaten abzugeben, die Zerstörung von Tunneln und militärischer Infrastruktur zuzulassen und Sicherheitsbefugnisse an die NCAG zu übertragen. Die Terrormiliz lehnt dies jedoch entschieden ab und weigert sich, diese Elemente in einen Entwaffnungsprozess einzubeziehen.
»Die Hamas betrachtet vorübergehende Waffenstillstände lediglich als Gelegenheit zur Neugruppierung für die nächsten Konflikte«, sagt der Nahostexperte am Moshe-Dayan-Center der Universität Tel Aviv, Michael Milshtein. »Trotz erheblicher Verluste bleibt sie weiterhin die mächtigste und am besten organisierte Kraft im Gazastreifen. Zwar sind ihre militärischen Fähigkeiten deutlich eingeschränkt worden, ihre politischen und gesellschaftlichen Netzwerke jedoch keineswegs verschwunden.«
Milshtein argumentiert, Israel habe die Hamas historisch falsch eingeschätzt, indem man annahm, sie entwickle sich zu einer moderaten, zivil orientierten Regierungsstruktur, die sich durch wirtschaftliche Anreize einbinden lasse. Tatsächlich handele es sich um ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Projekt. Israel werde daher noch Jahre mit einem anhaltenden bewaffneten Aufstand verbliebener Aktivisten und neuer lokaler Kommandeure konfrontiert sein. Zudem warnt er davor, die Hoffnung zu überschätzen, dass diese Strukturen kurzfristig durch lokale Clans oder spontane Verwaltungsstrukturen ersetzt werden könnten. Solange keine tragfähige Alternative existiert, bleibt die Hamas ein zentraler Faktor für die politische Zukunft der Enklave.
»Israels Strategie ist zu stark auf die militärische Antwort konzentriert«, kritisiert Milshtein. »Ohne einen detaillierten, tragfähigen politischen Plan für die Zeit danach und ohne klare Zuständigkeiten dafür, wer Gaza anstelle der Hamas regieren und verwalten soll, wird Jerusalem sich immer wieder denselben Bedrohungen gegenübersehen. Und im Moment sehen wir keine politische oder gesellschaftliche Struktur, die in der Lage wäre, diese Lücke zu füllen. Genau deshalb bleibt die Hamas – auch in geschwächter Form – ein relevanter Akteur.«
Doch mittlerweile scheinen sich die Sicherheitsbedenken in Israel zu verstärken. Laut Geheimdienstberichten warnen die IDF, dass der militärische Arm der Hamas sich auf einen erneuten Krieg vorbereite. Demzufolge produziere die Hamas Sprengsätze und Panzerabwehrraketen, rekrutiere junge Kämpfer, nehme das Training ihrer Eliteeinheit Nukhba wieder auf, baue erneut unterirdische Infrastruktur und versuche, Drohnen und Kommunikationsausrüstung aus dem Sinai zu schmuggeln. Während viele in Israel der Ansicht sind, die Kämpfe sollten wieder aufgenommen werden, lehnt die USA – um den Status quo zu bewahren und die Friedensinitiative weiter voranzutreiben – eine erneute israelische Offensive entschieden ab.
Damit verschiebt sich die Debatte zunehmend weg von der militärischen Zerschlagung hin zu einer strategischen Nachkriegsfrage, die im Gazastreifen weiterhin unbeantwortet ist. Denn selbst wenn die Hamas weiter geschwächt wird und keine Rückkehr zu offener Kontrolle gelingt, bleibt offen, welche Struktur an ihre Stelle treten könnte. Aber auch wer in der Lage wäre, Sicherheit, Verwaltung und politische Ordnung in einem weitgehend zerstörten Umfeld zu übernehmen. Genau an diesem Punkt setzt die Frage nach den realistischen Optionen für den Tag danach an.
Notwendigkeit der Deradikalisierung
Auch überschneidet sich die Gaza-Frage mit der breiteren regionalen Diplomatie, die sich nun auf Washington und Teheran konzentriert. Seit dem Memorandum of Understanding mit Teheran ist die US-Diplomatie stark auf den Iran-Prozess fokussiert. Dies umfasst Gespräche über Sanktionserleichterungen, Vermögenswerte der Islamischen Republik, das Atomprogramm, die Straße von Hormus und die Miliznetzwerke des Mullah-Regimes. Damit gerät der Gazastreifen zunehmend in den Hintergrund, während die Frage der Verantwortlichkeit an Dringlichkeit gewinnt – ebenso wie das Fehlen eines klaren politischen Endpunkts, das eines der heikelsten Probleme im Nachkriegsrahmen bleibt.
»Israel wird keine andere Möglichkeit haben, als den Gazastreifen für einige Jahre zu besetzen«, glaubt Dror Shachar. »Mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und einer neuen gemäßigten lokalen Führung – aber nicht der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde – sollte die Enklave von der Terrormiliz gesäubert und ähnlich wie im Nachkriegsdeutschland eine neue Gesellschaft aufgebaut werden. Ich bezweifle allerdings, dass das gelingt. Doch um die Bevölkerung von der vergifteten Propaganda zu befreien, braucht es eine Mischung aus Friedenspolitik und Wohlstand: ein langer Prozess.«
Shachar bleibt skeptisch, was Planung und Umsetzung betrifft. Denn dem Ergebnis des Waffenstillstandsrahmens mit seinen Institutionen, Dokumenten und diplomatischen Formulierungen mangele es an politischem Druck, um ihn in die Praxis umzusetzen. So seien der Friedensrat und die ISF zwar bis Dezember 2027 autorisiert, doch ohne verbindliches politisches Endziel, ohne Weg zur Staatlichkeit und ohne Durchsetzungsstrategie, die für beide Seiten gleichermaßen gilt. Darüber hinaus verfüge die Hamas weiterhin über Waffen und lokale Zwangsgewalt.
»In diesem Konflikt geht es nicht mehr nur um das Heilige Land«, betont Shachar. »Es ist ein Religionskrieg gegen jüdische und christliche Ungläubige weltweit. Nach dem 7. Oktober sollten die westlichen Länder gewarnt sein.« Aus persönlicher Erfahrung weiß der in Gaza Geborene natürlich, dass die Bevölkerung durch die islamische Diktatur eingeschüchtert ist und nicht jeder Teil der Hamas ist – was erst kürzlich lokale Proteste gezeigt haben. Doch der Hass auf Israel und die Juden gehe nicht allein von der Hamas aus und finde sich auch unter deren Gegnern. »Die Hamas hat diesen Krieg mithilfe des Iran lange vorbereitet. Es ist ihnen im Grunde nicht wirklich wichtig, Gaza zu kontrollieren. Den Kampf gegen Israel aufrechterhalten zu können, ist ihr eigentlicher Zweck.«
