Wochenbericht, 7.9. bis 13.9.2015

In dieser Ausgabe:

I. Bundespräsident Fischer bei syrischen Flüchtlingen: Gipfel der politischen Schamlosigkeit nach der Iran-Reise
II. Während die Gewalt eskaliert, findet ein österreichischer Journalist es schade, dass die Türkei nicht schon längst EU-Mitglied ist
III. Von wegen „sachlich“ und „klug“: Volker Perthes über die Hamas
IV. Allgemeiner Überblick

I. Bundespräsident Fischer bei syrischen Flüchtlingen: Gipfel der politischen Schamlosigkeit nach der Iran-Reise

Gerade eben noch hatte er den Mullahs in Teheran seine Aufwartung gemacht, da tauchte Bundespräsident Heinz Fischer schon am Wiener Westbahnhof auf, um sich lächelnd von syrischen Flüchtlingen bejubeln zu lassen. Vom gemütlichen Plausch mit dem starken Mann des iranischen Gottesstaates, der als tatkräftiger Unterstützer des Assad-Regimes maßgebliche Mitverantwortung für das jahrelange Blutvergießen in Syrien und die daraus entstandene Flüchtlingskatastrophe trägt, bis zum Selfies-Schießen mit den Opfern dieses Krieges war nicht einmal eine Woche vergangen.


(Kleine Zeitung, 12. Sep. 2015)

Was wäre wohl passiert, wenn man den Menschen am Westbahnhof gesagt hätte, dass dieser Mann gerade erst von einer lange gewünschten Iran-Visite zurückgekommen war, die er in der expliziten Absicht unternommen hatte, dem islamistischen Regime bei der Überwindung der internationalen Isolation behilflich zu sein und lukrative Geschäfte für österreichische Firmen abzuschließen – und er bei dieser Gelegenheit mit Außenminister Kurz für einen „Schulterschluss“ mit dem iranischen und dem syrischen Regime in Sachen Terrorbekämpfung eingetreten war? Wir können nur annehmen, dass das „Bad in der Menge“, von dem die Kleine Zeitung schrieb, weit weniger entspannt und fröhlich vonstattengegangen wäre. Sicher ist nur: Sich zuerst an das iranische Regime ranzuschmeißen, um sich unmittelbar danach in Wien von syrischen Flüchtlingen feiern zu lassen, ist der Gipfel politischer Schamlosigkeit.
 

Hinrichtungen, Hetze gegen Israel – wen interessiert‘s?

Der Besuch Fischers und der österreichischen Delegation im Iran war zuvor genauso abgelaufen, wie zu erwarten war. Der Bundespräsident brachte bei seinen Gesprächen mit der iranischen Führung sogenannte „heikle Themen“ wie Menschenrechte und Hinrichtungen zur Sprache, das iranische Regime nahm’s unbeeindruckt zur Kenntnis – und exekutierte allein am ersten Tag der Anwesenheit Fischers im Lande nicht weniger als zehn Menschen.

Der Präsident betonte das Existenzrecht Israels, und nicht einmal ein Tag verging nach seinem Treffen mit dem obersten geistlichen Führer des Regimes, Ali Khamenei, bis dieser via Twitter wieder einmal seine üblich Hetze gegen den jüdischen Staat vom Stapel ließ:

So Gott es wolle, verkündete Khamenei, werde es in 25 Jahren kein „zionistisches Regime“ mehr geben. Bis zu dessen Zerstörung werde die „kämpferische, heldenhafte und dschihadistische Moral“ den Zionisten keinen Augenblick der Ruhe lassen.

Fischer gab sich äußerst schmallippig zur Hetze Khameneis gegen Israel. „Bundespräsident lässt deutliche Distanzierung vermissen“, war denn auch in der Presse zu lesen. Er ließ lediglich verlauten: „Das Existenzrecht Israels steht für Österreich und für mich völlig außer Streit. Die Sicherheit Israels wird durch Maßnahmen gestärkt, die der Entspannung und Sicherheit im Nahen Osten dienen.“ (Presse, 11. Sep. 2015) Damit spielte er auf das Atomabkommen mit dem Iran an, das er in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich mit der Behauptung verteidigt hatte, es würde die Sicherheit Israels verbessern. Fischer weiß zwar ganz genau, dass Israel das ganz anders sieht, aber das hat ihn noch nie gekümmert und brachte ihn auch jetzt nicht aus der Ruhe, als sein Gesprächspartner von gestern erneut vom ständigen Terror gegen Israel und von der Vernichtung des jüdischen Staates träumte.

Bereits Ende August hat MENA umrissen, wie der Iran-Besuch der Österreicher ablaufen wird. Damals schrieben wir: „Um das Gesicht nicht völlig zu verlieren, werden Österreichs Politiker nicht umhin kommen, einige ‚deutliche‘ Worte zu den Themen Menschenrechte und Israel zu finden; sie werden von der iranischen Seite genauso deutliche Zurückweisungen kassieren und dann so tun, als wäre nichts passiert und sei der Iran ein ‚Partner für Stabilität im Nahen Osten‘ und ein ‚Verbündeter im Kampf gegen den Terror‘ – während österreichische Firmen lukrative Verträge in einer Volkswirtschaft abschließen, die sich zu einem beträchtlichen Teil in den Händen der Revolutionswächter befindet.“ Quod erat demonstrandum.
 

Geschäfte mit „Schurkenstaaten“?

Die hochkarätige österreichische Iran-Reise brachte in manchen Medien wieder einmal die alte Frage aufs Tapet, ob man mit „Schurkenstaaten“ Handel treiben und Geschäfte machen dürfe.

Der Staatsbesuch Fischers, so argumentierte Richard Wiens in den SN, zeige Kritikern zufolge die „Doppelbödigkeit einer Außenpolitik, bei der friedenssichernde Diplomatie mit geschäftstüchtiger Schlitzohrigkeit auf typisch österreichische Weise unter einen Hut gebracht wird.“ Eine „gewisse Geschmeidigkeit Österreichs“ im Umgang mit „fragwürdigen Regimen“ sei nicht zu leugnen. Aber Bedenken um Menschenrechte könnten nicht dazu führen, alle Staaten mit „zweifelhaften Regimen von der Liste der Handelspartner zu streichen“. Denn sonst würden nur wenige Länder als potenzielle Geschäftspartner übrig bleiben. „Wo fängt das an, wo hört es auf? In letzter Konsequenz dürfte man nicht in US-Bundesstaaten exportieren, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird.“ (Salzburger Nachrichten, 9. Sep. 2015)

Im Handumdrehen gelangte Wiens von einem „Schurkenstaat“ wie dem Iran, in dem Hunderte Menschen jährlich nach skandalösen Prozessen hingerichtet und bis vor wenigen Jahren Frauen noch öffentlich für ‚Verbrechen‘ gesteinigt wurden, für die man in westlichen Staaten nicht einmal ins Gefängnis käme, zu einer Jahrhunderte alten Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. Man mag die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, aber die USA wegen ihrer Vollstreckung moralisch auf eine Stufe mit einer islamistischen Diktatur wie dem Iran zu stellen, zeigte nur, dass kein Vergleich abwegig genug ist, um nicht doch von irgendjemandem in die Debatte geworfen zu werden.
 

Führt Isolation zur Radikalisierung?

Für Handel mit dem Mullah-Regime argumentierte auch Michael Jungwirth in der Kleinen Zeitung. „Der Iran“, so legte er anfangs dar, „leugnet das Existenzrecht Israels, unterstützt terroristische Organisationen, verfolgt eine zweifelhafte Außenpolitik, schert sich keinen Deut um die Menschenrechte und vertritt einen fundamentalistischen Islam.“ All diese Einwände gegen den Iran als möglichen Handelspartner seien berechtigt, doch sei es bei Fischers Iran-Reise nicht nur um ökonomisches, sondern auch um politisches Kalkül gegangen. Nach dem Atomdeal sei der Iran von einer „Aufbruchsstimmung“ erfasst worden, die bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt habe, durch wirtschaftlichen Aufschwung die „gemäßigten Kräfte im Land“ stärken zu können. „Ein berechenbarer Iran ist allemal wünschenswerter als ein in die Isolation gedrängtes Land, das wild um sich schlägt.“ (Kleine Zeitung, 9. Sep. 2015)

Besonders das letzte Argument war auch öfters aus dem Munde von Außenminister Kurz zu vernehmen: Eine Einbindung des Iran auf dem internationalen Parkett könne zu dessen ‚Mäßigung‘ beitragen, währenddessen eine ‚Isolation‘ zu einer ‚Radikalisierung‘ des Regimes führen könne. Das Problem dabei ist freilich, dass dieses Argument sich um die reale Geschichte des Iran nach der islamischen Revolution nicht weiter kümmert und deshalb Ursache und Folge vertauscht: Es war der mit Khomeini und den Mullahs an die Macht gekommene, ideologisch radikale Islamismus der Mullahs, der zur Isolierung des Iran nach der Revolution von 1979 führte. Entgegen einem weit verbreiteten Glauben waren beispielsweise die USA nach dem Sturz des Schahs darum bemüht, sich auch mit den neuen Machthabern im Lande zu arrangieren, ein Versuch, der mit der Botschaftsbesetzung und der Geiselnahme der amerikanischen Diplomaten allerdings ein jähes Ende fand. Es war die Radikalisierung des Regimes, deren Ausdruck die Botschaftsbesetzung war, die zu den ersten Sanktionen führte – und nicht etwa umgekehrt.

Wie fehlerhaft das Isolation-führt-zu-Radikalisierung-Argument ist, sollte nicht zuletzt am Atomstreit der vergangenen Jahre deutlich geworden sein: Erst unter dem Druck verschärfter Sanktionen zeigte sich das Regime zu Verhandlungen bereit, während es in den Jahren zuvor keinerlei Veranlassung sah, sich überhaupt an den grünen Tisch zu begeben. Unabhängig davon, ob man den Atom-Deal für gut erachtet oder nicht, die Rolle, die der massiv erhöhte Druck für die Wiederaufnahme der Verhandlungen gespielt hatte, sollte nicht verkannt werden.
 

Mit dem Iran und Assad zu Frieden in Syrien (und einem Ende der Flüchtlingskatastrophe)?

Noch ein Argument brachte Jungwirth vor, um die Richtigkeit einer Einbindung des iranischen Regimes zu begründen. „Der Iran spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwindung des mörderischen Kriegs in Syrien. Ohne Teheran werden dort nie die Waffen schweigen.“ (Kleine Zeitung, 9. Sep. 2015)

So kann man den Umstand auch umschreiben, dass der Krieg in Syrien ohne die Beteiligung des Iran, der von ihm unterhaltenen libanesischen Hisbollah sowie vom iranischen Regime im Irak und in Afghanistan rekrutierten schiitischen Verbänden vermutlich nicht so lange hätte andauern können. Mit der irrigen Vorstellung jedoch, der Iran und, wie von Außenminister Kurz ausgerechnet in Teheran gefordert, das Assad-Regime könnten zu Partnern im Kampf gegen den IS werden und dazu beitragen, die massive Fluchtbewegung aus Syrien zu beenden, werden wir uns in den nächsten Tagen noch ausführlicher auseinandersetzen.
 

II. Während die Gewalt eskaliert, findet ein österreichischer Journalist es schade, dass die Türkei nicht schon längst EU-Mitglied ist

Die Türkei erlebte in der vergangenen Woche eine erschreckende Eskalation der Gewalt. Auf der einen Seite verstärkte die kurdische PKK ihre Angriffe auf die türkische Armee und tötete bei mehreren Anschlägen Dutzende Soldaten, auf der anderen Seite weitete die Armee ihren Krieg gegen die PKK aus, marschierte zeitweilig im Nordirak ein, sperrte Cizre von der Außenwelt ab und ging ohne größere Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung gegen in der Stadt verschanzte PKK-Kämpfer vor. Derweilen veranstalteten Nationalisten in mehreren Städten regelrechte Pogrome gegen Kurden und attackierten islamistische Schlägertrupps der AKP missliebige, weil nicht vollständig regierungstreue Medien.
 

Erdogan will „falschen“ Wahlausgang korrigieren

Was sich Präsident Erdogan von der weiteren Eskalation des Krieges gegen einen Teil der türkischen Bevölkerung erhoffen, ist ein offenes Geheimnis: Durch Neuwahlen will er den „Fehler“ korrigieren, dass die pro-kurdische HDP zuletzt ins Parlament einziehen konnte und der AKP damit die Mehrheit vermasselte, die sich braucht, um die türkische Verfassung in Richtung eines Präsidialsystems nach Erdogans Wünschen zu verändern. In einem Fernsehinterview stellte er selbst den Zusammenhang zwischen dem aus seiner Sicht falschen Wahlausgang und der Eskalation der Gewalt her: „(W)enn die Parlamentswahl vom Juni eine Mehrheit für das von ihm angestrebte Präsidialsystem ergeben hätte, sähe die Lage heute ganz anders aus.“ (Presse, 8. Sep. 2015)

Erdogan will sicherstellen, dass sich der „Fehler“ vom Juni bei der für den 1. November angesetzten Neuwahl nicht wiederholt: Die HDP soll mit allen Mitteln daran gehindert werden, noch einmal ins Parlament einzuziehen. Um das zu erreichen, stehen mehrere Wege offen. Wird die Partei nicht überhaupt unter Berufung auf fadenscheinige Gründe verboten und deren Führung ins Gefängnis geworfen, so wird der Krieg gegen die PKK dafür sorgen, dass etliche Menschen in den kurdischen Regionen des Landes an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert werden – sei es, weil sie aus Angst vor Angriffen der Armee den Weg in die Wahllokale nicht wagen, oder weil die Wahl in diesen Gebieten unter Verweis auf die prekäre „Sicherheitslage“ ohnehin gleich ganz ausgesetzt wird. HDP-Chef Demirtas hat in den vergangenen Tagen jedenfalls mehrfach darauf hingewiesen, dass im Kriegsgebiet aktuell an die Abhaltung regulärer Wahlen kaum zu denken ist.
 

Die Angst der PKK vor einer erfolgreichen kurdischen Opposition

So sehr Erdogan bereit ist, das Land im Dienste des Ausbaus seiner eigenen Macht in längst vergangen gehoffte gewalttätige Zeiten zurückzuwerfen, so sehr trägt er nicht die alleinige Schuld an der Konfrontation: Auch die PKK hat mit der Wiederaufnahme des Kampfes gegen die Armee ihren Teil zur Eskalation des Gewalt beigetragen. Doch welches Interesse hatte die PKK an einem Wiederaufflammen des Krieges?

Diese Frage versuchten in den vergangenen Tagen zwei der besseren Türkei-Korrespondenten österreichischer Medien zu beantworten. Jörg Winter zufolge sei es der Erfolg der HDP bei der Parlamentswahl gewesen, der die PKK zur Aktion schreiten ließ. „Die PKK fürchtet um ihre Existenzberechtigung und politische Mitsprache. Und so greift die Terrororganisation wieder zu den Waffen, zündet Bomben und spielt damit Gegnern der kurdischen Bewegung in die Hände.“ (ZiB 2, 11. Sep. 2015) In die gleiche Richtung argumentierte Markus Bernath. Die 2010 begonnenen Verhandlungen mit dem türkischen Staat hätten nie zu den Ergebnissen geführt, die die PKK zu einer endgültigen Aufgabe des Kampfes gebracht hätten. Die Erfolge von Demirtas bei der Präsidenten- und der HDP bei der Parlamentswahl habe sie mit Misstrauen verfolgt. Eine HDP, der es gelungen ist, eine Wählerschaft zu mobilisieren, die weit über bloß kurdische Wähler hinausgeht, habe die PKK-Führer beunruhigt: „(S)ie fürchteten, ihren Rückhalt und ihren Einfluss in der kurdischen Bevölkerung zu verlieren.“ (Standard, 14. Sep. 2015) Beiden, dem Präsidenten Erdogan und der PKK-Führung, geht es demnach um den Erhalt bzw. Ausbau ihrer jeweiligen Macht. Zwischen diesen beiden Konfliktpolen werden Demirtas und die HDP zerrieben – mit katastrophalen Folgen für die Türkei, in der die politische Polarisierung stetig zunimmt und Ausmaße erreicht, die so manchen Beobachter bereits vor einem drohenden Bürgerkrieg warnen lassen.
 

„Türkische Kristallnacht“

Diese Befürchtungen wurden nicht zuletzt durch die Welle anti-kurdischer Gewalttaten in der vergangenen Woche genährt. In eindringlichen Worten schilderte Susanne Güsten, wie am Dienstag „zeitgleich in allen 81 Provinzen der Türkei die Nacht des Schreckens“ begonnen habe. Die Jugendorganisation der nationalistischen MHP hatte zu Protestkundgebungen gegen die PKK aufgerufen. In der Kleinstadt Kirsehir zerstörte ein Mob von mehreren Tausend Nationalisten zuerst das örtliche Parteilokal der HDP, um im Anschluss daran kurdische Geschäfte anzugreifen, in Brand zu stecken und deren Inhaber zu attackieren. „Von den auflodernden Flammen hinausgezwungen, werden die Männer vom tobenden Mob erwartet, der mit Knüppeln und Hacken auf sie einschlägt.“ Allein in dieser einen Nacht wurden in mehr als 400 Orten Parteilokale der HDP angegriffen und niedergebrannt – „sogar in Ankara, wo vier Verkehrspolizisten zusehen, wie der Mob den Sitz der drittstärksten Partei im türkischen Parlament anzündet.“ Tausende marschierten fahnenschwingend durch Istanbul und skandierten: „Uns reicht kein Militärangriff, wir fordern ein Massaker!“ (Presse, 10. Sep. 2015)

Zeitgleich zogen Gewalttäter zum Sitz der Zeitung Hürriyet und versuchten, das Gebäude zu stürmen, das tags zuvor bereits von einem islamistischen Mob attackiert worden war – unter Führung eines AKP-Parlamentariers, der auch der Leiter der AKP-Jugendorganisation ist. Völlig egal, so verkündete er, wie die Parlamentswahl am 1. November ausgehen möge: „Wir machen Dich [Erdogan, Anm. MENA] zum Präsidenten!“ Die anwesenden Demonstranten grüßte er als „Bruder der Märtyrer der Umma!“

Die Gewalt veranlasste den Journalisten Burak Bekdil auf der englischsprachigen Seite der von den Islamisten attackierten Hürriyet vor einer „türkischen Kristallnacht“ zu warnen. Hierzulande vertauschte die Presse dagegen kurzerhand Opfer und Täter und bezeichnete die anti-kurdischen Pogrome als „Kurdenkrawalle“. (Presse, 10. Sep. 2015) Ob sie dementsprechend die antisemitischen Gewalttaten des 9. November 1938 als „Judenkrawalle“ tituliert hätte?
 

Krieg und Pogrome gegen die eigene Bevölkerung – schade, dass das außerhalb der EU stattfindet

Das immer diktatorischere Gebaren Erdogans hat mittlerweile die vielen Bewunderer und Fürsprecher verstummen lassen, die die vermeintlich ‚moderaten‘ Islamisten der AKP unter österreichischen Journalisten lange Zeit hatten. Nur einer ist offenbar völlig unbeeindruckt: Im Standard bezeichnete es Gerfried Sperl als „Glück, dass die Türkei Mitglied der Nato ist, und schade, dass ein EU-Beitritt (auch von Österreich) abgeblockt wurde, bevor sich Erdogans Machtgelüste autoritär vergrößert haben.“ Denn „mehr Verweigerungspolitik, als sie die baltischen Staaten betreiben, und mehr Blockadehaltungen, als von Ungarn bis hinauf nach Polen gezeigt, würden auch von der Türkei nicht demonstriert werden.“ (Standard, 7. Sep. 2015) In der Türkei führt die Armee Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, scheint dem Präsidenten fast jedes Mittel recht zu sein, um sich auch formell diktatorische Vollmachten zu beschaffen, und attackiert eine faschistisch-islamistische Allianz Kurden und oppositionelle Medien – und ein österreichischer Journalist bejammert den Umstand, dass das Land nicht schon längst EU-Mitglied ist.
 

III. Von wegen „sachlich“ und „klug“: Volker Perthes über die Hamas

Volker Perthes, so war am vergangenen Montag in der Presse zu lesen, verkörpere „so etwas wie die fleischgewordene Sachlichkeit und Klugheit“. Er sei ein „herausragender Kenner des Nahen und Mittleren Ostens“, was er auch mit seinem neuen Buch beweise, das ein „erhellender, wichtiger Essay“ sei. (Presse, 7. Sep. 2015) Führt man sich Perthes‘ jüngste Veröffentlichung zu Gemüte, kann man über solche Einschätzungen nur verwundert den Kopf schütteln.

So meint Perthes etwa, dass derzeit drei „sunnitisch-islamistische Hauptströmungen um politische und ideologische Hegemonie konkurrieren.“ Die erste dieser Strömungen sei der „religiöse Populismus der Muslimbruderschaft und verwandter Parteien, zu denen vor allem die türkische AKP und die tunesische Nahda-Bewegung, aber auch die palästinensische Hamas gehören.“ Diese Gruppierungen seien „fromm, populistisch, konservativ, sehen grundsätzlich den Islam als Grundlage der Politik, akzeptieren aber die Institutionen eines modernen republikanischen Staates, bekennen sich mittlerweile auch fast überall zu Demokratie, Menschenrechten und religiösem wie politischem Pluralismus.“

Schon die Behauptung, die türkische AKP bekenne sich zu Menschenrechten und Pluralismus, ist durchaus fragwürdig, wenn man nicht einfach deren Propaganda unkritisch für bare Münze nimmt, sondern sich auch die politische Praxis von Erdogan & Co. ansieht. Einfach lächerlich wird es aber, wenn man die palästinensische Hamas in den Blick nimmt: Ihr ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, und mehr noch, zu „religiösem und politischen Pluralismus“ zu attestieren, ist nicht Ausdruck von ‚Sachlichkeit und Klugheit‘, sondern eine skandalöse Verharmlosung einer totalitär-islamistischen Mörderbande und eine Irreführung der Leser – kein Wunder, dass Perthes den eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihre stetigen Anstrengungen zum Judenmord einfach unterschlägt.

Zur Verharmlosung der islamistischen Terrorgruppe gesellt sich beim ‚herausragenden Kenner des Nahen und Mittleren Ostens‘ noch schlichte Geschichtsklitterung. Die Hamas, so schreibt Perthes, „ist wie ihr säkulares Gegenstück – die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas – im Kampf gegen die israelische Besatzung entstanden.“

Die angesprochene Fatah wurde Ende der 1950er-Jahre gegründet. Abgesehen davon, dass der jüdische Staat existierte – ein Umstand, der von palästinensischen Terroristen wie Arafat oder Abas zweifelsohne als veritabler Skandal betrachtet wurde –, gab es damals, geraume Zeit vor dem Sechstagekrieg von 1967, schlicht keine „israelische Besatzung“. Der falsche Verweis auf den Kampf gegen israelische Okkupation dient dazu, dem Terror eine Legitimität zu verschaffen, die schwer plausibel zu machen wäre, wenn Perthes die simple Wahrheit wiedergegeben hätte: Die Fatah ist nicht „im Kampf gegen die israelische Besatzung entstanden“, sondern hatte sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben.
 

IV. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 572 Beiträge (zuletzt: 519) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 168 relevanten Beiträgen (zuletzt: 157) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Die ungewöhnlich große Zahl an Beiträgen in allen Medien war selbstverständlich auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen, die sich in der vergangenen Woche hierzulande geradezu dramatisch verschärft hat.


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