Wochenbericht, 17.11. bis 23.11.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Atomverhandlungen in Wien: Weiter iranisches Spiel auf Zeit
III. Die „israelische Offensive gegen islamische Stätten“: Wie Medien blutigem Terror das Wort reden
IV. „Hitzköpfe auf beiden Seiten“: Fragwürdige Gleichsetzungen
V. Anerkennung „Palästinas“, Sanktionen gegen Israel?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 384 Beiträge (zuletzt: 339) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

Die ungewöhnlich häufige Erwähnung der Vereinigten Arabischen Emirate war vor allem auf das Finale der Formel-1-Weltmeisterschaft zurückzuführen, das am Wochenende in Abu Dhabi über die Bühne ging.

In den insgesamt 135 relevanten Beiträgen (zuletzt: 89) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Atomverhandlungen in Wien: Weiter iranisches Spiel auf Zeit

Seit Dienstag verhandelten die P5+1 und das iranische Regime in Wien wieder über ein Abkommen zur Beendigung des Streits um das iranische Atomprogramm. In den Medien hierzulande wurde einerseits oftmals betont, dass die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss des Disputs noch nie so groß gewesen sei wie jetzt, weil keiner der Beteiligten sich ein Scheitern leisten könne. (Ö1-Morgenjournal, 18. Nov. 2014; ZiB 13, 21. Nov. 2014) Gleichzeitig schwand im Laufe der Woche, in der sich die vielen vor dem Palais Coburg versammelten Journalisten in Kaffeesudleserei übten, zusehends der Glaube daran, dass die Verhandlungen wirklich erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Immer öfter war dagegen von einer möglichen erneuten Verlängerung der Verhandlungsfrist oder vom Abschluss eines neuen Interimsabkommens die Rede. (Standard, 21. Nov. 2014; Presse, 23. Nov. 2014)

Der Tenor der Berichterstattung war recht widersprüchlich: Auf der einen Seite wurde auf mögliche militärische Komponenten des iranischen Atomprogramms (Ö1-Abendjournal, 21. Nov. 2014) und die diesbezüglich mangelnde iranische Kooperation mit der IAEA hingewiesen (Ö1-Morgenjournal, 21. Nov. 2014); wurde Israels „durchaus nachvollziehbare Furcht vor einem atomar bewaffneten Iran“ erwähnt (Ö1-Mittagsjournal, 18. Nov. 2014) oder überhaupt so getan, als würde das iranische Streben nach Atomwaffen gar nicht bestritten – so etwa bei Ernst Trost, der wie selbstverständlich von „vielen iranischen Verteidigern einer nuklearen Aufrüstung“ sprach. (Kronen Zeitung, 21. Nov. 2014) Auf der anderen Seite gab es Stimmen, die den Abschluss eines Abkommens nur vom politischen Willen der Verhandlungspartner abhängig machten (ZiB 13, 21. Nov. 2014), als größtes Hindernis für die Gespräche das gegenseitigen Fehlen von Vertrauen ausmachten (Salzburger Nachrichten, 24. Nov. 2014) und darauf hinwiesen, dass das über Jahrzehnte aufgebaute Misstrauen sich nur schwer abbauen lasse. (ZiB, 23. Nov. 2014)

Bedauerlich ist, dass in den österreichischen Medien kaum einmal jemand zu vernehmen ist, der sich ähnlich klar ausdrückt wie Hans Rühle, der ehemalige Leiter des Planungsstabes des deutschen Verteidigungsministeriums. Nicht nur sagte er bereits vor Tagen die mittlerweile beschlossene erneute Fristverlängerung voraus, sondern brachte auch unter Berufung auf einen ehemaligen amerikanischen Iran-Unterhändler das Problem folgendermaßen kurz und knapp auf den Punkt: „‚Der Iran will Nuklearwaffen – wir wollen das nicht.‘ Einen Kompromiss kann es bei dieser Konstellation daher nicht geben. Verhandlungen bringen nur Zeitgewinn, aber keine Lösung des Problems“.

Als im November letzten Jahres das Genfer Interimsabkommen geschlossen wurde, betonten John Kerry und andere Vertreter der P5+1, dass der damit eingeleitete Verhandlungsprozess vom Iran auf keinen Fall als weiterer Schritt im ständigen Spiel auf Zeit verstanden werden dürfe. Seither ist ein Jahr vergangen, und eben wurde die Frist um weitere sieben Monate verlängert. Obwohl das iranische Regime keinerlei weitere Zugeständnisse gemacht hat, wird es mit 700 Millionen Dollar monatlich belohnt, die es aus eingefrorenen Guthaben zur Verfügung gestellt bekommt. John Kerry erklärte, obwohl „nicht ewig“ weitverhandelt werden könne, sei „jetzt nicht der Zeitpunkt gewesen, um aufzustehen und zu gehen“.

 

III. Die „israelische Offensive gegen islamische Stätten“: Wie Medien blutigen Terror legitimieren

Im deutschen Tagesspiegel fand Christian Böhme nach dem blutigen Terroranschlag auf eine Synagoge in Westjerusalem deutliche Worte: Die Ermordung betender Juden durch palästinensische Attentäter bezeichnete er als „(a)bscheulich, abstoßend, niederträchtig“, kurz, als „barbarische Tat“. Dass das Verbrechen von der Hamas als Heldentat gefeiert wurde, zeige, „welch Geistes Kind die Islamisten sind. Sie predigen Terror und Gewalt.“ Dieses Verhalten verdiene einzig „unsere Verachtung“. Und Böhme setzte fort:

„Komme jetzt keiner und rechtfertige das Töten Unschuldiger mit dem Hinweis auf die elende Situation der Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung derart litten, dass sie gar nicht anders könnten. Wer so argumentiert, der versündigt sich. Zorn, Wut und Verzweiflung können und dürfen niemals als Ausrede für bestialisches Morden herhalten. Das täuscht Legitimität vor, die es nicht gibt.“

Böhme verfasste diese mahnenden Worte wohl, weil er bereits vorausahnte, dass die Berichterstattung über das Massaker von Har Hof in manchen Medien einen Weg einschlagen würde, der aus jener über frühere Terroranschläge in Israel leider nur allzu gut bekannt ist: Zwar ging niemand so weit, die Gewalt selbst gutzuheißen, aber an den von Böhme erwähnten „Ausreden“, die letztlich Israel die Schuld an der Ermordung seiner Bürger gaben, herrschte kein Mangel.

Am wenigsten kompliziert machte es sich aktuell Walter Friedl, der im Kurier die Erläuterung der Hintergründe des blutigen Terrors in Jerusalem einfach Mahmoud Habbash überließ, den er als „Vorsitzende(n) des obersten palästinensischen Sharia-Gerichtshofes“, früheren „Minister für religiöse Angelegenheiten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und heutigen „Berater“ des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas vorstellte. Habbash warne vor einem „Religionskrieg“ zwischen Israelis und Palästinensern, der bedeuten würde, dass „jeder Palästinenser jeden Israeli als Feind betrachten würde – und umgekehrt.“ Und mehr noch: „Jeder Muslim weltweit würde sich im Kriegszustand mit den Juden befinden“. Schuld an der Eskalation trage, so gibt Friedl Habbash wieder, selbstverständlich Israel. „Durch die andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete, durch die aggressive Siedlungstätigkeit und durch die Offensive gegen islamische Stätten, allen voran gegen die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Allein in den vergangenen drei Jahren seien 50 Moscheen von jüdischen Siedlern in Brand gesetzt worden.“ (Kurier, 20. Nov. 2014)

Wie so viele andere österreichische Medien auch hatte der Kurier die in den vergangenen Wochen betriebene Hetze der palästinensischen Führung gegen Israel ignoriert, in der u. a. Mahmud Abbas die Palästinenser in einem propagandistischen Dauerfeuer dazu aufgerufen hatte, „die islamischen Heiligtümer“ in Jerusalem „mit allen Mitteln“ gegen angebliche „zionistische Angriffe“ zu verteidigen. (MENA hat darauf schon vor rund einem Monat aufmerksam gemacht.) Jetzt aber, da palästinensische Terroristen ein Blutbad unter Juden angerichtet hatten, bot Friedl Habbash die Gelegenheit, die Hetze von einer angeblichen „israelischen Offensive gegen islamische Stätten“ nicht nur unwidersprochen fortzuführen, sondern sie gleich noch als Legitimation für den Judenmord zu präsentieren: „Das“, so Habbash über das Synagogen-Attentat, „sind normale Reaktionen auf diese Politik Israels.“ (Kurier, 20. Nov. 2014)

Anscheinend fand Friedl es nicht seltsam, dass ein religiöser Würdenträger das Zerhacken Unschuldiger mit Messern und Äxten als eine „normale Reaktion“ bezeichnete. Gänzlich absurd wurde der Beitrag aber dadurch, dass mit Habbash ausgerechnet ein Mann als Warner vor der „Gefahr eines umfassenden Religionskrieges“ präsentiert wurde, der seit Jahren vor allem dafür bekannt ist, den Krieg gegen Israel als religiöse Pflicht zu propagieren und islamische Exklusivansprüche auf Jerusalem und „ganz Palästina“ zu erheben. Palestinian Media Watch stellt Habbash folgendermaßen vor: „ A recurring message propagated in Al-Habbash‘s sermons is that Palestinians are in a Ribat, an eternal religious conflict with Israel. In many of his sermons, Al-Habbash emphasizes the importance of Ribat as a religious duty incumbent upon all Muslim Palestinians“. (Einen Eindruck von der Hetze, die Habbash im Namen der „gemäßigten“ PA von sich gab, finden Sie auf der Seite von PMW.)

Andere Medien gingen zwar nicht so weit, das Massaker in der Synagoge als „normale Reaktion“ auf israelische Politik zu bezeichnen, waren sich in ihrer Analyse der Gründe des palästinensischen Terrors mit dem Hetzer Habbash aber durchaus einig. Besonders einfühlsam gab sich Presse-Korrespondentin Susanne Knaul in einem Beitrag in der deutschen taz:

„Die palästinensischen Terroristen wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod, noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.“

Weder konnte Knaul wissen, was die Terroristen angetrieben hatte, noch zog sie wie auch immer geartete Schlüsse daraus, dass die Attentäter der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) angehört haben sollen, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Die könnte mit Knauls Überlegungen freilich wenig anfangen: Die PFLP ist nicht „verzweifelt“ über gescheiterte Friedensgespräche, sondern lehnt Verhandlungen und einen Frieden mit Israel grundsätzlich ab; sie ist auch nicht „verzweifelt“ über den Gaza-Krieg, sondern bejubelte diesen als neue Stufe im Kampf gegen den zionistischen Erzfeind; und ihr geht es auch nicht um israelischen Siedlungen im Westjordanland oder jüdische Wohnungen in Jerusalem, sondern um die restlose Beseitigung Israels. Anstatt sich mit der Ideologie der PFLP auseinanderzusetzen, legte Knaul den Mördern einfach ihre eigenen Gedanken darüber in den Mund, weshalb sie angeblich keinen anderen Weg mehr gesehen hätten, als betenden Juden die Gliedmaßen abzuhacken. An die Stelle der Beschäftigung mit dem ideologisch geprägten, mörderischen Hass auf den jüdischen Staat, der Gruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad, PFLP und große Teile der Fatah eint, landet sie in ihrer „einfache(n) Rechnung“, die sie in ähnlicher Form auch in der Presse anstellte (19. Nov. 2014), beim Judenmord aus „Verzweiflung“ – und wer die Killer so weit gebracht hat, das steht ja wohl außer Frage.

Unterstützung fand Knauls Argumentation bei Thomas Vieregge, der die Dreifaltigkeit von gescheiterten Friedensgesprächen, Gaza-Krieg und Siedlungsbau für die Eskalation verantwortlich machte, dabei allerdings nicht auf „Verzweiflung“ als bestimmendes Motiv stieß, sondern auf den „aufgestaute(n) Zorn der Palästinenser“, der sich ein „Ventil“ suche, und auf eine „ohnmächtige Wut“, die sich in der Gewalt Bahn breche. Dass sämtliche Friedensgespräche bislang letztlich an der Verweigerungshaltung der palästinensischen Führung scheiterten, dass der Gaza-Krieg von der Hamas vom Zaun gebrochen wurde und der Siedlungsbau längst ein Ende hätte, wenn die Palästinenser ihren Krieg gegen Israel beendet und Frieden mit dem jüdischen Staat geschlossen hätten, ließ Vieregge unerwähnt. Dafür ließ er es sich nicht nehmen, Israel gewissermaßen nebenbei noch für die Teilblockade des Gazastreifens zu diffamieren, den er nicht etwa wie allgemein üblich als ‚größtes Freiluftgefängnis der Welt‘ bezeichnete, sondern als „Gaza, das Ghetto am Mittelmeer.“ (Presse, 23. Nov. 2014) Zur Beschreibung der selbstverschuldeten Isolation des unter Kontrolle der Terrorgruppe Hamas stehenden Gebiets wollte er keinen anderen Begriff verwenden als einen, der für Jahrhunderte antisemitischer Verfolgung sowie die Vernichtung der europäischen Juden steht. Die Botschaft ist so einfach wie infam: Heute bauen die Israelis Ghettos.
 

IV. „Hitzköpfe auf beiden Seiten“: Fragwürdige Gleichsetzungen

Wo die Schuld für die Gewalt nicht einseitig bei Israel gesucht wurde, kam vielfach die Floskel von den ‚Extremisten auf beiden Seiten‘ zum Tragen, die eine Ausgewogenheit der Verantwortung suggeriert. Christian Ultsch stimmte in die Warnungen vor einem „Religionskrieg“ ein. Wer um „heiliges Land“ kämpfe und „Gott auch noch im Blutrausch an seiner Seite wähnt“, der wolle keine Kompromisse mehr erzielen. „Unverantwortliche Hitzköpfe schüren diese Feuer der Unversöhnlichkeit, auf beiden Seiten.“ Dem Synagogenattentat seien Brandanschläge auf eine Moschee nahe Ramallah und eine andere Synagoge vorhergegangen. (Presse, 19. Nov. 2014) Im Kurier war zu lesen: „Gewaltbereite Gruppen … suchen immer neue Mittel, die Lage anzuheizen.“ Die eine Seite fordere „Gebetsfreiheit für Juden auf dem Tempelberg“, die andere Seite spreche von der „Verteidigung der Heiligen Stätten des Islam“. (Kurier, 19. Nov. 2014)

Der Verweis auf „Hitzköpfe“ oder „gewaltbereite Gruppen“ auf „beiden Seiten“ verdeckt ein wesentliches Detail. Gewaltakte gegen Palästinenser und Angriffe auf Moscheen werden von einer überwältigenden Mehrheit der Israelis und von deren politischer Führung eindeutig verurteilt und die Verantwortlichen verfolgt. (Sofern möglich: Bei dem von Ultsch erwähnten Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland konnten israelische Sicherheitsbehörden keine Ermittlungen vor Ort anstellen, weil ihnen von der palästinensischen Seite der Zugang zum Tatort verwehrt wurde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dieser Fall zukünftig als ‚Beleg‘ dafür herangezogen würde, dass Israel jüdische Gewalttäter nicht verfolgen würde…)

Auf der palästinensischen Seite sieht die Sache ganz anders aus: Hier werden Angriffe auf Juden als Heldentaten gefeiert und die Attentäter als Märtyrer bejubelt. „Aus den Lautsprechern der Moscheen in Gaza“, so war in der Presse über die Zeit nach dem Synagogenattentat zu lesen, „ertönten Gratulationen, auf den Straßen verteilten Jugendliche zur Feier des Tages Süßigkeiten, im palästinensischen Radio hob man die Mörder als Märtyrer in den Himmel, und ein Funktionär der radikalen Hamas begrüßte ganz offen das Blutbad in der Synagoge.“ Wie Ultsch richtig bemerkte, verurteilte der PA-Vorsitzende Abbas zwar den Anschlag, schlug aber im nächsten Atemzug sogleich „recht apologetische Töne“ an, indem er die Gewalttat mit der israelischen Besatzung rechtfertigte. (Presse, 19. Nov. 2014) In den Wochen zuvor hatte, wie auch dem Kurier auffiel, der PA-Vorsitzende palästinensischen Terror nicht verurteilt. (Kurier, 19. Nov. 2014) Abbas‘ Distanzierung in der vergangenen Woche erfolgte einerseits erst auf massiven Druck durch US-Außenminister John Kerry und wurde von hochrangigen Fatah-Funktionäre sogleich als lediglich diplomatische Notwendigkeit relativiert – der Präsident müsse vor der Weltöffentlichkeit eben solche Statements abgeben –, andererseits blieb Abbas der einzige hochrangige Vertreter der Palästinenser, der den blutigen Synagogenanschlag verurteilte.

Abseits davon wird darum konkurriert, wer sich als der rücksichtslosere Mörder beweisen könne. Die Kleine Zeitung warnte vor einem „verheerenden Wettkampf palästinensischer Terrororganisationen“,  die „um das Prestige ringen, die tödlichsten Attentate gegen Israel zu begehen.“ (Kleine Zeitung, 19. Nov. 2014)

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die abscheuliche Verbrechen begehen. Entscheidend ist aber, wie Gesellschaft und Staat mit diesen Taten umgehen. Der Unterschied könnte deutlicher nicht sein.
 

V. Anerkennung „Palästinas“, Sanktionen gegen Israel?

Der Synagogenanschlag war der verheerendste, aber bei weitem nicht der einzige tödliche palästinensische Anschlag in der letzten Zeit. In den SN hielt Gil Yaron fest: „Tatsächlich sind im letzten Monat mehr Israelis bei Attentaten ermordet worden als 2012 und 2013 zusammen.“ (SN, 19. Nov. 2014) Parallel zu der palästinensischen Terrorwelle werden in einem europäischen Land nach dem anderen Parlamentsbeschlüsse zur Anerkennung „Palästinas“ verabschiedet. Auch wenn diese in aller Regel für die Regierungen unverbindlich sind – einzig Schweden hat „Palästina“ offiziell anerkannt –, kommt darin dennoch ein bedenklicher Trend zum Ausdruck. Europäische Politiker wollen solche Schritte zwar stets als Beitrag zur Förderung des Friedens verstanden wissen, doch bedeuten sie tatsächliche eine Abkehr von dem Prinzip, das spätestens seit 1993 die Grundlage des Friedensprozesses darstellte.

Die Formel „Land für Frieden“ war die Kurzfassung des Gedankens, dass palästinensische Kontrolle über Land im Austausch gegen ein Ende des Krieges gegen Israel erlangt werde. Verschiedene europäische Parlamente preschen jetzt damit vor, dass sie die Anerkennung „Palästinas“ eben nicht mehr von einem Friedenschluss mit dem jüdischen Staat abhängig machen. Die Aussicht auf einen Frieden wird damit nicht befördert, sondern massiv verschlechtert, wie in Israel zurecht kritisiert wird: „Denn wenn man der palästinensischen Seite ständig signalisiere, dass man auch deren maximale Forderungen akzeptieren würde, würde die an Kompromisse und sinnvolle Verhandlungen gar nicht mehr denken.“ (Kurier, 21. Nov. 2014) Als einzige einflussreiche Stimme in Europa stellt sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Anerkennungstrend entgegen. Sie kritisierte die Entscheidung der schwedischen Regierung, weil diese die Zweistaatenlösung nicht voranbringe. (Kleine Zeitung, 22. Nov. 2014)

Die EU sorgte derweilen mit einem Papier für Schlagzeilen, das Strafmaßnahmen gegen Israel wegen dessen Siedlungspolitik vorsieht. Diskutiert werde u. a. der „Boykott von Personen, die öffentlich die Zweistaatenlösung zurückweisen.“ (Standard, 19. Nov. 2014) Die Doppelmoral dieses Gedankens muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die EU überlegt Strafmaßnahmen gegen israelische Politiker, die sich gegen eine Zweistaatenlösung einsetzen, während sie gleichzeitig ständig die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung bejubelt – die mit der  Hamas von einer Terrororganisation mitgetragen wird, die an einer Zweistaatenlösung nicht das geringste Interesse hat und für die kompromisslose Vernichtung Israels eintritt.

Diese Diskrepanz hob auch Christian Ultsch hervor, der in der Presse die Frage stellte, warum manche im Sommer über die palästinensische Einheitsregierung eigentlich so begeistert gewesen seien. Es sei eine Illusion gewesen, von der Einbindung einer Terrorgruppe deren Mäßigung zu erwarten, für Israel sei es eine „Zumutung, mit einer Regierung zu verhandeln, in der Vertrauensleute einer islamofaschistischen Terrorgruppe sitzen“, die entweder Raketen über die Grenze schickten oder Mörder anfeuerten. „Bevor die EU überlegt, wie sie Israel mit Sanktionen belegen könnte, sollte sie Abbas empfehlen, keine gemeinsame Sache mehr mit der Hamas zu machen.“ (Presse, 19. Nov. 2014)


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