Wie die Türkei 50.000 Unternehmer zu „Terroristen“ erklärt

50.000 Unternehmer, die Mitglied in einem Gülen-nahen Unternehmerverband sind, hat die türkische Regierung zu ‚Terroristen‘ erklärt. Zehntausende Immobilien gehen an den Staat. Damit untergräbt die Türkei die Rechtsstaatlichkeit. (…)

In den vergangenen Wochen ist die Hälfte ihrer 130.000 Unternehmen entweder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt oder geschlossen worden. Ihre Guthaben wurden eingefroren, 68.000 Immobilien gingen an den Staat, selbst ihre Automobile. Wer sich von diesen Unternehmern in der Türkei befindet, kann das Land wegen eines Ausreiseverbots nicht verlassen. Wer sich rechtzeitig ins Ausland absetzen konnte, vor allem nach Deutschland, versucht, dort eine neue Existenz aufzubauen. Erschwert wird das dadurch, dass sie keine Vermögenswerte in der Türkei mehr als Sicherheiten vorweisen können. Auch Tausende Richter und Staatsanwälte haben keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, ihre Bankkonten sind gesperrt.

Mit diesem Vorgehen untergräbt die Türkei die Rechtsstaatlichkeit, sie schadet sich damit auch wirtschaftlich. Arbeitsplätze werden zerstört, Steuerausfälle schlagen sich im Staatshaushalt nieder. Kurzfristig können die Steuerausfälle zwar durch die Aktiva ausgeglichen werden, die an den türkischen Staat fallen. Doch offen bleibt, ob die eingesetzten staatlichen Zwangsverwalter ein Unternehmen wie Boydak, den größten Möbelhersteller der Türkei und ein erfolgreicher Exporteur, erfolgreich führen können. Die meisten zwangsverwalteten Unternehmen werden wohl früher oder später in der Insolvenz enden oder aber durch intransparente Ausschreibungen an Freunde Erdogans vergeben werden, die damit noch enger an ihn gebunden wären.

(Rainer Hermann für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Risikoland Türkei“.)

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