Westliche Firmen helfen arabischen Regimen, die Opposition zu unterdrücken

„Langjährigen Beobachtern des Nahen Ostens mag die Enthüllung, dass die Vereinigten Arabischen Emirate womöglich die katarische Nachrichtenagentur gehackt hat, um eine diplomatische Krise auszulösen, wie der abgelehnte Plot eines Spionageromans vorkommen. Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten in der arabischen Welt wird dieses Szenario dagegen nur allzu vertraut und allzu realistisch vorkommen. Seit dem Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings vor sieben Jahren, haben arabische Regierungen und Geheimdienste Experten und Beobachtern zufolge Millionen für Späh- und Schadsoftware und Computerhacking ausgegeben, um gegen ihre eigenen Bürger einen digitalen Krieg zu führen. Regime nutzen die Spähsoftware des Westens, um jene, die es wagen, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, zu erledigen; oftmals, indem sie dieselbe Technologie – wie Facebook und Skype – einsetzen, die Aktivisten verwendet haben, um diktatorische Regime zu Fall zu bringen. (…)

Als 2011 in der ganzen arabischen Welt Proteste ausbrachen, schlossen Experpen und von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten zufolge mehrere arabische Regierungen millionenschwere Verträge mit westlichen Firmen, um von diesen Überwachungs- und Hackinglösungen zu erwerben. (…) Aktivisten und Experten berichten, dass arabische Regime oftmals bekannte Oppositionsführer, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte ins Visier nähmen. Allerdings seien sie nicht das wirkliche Überwachungsziel. Arabische Geheimdienste verfügten bereits über detaillierte, mit konventionellen Geheimdienstmethoden gesammelte Kenntnisse zu solchen Personen. Worum es ihnen wirklich gehe, seien die persönlichen Kontakte, die Chatgeschichte und sonstige Informationen, die weniger bekannte Sympathisanten identifizieren. ‚Menschen, die sich nicht öffentlich gegen die Regierung gewandt haben, die Sache aber stillschweigend unterstützen, sind fast immer das Ziel’, erklärt Bill Marczak, der als Senior Research Fellow für das Citizen Lab an der Universität von Toronto arbeitet, das die Cyberkriegsführung von Regierungen beobachtet und bedrohte Aktivisten weltweit technologisch unterstützt. ‚Sie können über persönliche Email- und Telefonkontakte, Chats etc. zurückverfolgt werden, das ist das Ziel.’ Da die technologischen Kapazitäten der arabischen Regierungen noch im Aufbau befindlich sind, sind sie weitestgehend auf Spähsoftware, Phishing- und Hackingdienste westlicher Firmen angewiesen, die von Technologieexperten als ‚Söldner’ bezeichnet werden. Diese verlassen sich auf rechtlich Schlupflöcher, um ihre Dienste an autoritäre Regierungen veräußern zu können.“ (Taylor Luck: „How Western spyware is being used to shut down Arab rights activists“)

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