USA und Iran einig gegen kurdisches Referendum

„Leitende Militärs und Diplomaten aus dem Iran und den Vereinigten Staaten sind in Irakisch-Kurdistan ausgeschwärmt, um zu versuchen, die Kurden in letzter Minute zu überreden, das für den 25. September angesetzte Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben oder ganz abzusagen. Die Kurden sind wichtige Verbündete im Krieg gegen den Islamischen Staat.

Generalmajor Qasem Soleimani, der Kommandeur der mächtigen iranischen Quds-Einheit, und Brett McGurk, der US-Sonderbeauftrage gegen den Islamischen Staat, Letzterer in Begleitung des US-Botschafters Douglas Silliman, reisten diese Woche wiederholt zwischen Bagdad, Erbil und Sulaimaniyya hin und her in dem Bestreben, alle Parteien von der Notwendigkeit einer Übereinkunft zu überzeugen.

‚Sowohl die Iraner als auch die Amerikaner waren sich mit Blick auf das Referendum einig und beharrten darauf, dass es nicht stattfinden soll‘, berichtete eine Quelle, die über getrennte Treffen der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mit amerikanischen und iranischen Vertretern informiert wurde, gegenüber Al-Monitor am 11. September. (…)

Während sowohl der Iran als auch die Vereinigten Staaten sich gegen das Referendum gestellt haben, unterscheiden sich ihre Motive. Washington sorgt sich, dass die Volksabstimmung die Position von Ministerpräsident Haider al-Abadi im Vorfeld der Wahlen im April 2018 schwächen würde. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass jeder Rückschlag für Abadi einen Gewinn für den Iran und seine Unterstützer, einschließlich der PMU [den schiitischen Volksmobilierungseinheiten] bedeutet. Teheran dagegen sorgt sich, dass es sich bei dem Referendum um eine amerikanische und israelische List handelt, um die Region weiter zu destabilisieren und die Sicherheitsinteressen des Iran durch Beeinflussung der 8 Millionen Kurden zu beeinträchtigen. (…)

Die Aussage eines prominenten amerikanischen Diplomaten, den das Regime Saddam Husseins wegen seiner anhaltenden Kontakte zu den Kurden zur Persona non grata erklärt hatte, könnte sich jetzt als besonders treffend erweisen. ‚Die Kurden sind untereinander so unglaublich gespalten (…) dass sie ihre Unabhängigkeit, wenn man sie ihnen morgen gewährte, nicht aufrechterhalten könnten. Wie Sie wissen, stellte sich dies nach dem Golfkrieg (1991) heraus, als wir Irakisch-Kurdistan kontrollierten und den irakischen Kurden im Grunde sagten, „Hier, bitte. Errichtet einen Staat.“ Natürlich haben wir es nicht ausdrücklich so formuliert und würden dies auch nie zugeben, doch das ist im Grunde, was geschah’, beklagte Haywood Rankin 1998 in einem Interview. ‚Die einzelnen kurdischen Anführer habe sich alle als kompromissunfähig erwiesen. So geht das nun schon seit vielen, vielen Jahren’, erklärte Rankin.“ (Fazel Hawramy: „Iran, US align against Iraqi Kurdistan referendum“)

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