Plant Sigmar Gabriel seine Zukunft als Lobbyist für Teheran?

By Moritz Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29669573

Sigmar Gabriel unterstellte vor wenigen Tagen Saudi-Arabien politisches ‚Abenteurertum‘ in der gesamten Nahost-Region. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, ‚wie mit dem Libanon umgegangen wird‘, nun die Spitze erreicht, so Gabriel. Scheinbar diplomatisch meinte unser Chef-‚Diplomat‘ Saudi-Arabien. Er nannte das Königreich zwar nicht ausdrücklich, doch jedermann wusste, wen und was Gabriel meinte. Nicht zuletzt die Saudis verstanden – und auch der Iran.

[Gabriels] Darstellung gemäß geht derzeit die größte Gefahr für Krisen, Konflikte, Krieg und Hunger in Nahost von Saudi-Arabien aus. Man muss sich fragen, auf welchem Planeten Gabriel und sein Amt leben. Weiß er, wovon er spricht? Spricht er nur aus, was Amtes ‚Analyse‘ ist? Einerlei, er ist – noch bis zur Regierungsbildung – für unsere Außenpolitik politisch verantwortlich. Das sind die regionalen Tatsachen, die Gabriel und das Auswärtige Amt übersehen, verschweigen oder verniedlichen wollen – weshalb auch immer: Der wahrhaft aggressive und expansive Staat in Nahost ist seit Jahren der Iran. Ein Blick auf die Landkarte und regionale Ereignis- und Zeitabfolge genügen, um das zu beweisen. (…)

Saudi-Arabien ist weder innen- noch außenpolitisch Siegelbewahrer der Menschen- und Bürgerrechte. Ebenso wenig der Iran. Wer gegen Saudi-Arabien wettert, darf jedoch nicht zum Iran schweigen. Wenn Außenminister und Auswärtiges Amt Teheran trotzdem schonen, stellt man sich unweigerlich Fragen: Versteht sich unser Außenministerium als Fürsprecher der Mullah-Diktatur in Europa? Will Noch-Außenminister und Bald-Hinterbänkler Gabriel – wie Gerhard Schröder für Putin – Lobbyist für den Iran werden? Seine Saudi-Schelte wäre die dritte selbst ausgestellte Empfehlung für diese Tätigkeit. 2012 bezeichnete er Israel als Apartheid-Regime, und im Frühjahr dieses Jahres lieferte er der jüdisch-israelischen Welt eine Doppelprovokation. Einmal nannte er Sozialdemokraten und Juden gleichermaßen als erste Holocaust-Opfer, und danach kam es bei seinem Israelbesuch zu gewaltigen Verwerfungen mit der Regierung in Jerusalem. Unser neuer Außenminister wird hoffentlich für mehr Kompetenz im Auswärtigen Amt sorgen, und wir warten gespannt darauf, wie sich Sigmar Gabriel demnächst versorgen wird.“ (Michael Wolffsohn: „Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Lobbyist für den Iran“)

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