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Wahlen im Iran: Angebliche „Reformer“, die für Folter und Hinrichtungen sind

Von Stefan Frank

 Wenn in der DDR früher Wahlen zur Volkskammer stattfanden, dann konnte man sicher sein, dass das „Neue Deutschland“ das Ergebnis als überwältigenden Beweis des Vertrauens werten würde, mit dem das Volk angeblich hinter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stand. Westliche Zeitungen aber mussten – wenn sie sich nicht so lächerlich machen wollten wie das Neue Deutschland – die Farce als solche bezeichnen. Die „Wahlen“ konnten die Diktatur nicht verschleiern. Zum einen konnten die Bürger, da Abweichler nicht zugelassen waren, selbst in der Theorie – also selbst dann, wenn es keine Wahlfälschung gegeben hätte – lediglich zwischen Kandidaten des Regimes wählen. Zum anderen hatte das Parlament, das gewählt wurde, überhaupt keine Funktion.

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Zirkusparteien

Genauso sieht es heute im Iran aus. Nur wer ganz und gar hinter der islamischen Theokratie und ihrem Führer Ajatollah Khamenei steht, hat überhaupt eine Chance, vom „Wächterrat“ als Kandidat genehmigt zu werden. Zehntausende wurden schon vor dem Urnengang aussortiert. Und wie früher in der DDR, der Sowjetunion oder heute in Nordkorea hat das Parlament, das gewählt wird, keinerlei Macht. Der „geistliche Führer“ Ajatollah Khamenei trifft die wichtigen Entscheidungen und niemand sonst. Das ist allgemein bekannt; man wird in Europa nicht leicht einen halbwegs seriösen Journalisten finden, der diese Tatsache explizit in Abrede stellen würde. Trotzdem haben in den letzten Tagen die meisten von ihnen – egal, ob sie zu den staatlichen oder den privaten Medien gehören – so getan, als würde im Iran eine Wahl stattfinden und als hinge von deren Ausgang etwas ab.

Von „Reformern“ und „Konservativen“ ist da schmeichelhaft die Rede. Einen Reformer erkennt man üblicherweise an seinen Reformen. Die gibt es im Iran nicht. Mehr noch: In keinem der Zeitungsbeiträge, in denen über den iranischen Ministerpräsidenten, den „Reformer“ Rohani geschrieben wird, erfährt man auch nur, welche Reformen sich die Autoren von ihm versprechen. Was würde er tun, wenn er die Macht hätte?

Schon zu Khomeinis Zeiten war Hassan Rohani ein Mann des Regimes – nicht etwa ein Mitläufer, sondern einer der Topfunktionäre. Als Mitglied des Obersten Verteidigungsrat war er mitverantwortlich dafür, iranische Kinder in die Minenfelder zu schicken. In den Neunzigerjahren war er als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats mitverantwortlich für die Ermordung iranischer Oppositioneller im Ausland und die Anschläge auf die israelische Botschaft und das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires 1992 und 1994.

Wie er in den Augen einiger Westler zum „Reformer“ wurde, weiß man nicht. Es ist wie mit einigen prominenten „Partysternchen“: Laufend berichten Klatschreporter, mit wem sie liiert sind, welche Kleidung sie gerade tragen und wo sie ihren Urlaub verbringen – dadurch bleiben sie „prominent“, obwohl es niemanden gibt, der sich daran erinnert, wie sie es eigentlich geworden sind.

Das soll nicht heißen, dass es zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Regimes keine echte Konkurrenz gäbe, doch basiert diese ganz bestimmt nicht auf unterschiedlichen ideologischen Zielen. Die Parteien sind wie die Grünen und die Blauen im Byzantinischen Reich; diese waren aus der Konkurrenz bei Wagenrennen hervorgegangen, man nennt sie darum auch die Zirkusparteien. Dass die Grünen und Blauen einander erbittert bekämpften, machte aus ihrer Rivalität noch lange keinen Richtungsstreit – und schon gar keine Demokratie.

Die vermeintlichen „Reformer“ im Iran sind ebenso sehr für die Diktatur sowie für die Folter und Hinrichtung von Regimegegnern und Personen, denen „unislamisches Verhalten“ vorgeworfen wird, wie die anderen Regimevertreter auch. Den Staat Israel bezeichnet Rohani als „alte Wunde“ und „eiternden Tumor“. Dem guten Bild, das viele im Westen sich von ihm machen, tut das keinen Abbruch.

 

ARD: Liebesgrüße nach Teheran

Schauen wir uns an, was etwa tagesschau.de aus den iranischen Wahlen macht. Der ARD-Kommentator Reinhard Baumgarten bezeugt dort, sie seien „nach westlichem Maßstab“ „bedingt demokratisch“. Das wäre dann wohl die Note „befriedigend“ oder „ausreichend“. Kann das wahr sein, dass ein Redakteur beim staatlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland – die ja trotz allem immerhin noch als bedingt demokratisch gilt – das geschrieben hat? Die Wahlfarce im Iran, „bedingt demokratisch“? Nun sind die westlichen Maßstäbe ja tatsächlich gerade in den letzten Jahren ziemlich gesunken. Baumgarten aber suggeriert, dass es überhaupt keine allgemeinen Kennzeichen einer Demokratie gäbe, sondern dass jedes Land selbst festlegt, was es für Demokratie hält, nach der Devise: Ander Länder, andere Sitten: „Im Iran funktioniert Politik nach eigenen, für Außenstehende kaum durchschaubaren Regeln.“ Kaum durchschaubar? Der Iran ist eine Diktatur, in der nur das Führerwort zählt und in der es keinerlei demokratische oder rechtsstaatliche Mittel gibt, Entscheidungen der Obrigkeit anzufechten. Das ist eigentlich für Außenstehende ziemlich leicht zu durchschauen – wenn man denn will. Wer hingegen glaubt, Demokratie sei nicht immer sofort zu erkennen, sie könne sich, wie die Nadel im Heuhaufen, hinter Regeln verstecken, die für Außenstehende schwer zu durchschauen sind – der verbietet den unbedarften Außenstehenden die Kritik an diesem Regime. Kritisieren kann man schließlich nur, was man versteht. Wer würde sich qualifiziert über persische Kunst äußern können, wenn er sie nicht viele Jahre lang studiert hat? Mit dem politischen System des Iran verhalte es sich ebenso, scheint Baumgarten zu meinen: Außenstehende können da nicht mitreden, sie kennen die Feinheiten nicht.

Und wer weiß, ob diejenigen, die sagen, das System sei eine Tyrannei, es nicht vielleicht einfach missverstanden haben? Überhaupt mag der Iran vielleicht keine Insel der Glückseligen sein, aber er ist nahe dran: eine „Insel der Stabilität“ nennt ihn Baumgarten. Der iranische Botschafter wird dieses Lob gelesen und gleich nach Teheran gemeldet haben, wo man sich freut, dass es so viel Anerkennung dafür gibt, wie gründlich die Geheimpolizei nach den Protesten von 2009 aufgeräumt und die Foltergefängnisse gefüllt hat. Für Baumgarten sind die Pseudowahlen in der Islamischen Republik nichts anderes als Parlamentswahlen in einer Demokratie; in seiner Ajatollah-Begeisterung wird der ARD-Journalist zum Wahlkämpfer: „Fortschritt oder Stagnation – darum geht es in diesem Land mit seinem unglaublichen Potential.“ Worum auch sonst. Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Vergewaltigungen, Steinigungen, ethnische Säuberungen, der Terrorismus im Ausland: All das kommt nicht vor in dem persischen Märchen, das uns der Autor erzählt. Es geht nur darum, wie schnell das Land mit dem unglaublichen Potential fortschreitet – wohin auch immer.

 

Rudolf Heß, ein moderater Reformer?

Dies Beispiel für die verzerrte Berichterstattung über die „Wahlen“ im Iran haben wir gewählt, weil der Autor besonders extrem dabei ist, sich seiner ungezügelten Begeisterung hinzugeben – doch in der genannten Tendenz sind unglücklicherweise wieder einmal fast alle Berichte gleich, wohin man auch schaut. Alle wollen die Wahlen ernst nehmen, alle glauben unbesehen an das Etikett der „Reformer“, niemand erläutert, worin das Reformertum bestehen soll. Manche nennen die Atomverhandlungen und die Aufhebung der Sanktionen als Beispiele für Rohanis erfolgreiche Politik. Welchen guten Willen zeigen sie denn? Keinen. Rohani musste nichts aufgeben, sondern bekam den Sieg über den Westen geschenkt, US-Präsident Obama wollte ja um jeden Preis kapitulieren. Der Iran hat keinerlei Zugeständnisse gemacht und den Atomvertrag nicht einmal unterschrieben. Inwiefern zeichnet Rohani das als „Reformer“ oder als „Moderaten“ – um ein anderes Lieblingswort der Berichterstattung aufzugreifen – aus? Ist es dem Regime anzurechnen, dass es sich mit dem „Großen Satan“ an einen Tisch gesetzt hat? Wenn das die Logik wäre, dann wäre auch Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß ein Moderater und ein Mann des Friedens gewesen, flog er doch nach Großbritannien, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Die Geschichte von den guten Teilen des bösen Regimes wird im Falle von Rudolf Heß nur von Neonazis erzählt – im Falle des Irans ist sie der Mainstream.

Dieser Wahn fing schon mit Khomeinis Machtergreifung 1979 an. Der Juraprofessor Richard Falk (von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Palästinenser) – um auch hier wieder nur ein Beispiel für viele zu nennen – rief seinerzeit in der New York Times dazu auf, Khomeini „Vertrauen zu schenken“: „Das Bild von ihm als fanatischer, reaktionärer Träger von kruden Vorurteilen ist zum Glück ganz sicher falsch. Es ist zudem ermutigend, dass der Kreis seiner engen Berater ausschließlich aus moderaten fortschrittlichen Personen besteht.“

 

Freiheit ist Sklaverei

Man vergleiche diese fortschrittliche Insel der Stabilität einmal mit, sagen wir: Israel. „In Israel werden liberale Stimmen kaum gehört, es dominieren rechte und ultrarechte Kräfte“, berichtete der ehemalige ARD-Israelkorrespondent Richard C. Schneider vor einigen Monaten aus jener Hölle, wo Juden Demokratie und Gewaltenteilung betreiben. „Ultrarechte“, das weiß man, gehören zu Israel wie Hummus und Shakshuka. Es gibt sie nirgendwo sonst, schon gar nicht im Iran, wo sich nur „Reformer“ und „Konservative“ über die Geschwindigkeit des Fortschritts streiten, und wo, wie Natalie Amiri vom ARD-Studio Teheran sagt, „Präsident Rohani auf Unterstützung für seinen liberalen Kurs hofft“. Die israelische Regierung ultrarechts, das iranische Regime liberal. Wer die Wirklichkeit derart auf den Kopf stellt, den darf man wohl totalitär nennen, ganz ohne Polemik. George Orwell hat es kommen sehen. Einer der Leitsätze der Englischen Sozialistischen Partei in seinem Roman „1984“ lautet: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Ignoranz ist Stärke.“

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