Mena-Exklusiv

„Es gibt keine moderaten Islamisten“

Ein Gespräch mit Saïda Keller-Messahli

messahliSaïda Keller-Messahli wuchs in Tunesien auf. Heute lebt sie in der Schweiz und ist Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam der Schweiz. Sie hat mit Mena Watch über die Umwälzungen gesprochen, die in Tunesien stattgefunden haben, seitdem 2011 der autoritäre Herrscher Zine el-Abidine Ben Ali entmachtet wurde; wie die darauf folgende Spaltung der Gesellschaft einzuordnen ist und welche Rolle die Muslimbruderschaft, die Partei Ennahda, dabei spielt. Die Ennahda wurde, nach dem Sturz des „alten Regimes“ zur Übergangsregierung gewählt. Die Partei regierte bis zur Verabschiedung der Verfassung, von 2011 bis zu den Wahlen für das Parlament und den Präsidenten im Oktober 2014. Saïda Keller-Messahli ist Frauenrechtlerin und wie viele europäisch ausgerichtete Feministinnen zeigt sie sich enttäuscht von den gesellschaftlichen Entwicklungen in Tunesien nach 2011.

Hannah Magin (HM): Warum waren Sie besorgt, als die Islamisten an die Macht kamen?

Saïda Keller-Messahli (SK): Die Ennahda-Partei, die sich absurderweise „Renaissance“ nennt (Ennahda = arab. Renaissance, Anm. d. Red.) sieht sich als sogenannte Reformbewegung, was eigentlich ein Hohn ist, denn sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Und kaum waren sie an der Macht haben sie beispielsweise in den 5.000 Moscheen des Landes die Imame ausgewechselt. Es gibt Fälle, wo man sogar Waffen in Moscheen gefunden hat, was ein absoluter Schock für die tunesische Gesellschaft war. Und das Schlimmste ist natürlich, dass seit der Machtübernahme der Islamisten Tunesien das größte Kontingent an Dschihadisten in Syrien, Irak und Libyen vorweisen kann. Das bedeutet, dass systematisch für diesen Krieg im Namen des Islam rekrutiert wurde.

(HM): Was hat sich konkret im Alltag seit dem arabischen Frühling verändert?

(SK): Es ist unglaublich, wie es ihnen gelungen ist, die Gesellschaft so schnell zu verändern, vor allem das Frauenbild. Natürlich gibt es eine Elite von Frauen, die gebildet und sehr laizistisch eingestellt sind, die auch materiell zur höheren Gesellschaftsschicht gehören. Die kämpfen weiter, die gehen auch auf die Straße und sie konnten auch schon noch Schlimmeres verhindern. Besonders während der Entstehungsphase der neuen Verfassung haben sie mit Erfolg unglaublich viel Einsatz gezeigt. Es gab zivilgesellschaftliche Frauenvereinigungen und linke Parteien, die dieses Engagement organisiert haben. Auch die kommunistischen Parteien setzen sich gegen die Islamisten ein, allerdings waren sie nicht auf ganzer Linie erfolgreich. In der heutigen Verfassung steht ja beispielsweise, dass Tunesien ein islamisches Land sei. Und niemand weiß, was das bedeuten könnte für die Zukunft. Viele haben Sorge, was passieren kann sobald die Islamisten eine Mehrheit im Parlament haben, denn sie kämpfen um jeden Millimeter.

(HM): Die Muslimbrüder waren auch gewaltbereit, haben beispielsweise Gräber in Brand gesetzt.

(SK): Tunesien, wie alle anderen maghrebinischen Staaten, hat auch eine lokale Religiösität. In fast jedem Dorf gibt es einen Marabou, ein kleines Heiligengrab für einen regionalen Heiligen, meist aus sufistischer Tradition. Meine Mutter hat auch so einen Heiligen zu dem sie geht, an Feiertagen, oder wenn sie etwas braucht. Die Menschen gehen zu diesen Gräbern – übrigens Männer und Frauen – sie sitzen dort ein bisschen, sagen einen Koranvers oder ähnliches. Die meisten dieser Schreine sind eingebettet in Friedhöfe, dann besucht man dort die Toten. Und plötzlich tauchten also diese Salafisten auf, viele mit grauen Westen, auf denen man das Logo der Ennahda erkennen konnte. Das war alles schon vorbereitet. Sie begannen, diese Marabous zu zerstören, weil das für sie nicht der „richtige“ Islam ist, sondern vergleichbar mit Götzenanbetung.

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Mausoleum von Sidi Bou Said vor und nach der Schändung

Sie haben insgesamt fast 80 solcher Gräber zerstört. Sie haben sogar das prestigeträchtigste Grab in Brand gesetzt. Es wurde komplett zerstört. Das hat die Menschen absolut schockiert, denn ist ein sehr schönes Grab und noch dazu uralt. Und zwar das Grab von Sidi Bou Said. Irgendwann hat das Gericht erreicht, diese salafistische Gruppe mit dem Namen „Nationale Liga zum Schutz der Revolution“ zu verbieten. Allerdings kann man sie zwar verbieten, aber sie sind dann trotzdem noch irgendwie aktiv geblieben. Nidaa Tounes, die Regierungspartei, hat angefangen, dieses Grab zu restaurieren. Mittlerweile ist es wieder eröffnet worden. Aber viele kleine Gräber, die nicht so schön sind, sind einfach kaputt gegangen.

Auch die Kulturschaffenden haben extrem gelitten. Die Salafisten haben Konzerte und Veranstaltungen gestört, man vermutet auch, dass sie linke Oppositionelle erschossen haben, wie Chokri Belaid zum Beispiel. Bis heute hat man allerdings keine Beweise, da in den entscheidenden Schaltstellen der Justiz und des Innenministeriums Islamisten sitzen. Und die haben die Ermittlungen bei solchen Fällen immer behindert, und die Menschen vertröstet auf später. Und das zu einem Zeitpunkt, als es gigantische Demonstrationen gab nach beispielsweise der Erschießung von Chokri Belaid.

Alle Menschen, die den Laizismus repräsentieren, sind für sie der Hauptfeind. Heute sagen mir meine intellektuellen Freunde aus Tunesien, dass das Land nicht aus der Sackgasse kommt, weil die Islamisten eben an so vielen wichtigen Stellen im Staat sitzen und damit so vieles verhindern. So kommt Tunesien auch nicht wirklich zur Ruhe. Nobelpreis hin oder her. Viele Tunesier haben nicht einmal verstanden, warum man den Nobelpreis diesen vier Parteien gibt, weil sie nirgends sehen können, dass sich etwas zum Guten geändert hat: Das Land hat zum ersten Mal 2015 verheerende Terroranschläge auf Touristen erlebt, der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle, ist zurück gegangen, die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch und die Korruption und der Schwarzhandel haben gigantische Ausmaße angenommen.

(HM): Hat sich am Gewaltpotenzial der Ennahda heute etwas verändert? Gerade als sie an die Macht kamen, gab es doch große Aktionen, wie den Angriff auf die US-Botschaft oder den Vorfall mit dem Fernsehsender, dass Menschen attackiert wurden, wenn sie an Ramadan gegessen haben oder dass Prostituierte zusammengeschlagen wurden. Solche Geschichten hört man mittlerweile nicht mehr.

Bewaffnete Polizisten patroullieren am Strand von Sousse

(SK): Das findet alles immer noch statt, aber es macht keine Schlagzeilen mehr. Die Anschläge von Bardo und Sousse kamen ja danach und das war noch viel verheerender, als die US-Botschaft. Und das führe ich auf die Ennahda zurück. Nicht auf Al-Quaida und andere Strömungen. Weil sie nämlich den mentalen Nährboden dafür gelegt haben. Jedes Mal, wenn es einen Anschlag auf einen kleinen Kulturschaffenden gab – und davon gab es dutzende – haben sie das verharmlost. Sie haben die Gewalt, die von Salafisten ausging, immer verharmlost; so, dass man das Gefühl bekommen hat, dass die Salafisten quasi die Drecksarbeit für die Ennahda machen. Die Kader geben sich sehr zivilisiert, kompromissbereit und demokratisch. Aber die Salafisten gingen quasi auf Patrouille durch das ganze Land. Sie haben die Heiligengräber zerstört, haben Frauen angegriffen, nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Institutionen und haben „nach dem Rechten geschaut“. Und sie haben in den letzten Jahren Schlüsselpositionen im Staatsapparat eingenommen.

(HM): Wie ist die Stimmung jetzt?

(SK): Die Islamisten produzieren einen sozialen Druck. Sie verhalten sich so, dass die schwachen Leute, oder diejenigen, die keine Probleme haben wollen, oder vielleicht eine Frau, die alleine ist, eingeschüchtert sind. Es gibt natürlich auch andere Frauen, die jetzt gerade kämpferisch geworden sind. Die einfach so über die Straße schlendern und wehe, es kommt einer und sagt was. Dann sind sie kampfbereit. Das finde ich toll. Also es gibt einfach beides. Da spürt man eine Spaltung der Gesellschaft, die es vorher nicht gab. Es gab vorher eher das Gefühl einer stillschweigenden Solidarität. Und wenn ein Mädchen oder eine Frau belästigt wurde, haben sich alle eingemischt und den Übeltäter verbal zusammengestaucht. Diese soziale Solidarität gibt es nicht mehr. Die Gesellschaft ist eingeschüchtert.

(HM): Die Ennahda hat ihr Parteistatut geändert und will in der öffentlichen Diskussion als harmlos und moderat wahrgenommen werden. Ist das vertrauenswürdig? Was steckt dahinter?

(SK): Das ist reine Strategie. Das haben sie immer wieder gemacht. Auch in Ägypten übrigens. Sie tun wie die Lämmer, anständig und moderat, um das Vertrauen der einfachen Leute zu gewinnen. Sie machen eine Zeit lang mit, aber sie tun das nur in Erwartung des richtigen Moments, um zuschlagen zu können. Das kennen wir, das Muster ist sehr bekannt und Teil ihres Programms: Dass sie Geduld haben und sehr langsam vorgehen. Dass sie sich in die Institutionen einbringen und einen moderaten Eindruck erwecken, bis sie an die Macht kommen.

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Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi

Es ist also nicht so, dass die Ennahda moderate Islamisten sind. Es gibt keine moderaten Islamisten. Islamisten haben immer eine freiheitsfeindliche und vor allem frauenfeindliche Gesinnung. Das ist immer so. Kaum waren sie an der Macht, haben sie die schlimmsten Hassprediger aus Ägypten und anderen Ländern eingeladen.

(HM): Wie sieht es denn wirtschaftlich aus in Tunesien?

(SK): Im Moment legt die Politik den Fokus auf die Sicherheit, gerade wegen der Grenze zu Libyen. Und das ist auch richtig so. Man kann schon sagen, dass das Land ein bisschen sicherer geworden ist. Aber man hat wirtschaftlich zum Beispiel nicht viel erreicht. Und deshalb sind so viele Männer – und auch Frauen – der Versuchung erlegen, gegen Geld in den Dschihad zu ziehen. Es heißt, wenn eine Familie ihren Sohn, oder ihre Tochter, ziehen lässt, bekommt sie laut Zeugenaussage 3.000 Euro pro Monat. Das ist etwa das Zehnfache des Lohns eines einfachen Arbeiters.

Wenn also jemand diese Summe bietet, ist das sehr verlockend. Und das hat wiederum damit zu tun, dass man wirtschaftlich einfach nichts erreicht hat. Nach den Anschlägen ist die Wirtschaft eher noch mehr zusammengeschrumpft. Auch Investoren, die etwas aufbauen wollten, haben sich wieder zurückgezogen, weil die Situation ihnen zu instabil und zu wenig rentabel war. Einige Investoren sind nach Marokko weitergezogen. Man fragt sich, wie lange dieses Land es noch erträgt, dass es so starke Kräfte dort gibt, die nicht wollen, dass Tunesien mehr erwirtschaftet, seinen Wissensstand erhöht und den Lebensstandard einer verarmten Landbevölkerung erhöht.

(HM): Gibt es eine zivilgesellschaftliche Stelle, die eine Art Monitoring betreibt, was die Machenschaften der Islamisten angeht?

(SK): Da gibt es viele. Eine heißt beispielsweise „Al Bawsala“ (arab. Kompass, Anm. d. Red.) oder eine andere die „Ligue Tunisienne pour la Défence des droits de l’Homme“ (frz. Tunesische Liga für den Schutz der Menschrechte, Anm. d. Red.). Das sind sehr wertvolle, kleine Gruppen, da sie der Legislative und der Exekutive wirklich auf die Finger schauen und laut protestieren, wenn sie Unregelmäßigkeiten oder gefährliche Entwicklungen feststellen. Das ist das gute Ergebnis dieser Umwälzung, dass sich die Menschen zivilgesellschaftlich sehr gut reorganisiert haben.

Danke für das Gespräch!

Das Interview führte Hannah Magin.

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