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Niemand hat die Absicht, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen

Von Alexander Gruber

Im gestrigen ZIB2-Gespräch über Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt fragte Moderator Armin Wolf den Brüssel-Korrespondenten Peter Fritz, wie Trumps Rede denn in der EU aufgenommen worden sei, und fuhr fort: „Gibt es irgendein Land, das diesem Beispiel der USA folgen wird?“ Fritz‘ Antwort darauf lautete: „Hier in der EU gibt es sicher so schnell keines.“ So schnell war dann allerdings wahrscheinlich noch selten eine Nachrichtenmeldung auch schon wieder veraltet. Denn bereits zwei Stunden zuvor – um exakt 20:00 Uhr – hatte die Tschechische Republik eine formelle Erklärung abgegeben, in der sie Jerusalem „in den Grenzen der Demarkationslinie von 1967“ mit sofortiger Wirkung als Hauptstadt Israels anerkennt.

4 Gedanken zu „Niemand hat die Absicht, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen

  1. Torsten Matzak

    Man sollte dabei richtig lesen und uebersetzen.
    Die Regierung sagt

    1) das Jerusalem die Hauptsatdt Israel und in der Zukunft auch des Staates Palestine ist

    und
    2) das es seine Botschaft verlegt nur („only“) basierend auf der Basis von Verhandlungen mit den Partnern in der Region und in der Welt.

    Eine Unterstuetzung der Politik Trumps ist damit nicht inbegriffen. Die Erklaerungen haette von jedem anderen Aussenministerium versandt werden koennen

    1. f.markl

      Nein, das hätte sie nicht, denn die EU und (bis auf die Tschechische Republik) deren Mitgliedsstaaten anerkennen auch den Westteil der Stadt nicht als Israels Hauptstadt. Sie bezeichnen ganz Jerusalem als „corpus separatum“, so wie es auch im UN-Teilungsbeschluss vom 29. November 1947 bezeichnet wird – obwohl diese Resolution durch die folgende arabische Aggression hinfällig wurde.

  2. Torsten Matzak

    Lieber Herr Markl,

    woertlich heisst es in der Erklaerung:
    „The Czech Republic, together with other EU member states, following the EU Foreign Affairs Council Conclusion, considers Jerusalem as the future capital of both states …“

    Dies sollte eigentlich deutlich machen, dass auch die tschechische Regierung derzeit Jerusalem als „corpus separatum“ ansieht. Die Regierung in Prag sieht sich selber vollkommen in Einklang mit den anderen EU-Staaten, die naemlich immer dargelegt hat, dass bei einem Friedensvertrag Jerusalem die Hauptstadt beider Staaten – Israel und Palestine – sein soll. Hier eine Divergenz heraus zu lessen, bedarf schon viel Phantasie.
    Und um es weiter zu sagen: der Umzug der Botschaft nach Jerusalem wird ausdruecklich von einem Verhandlungsergebnis abhaengig gemacht. Die Annexion ganz Jerusalems durch Israel wird ausdruecklich nicht von der tschechischen Regierung anerkannt.

  3. f.markl

    Lieber Herr Matzak,
    und davor heißt es: „The Czech Republic currently, before the peace between Israel and Palestine is signed, recognizes Jerusalem to be in practice the capital of Israel in the borders of the demarcation line from 1967.“
    Darüber hinaus gibt es mittlerweile folgendes Statement des Präsidenten der Tschechischen Republik: „It makes me truly happy because, as I said during my visit to Israel four years ago, I would appreciate the Transfer of the Czech Embassy to Jerusalem, and had it happened, we would have been the first today. Now we may sooner or later follow the United States. In any case, it is still better than nothing.
    Every Country has the right to decide which City it will establish as its capital, and equally, every Country has the right to decide upon the Location of its Embassy (…).“

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