Linkspartei in NRW: Eine Hochburg des Hasses auf Israel

Von Alex Feuerherdt

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ist die Linkspartei besonders antiisraelisch. Diesen Kurs will der äußere linke Flügel auf dem kommenden Parteitag noch einmal bekräftigen. Denn der Kampf gegen den jüdischen Staat ist ihm wichtiger als etwa der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, bessere Löhne und ausreichend Kindergartenplätze.

By Bernd Kudanek, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33991600

Bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt Die Linke im Mai dieses Jahres 4,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterte damit knapp an der Fünfprozenthürde. Nun steht ihr erster Parteitag im bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland seit diesem Ereignis an, was automatisch die Frage aufwirft, welche Konsequenzen sie in NRW aus ihrer Niederlage zieht und welche Inhalte sie künftig in den Mittelpunkt zu stellen gedenkt, um beim nächsten Mal den Einzug in den Düsseldorfer Landtag zu erreichen. Den einen oder anderen diesbezüglichen Rückschluss lassen die Anträge zu, mit denen sich der Parteitag zu beschäftigen hat. Allzu viele inhaltliche Eingaben sind es nicht, was die Bedeutung jeder einzelnen steigen lässt. Es gibt einen Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel „Den Widerstand in NRW entwickeln“, in dem es beispielsweise um die Wohnungs-, die Bildungs- und die Umweltpolitik, das Thema Arbeit und die „Verankerung der Partei in der Öffentlichkeit“ geht. Außerdem fordert der Essener Kreisvorstand die Einführung von „Frauen- und Männerplena in den Gremien des Landesverbandes“.

Ansonsten ist da nur noch ein Antrag der Antikapitalistischen Linken – in diesem Zusammenschuss ist der äußere linke Parteiflügel organisiert –, dem sich auch die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Niema Movassat, mehrere Mitglieder des Landesvorstands und die Jugendorganisation der Partei in Nordrhein-Westfalen angeschlossen haben. „Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“ ist er überschrieben, und schon das lässt erahnen: Aus Sicht der besonders linken Linken gibt es ganz im Westen der Republik dringendere Probleme als Wohnungsnot, Lohnkürzungen und fehlende Kindergartenplätze – nämlich den jüdischen Staat. Der lässt die nordrhein-westfälischen Linkslinken nicht ruhig schlafen, denn: Zehn Jahre „Verhängung der israelischen Totalblockade über Gaza“! 50 Jahre „israelische Besatzung“, „fortschreitende Kolonisierung“ und „Siedlungsbau“! 70 Jahre UN-Teilungsplan inklusive „Nakba“! 100 Jahre Balfour-Deklaration, in der „die damalige Kolonialmacht Großbritannien einseitig die Schaffung einer jüdischen Heimstätte zusagte“!

 

Antiisraelischer Furor

So steht es in der Eingabe an den Landesparteitag, der nun die Forderung nach einer „Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel“ unterstützen soll. Der jüdische Staat betreibe „systematisch Menschenrechtsverletzungen“, mache sich „flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht“ schuldig und habe „fast unverhohlene Annexionspläne“, begründen die Antragsteller ihr Begehren. „Die Besatzung“ stelle einen „großangelegten Prozess andauernder Land-Enteignungen“ von Palästinensern und „den Entzug ihrer Existenzgrundlagen“ dar, sie bedeute zudem „ein vollständiges System ständiger Unterdrückung“. All dies, so heißt es weiter, sei „das Ergebnis von über 100 Jahren Verweigerung der grundlegenden Rechte des palästinensischen Volkes“. Zwar wird dieses „palästinensische Volk“ erst seit der Verabschiedung der PLO-Charta im Jahr 1964 so genannt, vorher handelte es sich schlichtweg um Araber. Und wenn die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss akzeptiert hätten, statt Israel einen Tag nach dessen Gründung militärisch anzugreifen, um es zu zerstören, gäbe es längst einen Staat Palästina. Aber von solchen historischen Details lässt sich die Antikapitalistische Linke in ihrem antiisraelischen Furor nicht bremsen.

Folgerichtig finden auch die terroristische Hamas sowie ihre Pläne und Aktivitäten zur Vernichtung des jüdischen Staates im Antrag keine Erwähnung, wird die ägyptische Blockade des Gazastreifens unterschlagen und bleibt ausgeblendet, dass Israel jeden Tag auf dem Landweg Lebensmittel, Medikamente und Baumaterial nach Gaza liefert, während die Hamas der Bevölkerung elementare Rechte vorenthält, eine islamistische Despotie errichtet hat und angebliche „Kollaborateure“ sogar hinrichten lässt. Die Linkslinken interessiert so etwas nicht, weil ihnen die Palästinenser egal sind. Es geht ihnen nicht um deren Wohl und Wehe, nicht um deren Vergangenheit und nicht um deren Zukunft, sondern vielmehr ausschließlich darum, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Immer und überall, auch auf einem Landesparteitag, der sich normalerweise mit Themen beschäftigt, die für das jeweilige Bundesland von Belang sind. Wer da eine Eingabe platziert, mit der das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage gestellt wird, legt nicht weniger als ein Zeugnis seiner antisemitischen Obsession ab.

 

Typisch NRW-Linke

Özlem Demirel (By Fraktion Die Linke, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773)

So sieht das auch Katharina König, die für die Partei im Thüringer Landtag sitzt. Sie veröffentlichte auf Twitter einen Auszug des Antrags und schrieb dazu: „Kein Frieden mit Antisemiten!“ Auch die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner ging auf Distanz. Sie merkte, ebenfalls auf Twitter, an, der Antrag klinge „wie von [der] Israel-Boykott-Gruppe BDS geschrieben.“ Dabei habe sich der Vorstand der Partei von dieser Organisation klar distanziert. Trotzdem gibt es in der Parteizentrale bislang niemanden, der deutlichen Widerspruch gegen die Initiative der Antikapitalistischen Linken äußert. Dem Berliner Tagesspiegel zufolge sagte die nordrhein-westfälische Landeschefin der Linken, Özlem Demirel, lediglich: „Als Landesvorsitzende möchte ich mich nicht im Vorfeld des Parteitages medial zu Anträgen äußern, die nicht von mir (mit)gestellt sind.“ Die Bundesvorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hüllen sich sogar gänzlich in Schweigen. Dafür meldete sich Ulla Jelpke zu Wort, eine der Antragstellerinnen. Sie sagte dem Tagesspiegel: „An den Formulierungen im Antrag kann ich nichts Verkehrtes sehen. Ich weiß schon, was ich da unterzeichnet habe – und werde meine Unterschrift nicht zurückziehen.“

Typisch für den Landesverband NRW sei das, urteilt Katharina König und verweist auf ein besonders unsägliches Ereignis im Juli 2014. Damals, während des bislang letzten Gazakrieges, hatte der Ruhrgebiets-Ableger der Linksjugend Solid zu einer antiisraelischen Kundgebung in Essen aufgerufen, an der rund 3.000 Personen teilnahmen, darunter zahlreiche Islamisten. Schon bei dieser Manifestation war die Stimmung aufgeheizt, im Anschluss zogen einige hundert Teilnehmer auch noch los, um eine in der Nähe stattfindende pro-israelische Kundgebung zu attackieren. Sie riefen „Kindermörder Israel“ und „Adolf Hitler, Adolf Hitler“, darüber hinaus bewarfen sie die israelfreundlichen Demonstranten mit Gegenständen. Einige Bundespolitiker der Linkspartei äußerten anschließend scharfe Kritik an den eigenen Genossen, darunter Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er sagte: „Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.“

 

Das Unübersehbare geleugnet

Der NRW-Landesvorstand der Linken dagegen nahm Solid und die antisemitischen Demonstranten in Schutz, und auch die nordrhein-westfälische Landesgruppe der Partei im Bundestag stellte sich hinter die Jugendorganisation und die NRW-Spitze. Die Kritik sei „völlig verzerrt“, ja, „ehrenrührig“, Höhns „Einmischung“ fand man „besonders bedauerlich“. Von Antisemitismus auf oder nach der Kundgebung könne keine Rede sein, hieß es in einer Erklärung, die das Unübersehbare und Unüberhörbare einfach leugnete. Frei nach dem Schriftsteller Gerhard Zwerenz, der zwischen 1994 und 1998 der Bundestagsfraktion der Linkspartei-Vorgängerin PDS angehörte und bereits 1976 in einem Text für die Zeit behauptet hatte, linker Antisemitismus sei unmöglich, weil Linkssein und der Hass auf Juden sich ausschlössen. Diese These ist zwar normativ wie deskriptiv seit jeher falsch, doch angesichts des unheilbar guten Gewissens von Linken innerhalb wie außerhalb der Parlamente von eminenter Zähigkeit.

Aus diesen Gründen muss man mit einer Mehrheit für den Antrag der Antikapitalistischen Linken auf dem Parteitag in Kamen am 15. Oktober rechnen. Das würde auch bedeuten, dass die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, eine Hochburg des Hasses auf den jüdischen Staat, aus dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Mai den Schluss zieht, künftig (noch) stärker auf die antisemitische Karte zu setzen. Und man könnte angesichts der buchstäblich unheimlichen Popularität der „Israelkritik“ in Deutschland nicht einmal sagen, dass das bei den Wählern nicht verfängt.

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