Mena-Exklusiv

Keine Normalisierung, keine Kontakte zwischen IKG und FPÖ

Gastbeitrag von Dr. Ariel Muzicant, Vizepräsident des European Jewish Congress

Einige israelische Journalisten und abgehalfterte Likud-Politiker versuchen, die Kultusgemeinde als Ausrede für ihre Kontakte zur FPÖ zu missbrauchen.

In verschiedenen israelischen Tageszeitungen und Medien erschienen zuletzt Meldungen, es gäbe eine Annäherung zwischen IKG und FPÖ. Dabei handelt es sich um bewusst gestreute Falschmeldungen. Der Hintergrund ist, dass rechtsextreme Kreise in Israel seit Monaten Gespräche mit FPÖ-Vertretern führen, um eine Annäherung zu erreichen. Angesichts einer in Europa dominanten israelkritischen Linken (die viel zu oft die rote Linie des Antisemitismus überschreitet) glauben diese Einzelpersonen, in den rechtsextremen Parteien Europas neue Freunde entdeckt zu haben. Nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sollen hier neue Allianzen geschmiedet werden. Die Geschichte der letzten 70 Jahre, die noch vor kurzem getätigten regelmäßigen antisemitischen und neonazistischen Äußerungen, werden dabei ignoriert.

Andererseits wiederholt sich ein Umwandlungsversuch der FPÖ, den Jörg Haider im Jahr 2005 bei seiner Abspaltung aus der FPÖ auch deswegen vollzog, weil er die Neonazis und Ewig-Gestrigen damit loszuwerden hoffte. Er hatte erkannt, dass mit Antisemitismus und Neonazismus kein Staat zu machen sei und die FPÖ im 21. Jahrhundert mit Deutschtümelei und antijüdischer oder antiisraelischer Politik keine Zukunft hätte. Heute scheinen Strache und Kickl Ähnliches vorzuhaben.

Die heutigen Betreiber einer Annäherung auf israelischer Seite übersehen also ganz bewusst den Umstand (aus Ahnungslosigkeit oder gegen besseres Wissen), dass alle diese Ewig-Gestrigen (inkl. den zahlreichen Burschenschaften) 2005 in der FPÖ geblieben sind und heute das Hauptkontingent der FPÖ-Funktionäre stellen. Dazu passen dann auch FPÖ-nahe Zeitungen wie AULA, die Neonaziliteratur vertreiben und Neonaziideologie verbreiten. Seit etwa zwei Jahren versucht nun H.C. Strache, sich von dieser Last zu befreien. Dazu gehören seine Israelreisen, seine Erklärungen zum Staat Israel und zum Holocaust, sein Versuch, die regelmäßig auftretenden Entgleisungen seiner Funktionäre durch Parteiausschlüsse und Verurteilungen zu bekämpfen. Die jüdische Gemeinde in Österreich bemerkt diese Entwicklung sehr wohl, kann aber nicht erkennen, ob es sich nur um eine Taktik oder um einen echten Versuch handelt, die FPÖ zu verändern. Dazu bedarf es Zeit! Daher heißt es beobachten und abwarten, und genau das empfehlen wir seit Jahren den Israelis: Am 26. Januar 2016 hat der Europäische Jüdische Kongress eine klare, eindeutige und einstimmige Erklärung abgegeben, dass alle Entwicklungen in diese Richtung keine Veranlassung sind, Kontakte oder Gespräche mit den rechtsextremen Parteien Europas aufzunehmen:

 

muzicant

 

In den letzten vier Monaten seit dieser Resolution haben uns die Entwicklungen in Österreich in dieser Position auch weiterhin bestärkt: FPÖ Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit seinem rechtsextremen Lieblingsmaler Manfred „Odin“ Wiesinger, seinem mit rechtsextremen Burschenschaftern besetzten Büro im Parlament, die Nähe Straches und Gudenus‘ zu Konstantin Malofejew, Alexander Dugin, Alexander Gauland usw.

Gespräche in der IKG belegen aber auch eine Reihe von jüdisch-internen Beweggründen:

  • Die Republik Österreich war zwar Hitlers erstes Opfer, die Österreicher haben aber weit über ihr Verhältnis jene Nationalsozialisten gestellt, die für die Vernichtung der europäischen Juden verantwortlich waren (Hitler, Eichmann, Kaltenbrunner, Brunner 1, Brunner 2, Globocnik usw.).
  • Noch leben viele Holocaustüberlebende, die den Antisemitismus und Neonazismus im Nachkriegsösterreich selbst erlebt haben, die miterlebt haben, wie schwer es war, Restitution zu bekommen und die österreichische Bevölkerung vom Unrecht der Nazizeit zu überzeugen.
  • Juden, die nach Wien zurückgekommen sind, und seither hier leben, mussten für sich und ihre Kinder eine Formel finden, wie sie mit dieser Vergangenheit umgehen. Und die war meist: Keine Kompromisse mit Neonazismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. In Österreich zu leben bedeutet also, eine besondere Verantwortung zu tragen und dies in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zum Ausdruck zu bringen.
  • Jede Strategieänderung der IKG in dieser Frage könnte die Gemeinde spalten, ja sogar zerstören!
  • Wenn die jüdische Gemeinde also zu einem (sehr viel) späteren Zeitpunkt entscheidet, diese bisherige Politik aufzugeben, dann müssen über jeden Zweifel erhabene Beweise vorliegen, dass sich die FPÖ dramatisch geändert hat, wie dies z. B. Fini in Italien vorexerziert hat. Dazu gehört die Entfernung der extrem rechten Funktionäre (die auf ihren Buden immer noch das Horst-Wessel-Lied singen), die Beendigung von Neonazipropaganda in Zeitungen und Medien (AULA), usw. So ein Prozess dauert Jahre!

Das Wesentliche an alledem ist jedoch, dass wir Juden in Österreich weder eine Roadmap zusammenstellen, noch die Oberschiedsrichter einer etwaigen Veränderung der FPÖ sind und schon gar nicht über einen Koscher-Stempel verfügen, mit dem wir die FPÖ von ihren bisherigen politischen Missetaten freisprechen können. Auch Israel und seine Politiker können dies nicht. Dies kann nur eine österreichische Gesellschaft und die österreichische Bevölkerung, die es zu überzeugen gilt.

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