Von Florian Markl
Noch kann niemand sagen, welche Folgen das am Sonntagmorgen von der Hamas veröffentlichte Kommuniqué haben wird, in dem die im Gaza-Streifen regierenden Islamisten der innerpalästinensischen Konkurrenz ein „Versöhnungsangebot“ gemacht haben. Angekündigt wurde die Bereitschaft, den als Schattenkabinett in Gaza operierenden Verwaltungsrat aufzulösen, allgemeine Wahlen durchzuführen und einer palästinensischen Einheitsregierung den Weg ebnen zu wollen. Derartige Versprechungen und Versöhnungsversuche zwischen den innerpalästinensischen Konkurrenten hat es freilich in den vergangenen zehn Jahren schon mehrfach gegeben – und sie sind samt und sonders gescheitert. Nichts deutet darauf hin, dass die Hamas bereit wäre, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen aufzugeben – dies war einer der entscheidenden Punkte, an denen sich die Gewalt zwischen Hamas und Fatah im Sommer 2007 entzündet hat und an deren Ende die totale Machtübernahme in Gazas durch die Islamisten stand.
So unklar ist, wie es konkret weitergehen wird, so klar ist im Gegensatz dazu, warum die Hamas sich zu diesem Schritt genötigt sah, mit dem sie den Ball fürs Erste an Mahmud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde weitergespielt hat. Gil Yaron berichtet:
„Die Hamas befindet sich an einem historischen Tiefpunkt. Mitte März verkündete sie die Einrichtung eines ‚Verwaltungskomitees‘ für Gaza. Dies begründete sie mit dem – teils berechtigten – Vorwurf, die Regierung in Ramallah investiere nicht genug in den Wiederaufbau des Landstrichs, der nach drei Waffengängen gegen Israel darniederliegt. Das wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht hinnehmen. Er entließ Tausende Beamte der Autonomiebehörde in Gaza, stellte Zahlungen für Treibstofflieferungen aus Israel ein und verknappte die Elektrizität, bis es in Teilen Gazas nur noch zwei Stunden Strom am Tag gab. Genehmigungen für medizinische Behandlungen in Israel gab es nicht mehr, auch Arzneimittellieferungen wurden knapper. Die Grenzen des Landstrichs schlossen sich fast hermetisch.
Hinzu kommt, dass die Hamas international ‚so isoliert ist wie noch nie‘, so [Hamas-Experte Michael Kobi vom israelischen Institut für nationale Sicherheitsstudien]: ‚Nur noch die Türkei und Katar stehen zur Hamas, und die sind selbst im arabischen Raum isoliert.‘ Die einst engen Beziehungen zum Iran sind fragil. Dafür übt Ägypten, das die außer Israel einzige Landgrenze Gazas kontrolliert, immer größeren Druck auf die Hamas aus.“
„Dem haben die Islamisten sich nun gebeugt“, so lautet das Resümee Yarons in der Kleinen Zeitung. Und in dieser Feststellung liegt die einzige Erkenntnis, die sich bislang mit Sicherheit aus der aktuellen Entwicklung ziehen lässt: Nicht eine (im Detail wie auch immer aussehende) „Einbindung“ der Hamas, wie sie von angeblichen Experten im Westen und auch manchen irrlichternden Stimmen in Israel gefordert wurde, hat die islamistische Terrororganisation zu ihrem „Versöhnungsangebot“ gebracht, sondern der auf sie ausgeübte und stets zunehmende Druck. Nicht die Ermächtigung der Hamas, die eine Aufwertung zum international akzeptierten „Verhandlungspartner“ bedeutet hätte, brachte sie so nahe an den Rand des Abgrunds, dass sie sich gezwungen sah, ihren aktuellen Schritt zu setzen, sondern die aus ihrer zunehmenden Isolierung resultierende Alternativlosigkeit.
