Mena-Exklusiv

Diffamierung Israels – ein kleiner Lehrgang

Von Florian Markl

Wer wissen will, wie die internationale Israel-Diffamierungsmaschinerie funktioniert, dem bietet sich aktuell ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Ein UN-Gremium, dessen Mitglieder dem Land überwiegend feindlich gesonnen sind, beauftragt bekannte Israel-Hasser mit einer Studie über israelischen Rassismus und israelische „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern. Die Autoren kommen, wer hätte es erwartet, zum Schluss, dass Israel ein ganz übler rassistischer Staat ist und „Verbrechen gegen die Menschheit“ begeht. Die Medien greifen das Ergebnis dieses von vorne bis hinten unwürdigen Schauspiels auf und titeln, wie etwa die heutige Presse: „UN-Bericht: Israel betreibt Apartheid und Rassismus“. Kurz gesagt: Israel-Feinde lassen Israel-Hasser einen diffamierenden und inhaltlich grotesken ‚Bericht‘ verfassen, auf den sich andere Israel-Hasser in Zukunft als ‚objektive‘ Quelle für ihre Anklagen des jüdischen Staats berufen können.


Ein Rat voller „Apartheid“-Staaten…

Vermutlich haben Sie noch nie etwas der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) gehört. Dabei handelt es sich um eine von fünf Regionalkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, die 18 Mitglieder umfasst und in Beirut ansässig ist. Vorgestern veröffentlichte die ESCWA einen „Bericht“, der für Schlagzeilen sorgt: „Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“ lautet der Titel des Machwerks, das den Zweck verfolgt, Israel der „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu bezichtigen. Gleich zu Beginn ist der Kern der Anklage zu lesen „Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheid-Regime etabliert hat, das das palästinensische Volk in seiner Gesamtheit dominiert.“ Über jeden Zweifel hinaus sei „erwiesen“, dass Israel sich Praktiken bediene, die das „Verbrechen der Apartheid“ darstellen.

Schon diese wenigen Worte machen klar, wohin die Reise geht: Israel, in dem alle Bürger rechtlich gleichberechtigt sind, soll sich des Verbrechens schuldig machen, einen Teil seiner Bevölkerung einem System rassistischer Unterdrückung zu unterwerfen. Israels arabischer Bevölkerungsteil, der über ausgeprägtere Minderheitenrechte verfügt als nationale Minderheiten in etlichen europäischen Ländern, und von dessen Rechten die Araber – und erst recht nationale Minderheiten – in den Diktaturen der arabischen Welt weit entfernt sind, soll Opfer einer systematischen, entrechtenden und rassistischen Diskriminierung sein.

Bewerkstelligt wird dieses Kunststück u.a. mit der Behauptung, die israelische „Verfassung“ definiere Israel auf „rassischer“ Basis als „jüdischen Staat“. Die Autoren des Berichts, zu denen wir noch kommen werden, ließen unerwähnt, dass Israel sich zwar als jüdischer Staat definiert, aber bereits in seiner Unabhängigkeitserklärung festhielt:

„Der Staat Israel … wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten [und] die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen“.

Der Umstand, dass Israel sich als jüdischer Staat definiert, macht es keineswegs zu einem auf rassistischer Unterdrückung basierenden Land. Israel versteht sich als Nationalstaat des jüdischen Volkes, genauso wie Italien der Nationalstaat des italienischen oder Frankreich der des französischen Volkes ist. Keinem dieser Länder wird je der Vorwurf gemacht, durch das Bekenntnis zur Nationalstaatlichkeit zu einem rassistischen Unterdrückerstaat geworden zu sein – dieser Irrsinn wird einzig und allein gegen Israel in Stellung gebracht.

Wenn es um sie selbst geht, legen die Mitglieder des ESCWA selbstverständlich andere Maßstäbe an. Mit wenigen Ausnahmen definieren sie sich in ihren jeweiligen Verfassungen wahlweise als „arabische“ oder „islamische“ Staaten – ginge es nach den Verfassern des von ihnen in Auftrag gegebenen Berichts, wären sie als Apartheid-Staaten zu qualifizieren.

 
…beauftragt einen bekannten Israel-Hasser

Richard Falk

Um den jüdischen Staat an den Pranger zu stellen und den Apartheid-Vorwurf zu „prüfen“, ging die ESCWA, deren überwiegende Mitgliedermehrheit Israel nicht anerkennt und keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält, auf Nummer sicher: Richard Falk, einer der beiden Studienautoren, hat aus seinem fanatischen Israel-Hass eine Karriere bei den Vereinten Nationen gemacht und war u.a. sechs Jahre lang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Autonomiegebiete. Um einen Eindruck von Falk zu gewinnen: 1979 rief er zu „Vertrauen für Khomeini“ auf, er setzte die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der des Nationalsozialismus gleich und verbreitete antisemitische Cartoons sowie anti-amerikanische Verschwörungstheorien über 9/11.

Jemanden wie Falk mit einem Bericht über Israel zu beauftragen ist ungefähr so, als würde man von HC Strache die Frage erörtert bekommen wollen, ob in Österreich nicht zu viele Ausländer leben, oder ein Gutachten von Donald Trump darüber bestellen, ob die Grenze zu Mexiko verstärkt gesichert gehörte. Es gibt kaum jemanden, der noch ungeeigneter wäre, einen auch nur halbwegs seriösen Bericht über Israel zu schreiben. Die ECSWA hat einen glühenden Israel-Hasser beauftragt, der selbst unter den unzähligen Feinden des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen als besonderer Spinner herausragt, und genau das bekommen, was sie wollte: eine im Jargon des internationalen Rechts verfasste Diffamierung und De-Legitimierung Israels.


Scharfe Kritik

Kaum war der ESCWA-Bericht veröffentlicht, hagelte es Kritik daran. Dass Vertreter Israels ihn scharf angreifen, ist kaum überraschend, aber in diesem Fall sind sie nicht allein. Sogar der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres distanzierte sich von dem Machwerk, das ohne vorherige Absprache mit dem Generalsekretariat veröffentlicht worden sei und nicht den Sichtweisen von Guterres entspreche. Der Bericht gebe die Ansichten seiner Autoren wieder, nicht notwendigerweise die der Vereinten Nationen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte sich in einer Stellungnahme empört:

„Dass diese anti-israelische Propaganda von einem Gremium kommt, deren Mitglieder fast ausnahmslos Israel nicht anerkennen, ist wenig überraschend. Dass sie von Richard Falk verfasst wurde, einem Mann, der wiederholt einseitige und tief beleidigende Aussagen über Israel getätigt und lächerliche Verschwörungstheorien, u.a. über die terroristischen Angriffe des 11. September 2001, verbreitet hat, ist ebenso wenig verwunderlich. Das Sekretariat der Vereinten Nationen tat gut daran, sich von diesem Bericht zu distanzieren, aber es muss einen Schritt weiter gehen und ihn gänzlich zurückziehen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite unseres Verbündeten Israel und werden weiterhin gegen anti-israelische Aktionen bei den Vereinten Nationen und in aller Welt auftreten.“


Auftritt der Presse

Hierzulande wurde die Farce rund um den diffamierenden ESCWA-Bericht bislang nur von der Presse aufgegriffen – das aber auf eine Weise, die dessen Sponsoren sich gar nicht besser hätten wünschen können. Denn die Überschrift des Artikels lautete hier: „UN-Bericht: Israel betreibt Apartheid und Rassismus“. Nicht der skandalöse Bericht wurde also zum Aufmacher, sondern dessen verhetzenden Inhalte.

Die Autorin des Artikels, Susanne Knaul, die selbst für einen teilweisen Boykott israelischer Waren eintritt, kam zwar nicht umhin, auch auf die Kritik an dem Bericht einzugehen, stellte ihn aber trotzdem in den für sie bedeutenden Kontext: „Israels Besatzungspolitik ist regelmäßig Thema allerhand kritischer UN-Berichte.“

Genau das ist der Punkt: Die näheren Umstände des ESCWA-Berichts werden bald wieder vergessen sein, er wird nur als ein weiterer der unzähligen „kritischen UN-Berichte“ über Israel gelten, die allein schon durch ihre schiere Anzahl den Eindruck erwecken, etwas anderes als israel-feindliche Propaganda zu sein. Die Schlagzeile „Israel betreibt Apartheid und Rassismus“ können die Feinde Israel jedenfalls schon als Erfolg verbuchen.

Update: Wie es den Anschein macht, hat die ESCWA den Bericht zurückgezogen: Er ist unter seinem ursprünglichen Link nicht mehr zu finden und wird auf der ESCWA-Homepage aktuell auch nicht mehr beworben.

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