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Flüchtlingskrise: Biedermann Steinmeier als Brandstifter

Von Matthias Küntzel

Anfang Februar reiste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Teheran und Riad, um die Spannungen zwischen beiden Ländern zu mindern, den syrischen Friedensprozess zu fördern und die Flüchtlingsbewegung zu stoppen. Es sei zwar nicht notwendig, erklärte der Außenminister, „sich den beiden Nachbarländern als Vermittler aufzudrängen“, doch komme „Deutschland derzeit eine Maklerrolle zu“, da beide Großmächte befangen seien: Die USA unterstützten einseitig die Saudis und Russland einseitig Iran. (FAZ, 4. Feb. 2016)

Zum gleichen Zeitpunkt machte sich der bayerische CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinem Vorgänger, Edmund Stoiber, auf den Weg, um in Moskau mit Wladimir Putin „über die vielen Flüchtlinge zu sprechen, die aus Syrien nach Bayern kommen.“ (FAZ, 5. Feb. 2016)

In Teheran wie in Moskau gab es in der Tat viel zu besprechen, hatte doch unmittelbar zuvor das Assad-Regime mit iranischer und russischer Unterstützung seine Aleppo-Offensive begonnen – ein Feldzug, der mittlerweile bis zu 50.000 Syrerinnen und Syrer in die Flucht getrieben hat. Am Boden wird diese Offensive maßgeblich von schiitischen Milizionären aus Iran, Irak, Libanon und Afghanistan geführt. In der Luft sind es russische Bomber, die täglich an die zweihundert Angriffe fliegen, um die Assad-Gegner und Verteidiger Aleppos, auch wenn sie mit dem Islamischen Staat nichts zu tun haben, zu töten oder in die Flucht zu schlagen. Dass dieser Vorstoß die gerade begonnen Syrien-Friedensgespräche in Genf zum Platzen bringen musste, war klar.

Vor dem Eintreffen Seehofers und Stoibers erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau nicht daran denke, seine Luftangriffe einzustellen. Wie also verlief der Besuch der Bayern in Putins Residenz? Der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übermittelte ein interessantes Bild:

„Putin begrüßte Seehofer mit Handschlag. Dessen Vorvorgänger Edmund Stoiber umarmte er. Seehofer erinnerte dann an einen langen Abend Putins bei Stoiber 2006 im Brauereigasthof Aying bei München. Putin sagte auf Deutsch: ,Ja, ich erinnere mich.‘ Seehofer: ,Unvergessen.‘ Ein Hauch von Männerfreundschaft.“ Die gute Stimmung schien sich bis zur abschließenden Pressekonferenz gehalten zu haben: „,Richtig‘ und ,notwendig‘ und ,erfolgreich‘ sei seine Reise gewesen, sagte Seehofer und wies besonders auf ein ,Schlüsselerlebnis‘ hin: Nach dem Gespräch mit Putin habe dieser sich noch einmal umgedreht und gesagt: ,Kommen Sie wieder.‘“ (FAZ, 5. Feb. 2016) Da mag zwar der Horst aus Bayern ganz rot vor Stolz geworden sein, zum russischen Bombenhagel über Aleppo verlor er jedoch kein Wort.

In Saudi-Arabien nahm zeitgleich Frank-Walter Steinmeier Russland in Schutz. Auch er vermied es, die Bomberoffensive als Ursache für das Scheitern von ‚Genf‘ zu erwähnen. Stattdessen sprach er, laut dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (5. Feb. 2016), „von einem ,komplexen Ursachenbündel‘. ,Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen gerade auch mit Russland darüber sprechen müssen, wie auf der humanitären Seite Verbesserungen vorgenommen werden können‘, sagte er.“

Allerdings pflegt die SPD nicht erst seit Gerhard Schröder diesen versöhnlich-anbiedernden Ton. So gab der Putin-Besuch des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel von Ende Oktober 2015 zumindest in dieser Hinsicht eine Folie für die aktuelle Visite Seehofers ab. Damals klagte Gabriel, es sei ihm „völlig unklar“, was Deutschland und Russland, die noch im Jahr 2000 „ein exzellentes Verhältnis“ gehabt hätten, so habe auseinanderbringen können. (FAZ, 5. Feb. 2016) Mit dieser Äußerung stellte der Vizekanzler ein erstaunliches Maß an Dummheit zur Schau.

Wie aber sah es mit Steinmeiers Reise nach Teheran und Riad aus? Der Hauptzweck dieser Reise bestehe, so der Regierungssprecher, darin, „Saudi-Arabien und den Iran dafür zu gewinnen, den Druck auf die syrischen Konfliktparteien – auf die Regierung durch Teheran und auf die Opposition durch Saudi-Arabien – aufrechtzuerhalten.“ Diese Formel unterstellt, dass der Iran dabei sei, das Assad-Regime im Sinne einer Deeskalation unter Druck zu setzen. Davon konnte und kann aber keine Rede sein. Als Steinmeier in Teheran war, hielt sich Khameneis außenpolitischer Berater Ali Aqbar Velajati gerade in Moskau auf. „Befragt danach, ob Iran Druck auf die auf Seiten Assads kämpfende Hizbullah-Miliz ausüben werde, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagte Welajati, es gelte stattdessen, Damaskus dabei zu helfen, dem ,Druck von Terroristen und ihren Schutzherren standzuhalten.‘“ (FAZ, 5. Feb. 2016)

Obwohl der deutsche Außenminister vor allem wegen Syrien in den Iran gekommen war, verlor auch er über die iranische Militäroffensive in Aleppo kein Wort. Er äußerte sich auch nicht zu den Raketentests, den Massenhinrichtungen oder der kampagnenmäßig betriebenen Holocaust-Leugnung im Iran. Stattdessen bat er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani „bei seiner nächsten Europa-Reise auch Deutschland als Besuchsziel mit in den Blick zu nehmen“ (FAZ, 4. Feb. 2016). Er tat, als sei das Terror-Regime ein x-beliebiges Land wie Dänemark oder Belgien und betonte, „dass die bilateralen Beziehungen von ,riesengroßem Interesse und Neugierde‘ beiderseits geprägt seien. Das beträfe den wirtschaftlichen Austausch ebenso wie die Bereich Wissenschaft und Kultur.“

Die Steinmeier-Reise war, gemessen an ihrem Anspruch, ein Misserfolg per excellence. Die Spannungen, die man zwischen Riad und Teheran vermindern wollte, haben sich verschärft. Der syrische Friedensprozess wurde nicht gefördert, sondern sabotiert und die Flüchtlingsbewegung nicht gestoppt, sondern vergrößert. Für einen „ehrlichen Makler“, als den sich Berlin gern sieht, ist das keine gute Bilanz. Und doch räumt Berlin das Scheitern seiner Mission auch jetzt nicht ein.

Die Besuche in Moskau und Teheran führen vor Augen, wie Deutschland, das mächtigste und von der Flüchtlingsbewegung am meisten betroffene Land der EU, die Ursachen der Massenflucht „bekämpft“: Die Bundesregierung lügt sich selbst und anderen etwas vor. Sie weigert sich, das russische und iranische Gebaren auf dem syrischen Schlachtfeld zu kritisieren. Sie scheut gar davor zurück, es auch nur zu benennen.

Stecken kommerzielle Interessen hinter diesem Kurs? Immerhin drängt besonders Siemens-Chef Joe Kaeser auf einen Rohani-Besuch in Deutschland und findet bei Gabriel und Steinmeier offenes Ohr. (Der Spiegel, 30. Jan. 2016) Oder haben wir es mit einem Realitätsverlust, kombiniert mit Wunschdenken und Selbstbetrug zu tun? Oder fehlt der Bundesregierung einfach nur der Mut, einzuräumen, dass sie sich bei der Wahl ihrer Wunschpartner in Moskau und Teheran geirrt hat? Wie dem auch sei, der Effekt bleibt in allen Fällen gleich: Der Verzicht auf Kritik ermutigt Russland und den Iran, die Syrienkrise weiter zu verschärfen und immer mehr Menschen in die Flucht zu treiben.

Wie aber ist es Frank-Walter Steinmeier in Riad, der letzten Station seiner Reise, ergangen? Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtlern wollte es sich der Außenminister nicht nehmen lassen, ein Kulturfestival in Riad zu eröffnen, bei dem sich Deutschland als Gastland mit einem aufwendig gestalteten Pavillon präsentieren durfte. „Aber nun das!“, empörte sich FAZ-Korrespondent Majid Sattar (FAZ, 5. Feb. 2016):

„Aussteller, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturdelegation warten am späten Mittwochabend auf den Rundgang des saudischen Königs und seines Ehrengastes aus Berlin. … Dann wird ein Eintreffen seiner Majestät angekündigt. Durchsage: Man möge die Unterhaltungen einstellen und bitte auf keinen Fall den König ansprechen. Auf einem Golfcart sitzend fahren das betagte Staatsoberhaupt und der deutsche Hausherr ein. Salman sitzt, erschöpft von den Ereignissen des Tages, auf dem Gefährt und fährt das Gelände in einer gefühlten Minute ab – kein Blick nach rechts auf Zitate des Grundgesetzes (,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘), kein Blick auf die Galerie verdienter deutscher Wissenschaftlerinnen. Selbst die Modelle deutscher Luxusyachten und der Kunstschnee, der für den Wüstenherrscher von der Decke fällt, finden keine Würdigung. In der deutschen Delegation ziehen einige schicksalsergeben, andere entsetzt die Augenbrauen hoch.“

Ein Reinfall also, auch hier.

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