Mena-Exklusiv

Berlin: Friedenskundgebung mit Islamisten

Von Felix Balandat

Die Stadt und das Land Berlin kooperieren offen mit Islamisten. Das hat der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf einer Friedenskundgebung am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Massakers vom 19. Dezember 2016, gezeigt. Veranstalter der Kundgebung „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ war die Neuköllner Begegnungsstätte e.V., auch bekannt als Dar as-Salam Moschee, die laut Berliner Verfassungsschutz Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegt. Ziel der sunnitischen Organisation ist ein islamischer Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia.

Unterstützer der Friedenskundgebung waren unter anderem das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) und das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ), die ebenfalls in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erwähnt werden. Das IKEZ sei zudem der Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern. Gegen die Veranstaltung protestierten einige wenige Menschen aus dem antideutschen Spektrum. Auf einem Plakat forderten sie den Rücktritt Michael Müllers als Bürgermeister. Der Bitte des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) sowie des American Jewish Committee Berlin (AJC), von einer Teilnahme an der Veranstaltung abzusehen, kam Müller nicht nach.

Deidre Berger, Direktorin des AJC-Berlin erklärte auf Anfrage von Mena Watch, man sei irritiert, „dass Herr Müller überhaupt aufgetreten und nicht auf Kritik eingegangen ist – sowohl im Vorfeld als auch auf der Veranstaltung selbst“. Es sei Zeit für „ein Ende der Kuschelpolitik der Berliner Regierung gegenüber Akteuren, die laut Verfassungsschutz offensichtlich Probleme haben, sich eindeutig von islamistischer Ideologie abzugrenzen“.

Bürgermeister Müller auf der Kungebung am Breitscheidplatz

Auf der Friedenskundgebung erklärte Bürgermeister Müller vor einigen hundert Menschen: „Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes, lebenswertes Berlin für alle“. Diese Aussage beschreibt die Politik der Berliner SPD gegenüber Islamisten treffend. Vorsitzender der Neuköllner Begegnungsstätte und Veranstalter der Friedenskundgebung ist der Imam Mohamed Taha Sabri. In Sabris Dar as-Salam Moschee traten in der Vergangenheit Prediger wie der saudische Islamist Muhammad al Arifi auf, der zum Dschihad in Syrien aufrief, gegen Juden und Homosexuelle hetzt und Gewalt gegen Frauen gutheißt. Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die für ihren Besuch in Sabris Moschee 2016 kritisiert wurde, erklärte auf Facebook, dass „nahezu jede arabische Moschee“ in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflege. Im Dienste der Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit müsse man jedoch den Dialog pflegen.

Diese Strategie verfolgt auch der jüdische Aktivist und ehemalige Rabbinerstudent Armin Langer mit seiner Salaam-Schalom Inititative, die ebenfalls als Kooperationspartnerin der Kundgebung am Breitscheidplatz auftrat. Salaam-Schalom ist 2013 gegründet worden als Reaktion auf die Aussage eines Rabbiners, der Teile Neuköllns als No-go-Area für Juden bezeichnet hatte. Für Langer sind jedoch Muslime „die neuen Juden“. Einige Tage vor der Kundgebung am Breitscheidplatz präsentierte Langer in der Neuköllner Begegnungsstätte sein Buch „Ein Jude in Neukölln“. Gesprächspartner war der Imam Ferid Heider, ein weiterer Kooperationspartner der Friedenskundgebung und als Prediger aktiv in allen drei Moscheen, die in den Berliner Verfassungsschutzberichten Erwähnung finden.

Ferid Heider (Mitte)

Heider, Vorsitzender des Spandauer Kulturzentrums teiba, tat sich unter anderem als Dozent eines Fernkurses hervor, in dem jugendliche Muslime zu Missionaren ausgebildet werden. Träger des Kurses war der salafistische „Deutsche Informationsdienst über den Islam e.V.“. Der Verein arbeitete eng mit dem französischen „Institut Européen des Sciences Humaines“ zusammen, eine islamistische Kaderschmiede mit engen Verbindungen zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft“, wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban im Deutschlandfunk erklärte. Auch Ferid Heider absolvierte dort ein Fernstudium der Scharia. Seine Verbundenheit zur Muslimbruderschaft ist nicht zu übersehen. Auf Facebook veröffentlichte Heider ein Foto, auf dem er den „R4bia“-Gruß zeigt. „R4bia“ ist ein Emblem, das eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen zeigt und während der ägyptischen Staatskrise 2013 in sozialen Netzwerken kursierte. Die Geste gilt als Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft und ihrer Unterstützer. Des Weiteren vertreibt Heider über den Online-Shop „Welt der Bücher“ einschlägige Literatur, etwa des islamischen Gelehrten Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmordanschläge von Muslimen gegen israelische Zivilisten als erlaubten Märtyrertod billigt und in Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ sieht. Yusuf al-Qaradawi ist außerdem Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Alma Mater Ferid Heiders.

Trotz dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat Heider sich im politischen Berlin etabliert. Am Tag nach dem Anschlag am Breitscheidplatz rief er bei einem Gedenkgottesdienst dazu auf, ein „klares und deutliches Zeichen“ auszusenden, „dass uns Hass, Terror und Gewalt nicht auseinanderbringen können“. In die gleiche Kerbe schlug auch Bürgermeister Müller auf der Friedenskundgebung. „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie sich diejenigen, die Misstrauen sähen und Vorurteile gegen Menschen anderen Glaubens verbreiten, gegenseitig hochschaukeln“, sagte er. Die islamistischen Akteure Berlins sind anscheinend über diesen Verdacht erhaben.

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