Von Sean Durns
Wenn der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kurzerhand ein Angebot der USA über die Anerkennung als Staat ablehnt – was oft als Ziel der palästinensischen Obrigkeit genannt wird – gibt es dann ein entsprechendes Echo in den US-amerikanischen Printmedien? Offensichtlich nicht.
US-Vizepräsident Joe Biden, PA-Vorsitzender Mahmud Abbas
Am 9. März 2016 wies PA-Präsident Mahmud Abbas eine Friedensinitiative zurück, die von US-Vizepräsident Joe Biden in Ramallah persönlich vorgestellt wurde. Das Angebot umfasste einen Stopp des Baus israelischer Siedlungen und einen palästinensischen Staat mit Hauptstadt im östlichen Teil Jerusalems – drei Dinge, die Abbas zuvor stets als palästinensische Wünsche angegeben hatte.
Im Gegenzug würde von der PA erwartet, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und von Aufrufen zur Zerstörung dessen jüdischen Charakters durch das sogenannte „Recht auf Rückkehr“ abzusehen. Unter diesem „Recht“ – das, anders als von palästinensischen Sprechern behauptet, nicht in der Resolution 194 (1948) der UN-Generalversammlung oder verwandten Resolutionen enthalten ist – dürften sich Nachfahren palästinensischer Araber, die während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 flohen oder aus freien Stücken das Land verließen, anstatt in einem neu geschaffenen palästinensischen Staat in Israel niederlassen. Dies ist eine seltsame und schwer verständliche nationalistische Forderung. Die Fatah dagegen, die Bewegung, unter deren Kontrolle die PA steht, verkehrte diesen Sachverhalt in sein Gegenteil, indem sie sich zugute schrieb, dass ihre Forderung den „Juden helfen sollte, den rassistischen Zionismus zu überwinden, dessen Ziel ihre permanente Isolierung vom Rest der Welt ist. (Jassir Arafat: A Political Biography, Barry Rubin, Oxford Press, S. 211)“.
Einen Tag bevor Vizepräsident Biden seinen Vorschlag vorstellte, wurde der amerikanische Tourist und US-Kriegsveteran Taylor Force von einem palästinensischen Terroristen in einem Stadtteil von Tel Aviv ermordet – weniger als eine Meile von Bidens Unterkunft entfernt. In Israel fanden an diesem Tag noch drei weitere Terrorangriffe statt, die Teil des seit September 2015 andauernden palästinensischen Terrorismus sind – welcher wiederum zum Teil auch eine Folge der Aufwiegelung durch PA-Beamte und ihre Medien ist.
Zum Beispiel behauptete Abbas in einer Rede vom 16. September 2015 im offiziellen Fernsehsender der PA, die der aktuellen Zunahme von anti-jüdischer Gewalt vorausging, dass die Juden geheime Pläne für die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem hätten. Der Präsident der PA mahnte: „Die al-Aqsa-Moschee gehört uns … und sie [die Juden] haben kein Recht, sie zu schänden … Wir segnen jeden Tropfen unseres Blutes, das für Jerusalem vergossen wurde, klares und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wurde.“ Abbas benutzt die sogenannte „al-Aqsa-Verleumdung“ wie auch seine Vorgänger Jassir Arafat im Jahr 2000 und Mohammed Amin al-Husseini im Jahr 1929 – letzterer kollaborierte später mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.
Dies ist der dritte bekannte Fall, in dem Abbas eine potentielle Möglichkeit für einen neuen palästinensisch/arabischen Staat verweigert hat. (Jordanien, dessen Bevölkerung zumindest bis zur kürzlichen Ankunft syrischer Flüchtlinge überwiegend aus palästinensischen Arabern bestand, verfügt über den Großteil des Landes, das ursprünglich für das Mandatsgebiet Palästina nach dem Ersten Weltkrieg vorgesehen war.) Das palästinensische Oberhaupt – das sich zur Zeit im zehnten Jahr einer einzigen, eigentlich vierjährigen Amtszeit befindet – lehnte 2014 den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry ab, Verhandlungen über den Frieden mit Israel und einen palästinensischen Staat zu beginnen, und wies 2008, nach der Konferenz von Annapolis, ein Angebot Israels zurück, das wie er zugab, „kurzerhand“ abgelehnt wurde („Abbas admits for the first time that he turned down peace offer in 2008,“ The Tower, 17. Nov. 2015). Abbas‘ Vorgänger, Jassir Arafat, hatte 2000 in Camp David und 2001 in Taba ebenfalls die Anerkennung als Staat und einen Friedensvertrag mit Israel abgelehnt.
Die großen Medienkanäle in den USA berichteten nicht über die Zurückweisung von Bidens Angebot durch Abbas. Gemäß einer Recherche auf Lexis-Nexis erschien – u. a. in der New York Times, der Washington Post, der Los Angeles Times oder der USA Today – kein einziger Artikel über die erneute Zurückweisung der Eigenstaatlichkeit und des Friendensvertrags durch die palästinensische Seite.
Das soll jedoch nicht heißen, dass in den Tagen nach Bidens Besuch nicht über Israel berichtet worden wäre. In einem Leitartikel vom 14. März, mit dem Titel „Herrn Netanyahus verschenkte Chancen“, kritisierte die New York Times den israelischen Premierminister für die fehlende „Zweistaatenlösung“ und nahm gleichzeitig Abbas als „schwaches und alterndes Oberhaupt“ in Schutz. Abbas‘ Ablehung eines eigenen Staates samt Friedensvertrag mit Israel erwähnte das „Leitmedium“ jedoch mit keinem Wort.
Diese beständige Verweigerungshaltung der palästinensischen Seite reicht von der Zurückweisung britischer „Zweistaaten“-Angebote in den 1930er Jahren und der Nichtanerkenneung des Teilungsplans der Vereinten Nationen von 1947 über die Ablehnung der Verfügungen zur palästinensischen Autonomie im israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 bis zur fehlenden Umsetzung der Beschlüsse von Oslo aus dem Jahr 1990, die den Gesprächen zu einem „finalen Status“ vorausgehen hätten sollen. Vielleicht könnte die Erwähnung dieser zahlreichen Ablehnungen eine Frage aufwerfen: Will Abbas – oder wollte irgendeiner seiner Vorgänger – wirklich einen eigenen Staat, wenn die Bedingung dafür die Schließung eines Friedens mit dem jüdischen Staat wäre?
Auf Englisch zuerst erschienen bei The
Times of Israel. Sean Durns ist als Medienassistent für die Dienststelle von CAMERA in Washington D.C. tätig – dem in Boston ansässigen „Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America“ mit 65.000 Mitgliedern.
