Kuwait Airlines will keine Israelis befördern – Berlin schaltet sich ein

„Darf Kuwait Airways einem Israeli, der von Frankfurt nach Bangkok fliegen will, wegen seiner Staatsangehörigkeit die Beförderung verweigern? Um diese Frage dreht sich ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt, der nun auch eine politische Dimension bekommt: Das Bundesverkehrsministerium hat sich eingeschaltet. Minister Alexander Dobrindt (CSU) will die Praxis der Fluggesellschaft aus luftverkehrsrechtlicher Sicht überprüfen lassen.

Zwar geht das Verkehrsministerium nicht auf den konkreten Fall ein. Es verweist aber auf den Kontrahierungszwang der Airlines. Sprich: Grundsätzlich hat jeder das Recht, sich ein Flugticket zu kaufen, und muss dann auch befördert werden. Eben das ist im Fall des Israelis, der mit Kuwait Airways nach Bangkok wollte, nicht geschehen. Den Streit hatte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) öffentlich gemacht. Für Kuwait Airways gebe es nur zwei Optionen, sagte Beck am Montag der FR: „Ende der Diskriminierung oder Ende der Geschäfte in Deutschland.‘“ (Georg Leppert: „Berlin schaltet sich in Streit um Kuwait Airways ein“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch:

Deutscher Richter: Diskriminierung von Israelis ist keine Diskriminierung

Schuld sind immer die üblichen Verdächtigen