Gastbeitrag von Kazem Moussavi
Rafsanjani zählte zu dem brutalsten Menschenrechtsverletzern des Nahen Ostens und galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini. Er war unter anderen an den Massakern von 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa an Tausenden oppositionellen politischen Gefangen im Iran mitbeteiligt. Nach dem Tod Khomeinis verhalf er 1989 im Wächterrat Ali Khamenei zur Wahl zum religiösen Führer des Iran.
Rafsanjani ist laut Urteil des Berliner Kammergerichtes Auftraggeber der Mykonos-Morde in Berlin 1992 gewesen. Gegen ihn lag ein internationaler Haftbefehl der argentinischen Justiz (9. November 2006) vor, wegen des Massenmordes im jüdischen Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (18. Juli 1994). Als Initiator der heimlichen Atom- und Raketeprojekte sagte er 2001 bei der Al-Quds-Kungebung des Regimes: „Es reicht die Explosion einer Atombombe in der Nähe von Tel Aviv, um Israel zu vernichten.” Er betonte außerdem im Juli 2015, dass der jüdische Staat bald von der Landkarte gewischt werden könne (7. Juli 2015).
Rafsanjani, der zweitmächtigste Politiker im System stand nämlich immer loyal zu seinem Führer. Seine Kritik bloß an politischen Details des Systems hatte dazu beigetragen, dass ihm vom Westen völlig fälschlich eine Öffnung des Systems zugetraut wurde. Rafsanjani und sein Schüler Hassan Rouhani spielten die Europäer erfolgreich gegen die USA bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen – wodurch die Taktik Khameneis und seiner Revolutionsgarden mit dem Atom-Deal belohnt wurde.
Nach dem Deal wurde schließlich die vermeintlich nicht-staatliche islamische Azad-Universität Rafsanjanis in Deutschland u.a. an den Standpunkten Erfurt, Essen und Köln eingerichtet. Der Kapitalwert seiner Vermögen und der seiner mafiösen Familie wird auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt. Damit werden auch Lobbygruppen, die Einfluss auf die westliche Iranpolitik einnehmen sollen sowie die Terrorpolitik der Revolutionsgarde inneriranisch und weltweit finanziert und die vom Iran gesteuerte Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen unterstützt.
Der Verlust von Rafsanjani ist für das klerikalfaschistische Regime unübersehbar. Er stellt auch eine bittere Situation für die deutsche sowie europäische Appeasementpolitik dar, die ihn als einen der so genannten Reformer im System propagiert hatte.
Artikel zuerst erschienen auf Jungle Blog.
